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10 Thesen – Investitionen für mehr Wachstum. Eine Zukunftsagenda für Deutschland

Deutschland schwimmt auf einer Welle der Euphorie – die öffentliche Wahrnehmung ist, dass die Wirtschaft floriert und die Zukunft gesichert ist. Eine Studie des DIW Berlin (erscheint am Mittwoch den 26.06.) widerlegt diese Wahrnehmung und argumentiert, dass Deutschland in den vergangenen Jahren nicht nur fundamentale wirtschaftspolitische Fehler begangen hat, sondern dass wichtige Weichenstellungen für die Zukunft fehlen. Diese spiegeln sich vor allem in einer riesigen Investitionslücke wider. Die Studie schlägt eine Agenda für Investitionen vor, die sich auf die drei zentralen Bereiche Bildung, Verkehr und Energie konzentriert, um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und um Wachstum und lohnende Beschäftigung zu fördern. Hier sind die Kernaussagen der Studie, zusammengefasst in 10 Thesen.

Update: Eine vorläufige Version der Studie in Form des Wochenberichts 26/2013 können Sie hier herunterladen.

1.   Auf den ersten Blick steht Deutschland volkswirtschaftlich sehr gut da – aber eine längerfristige Perspektive offenbart Deutschlands Schwächen.

Während manche Länder in der Europäischen Währungsunion aufgrund der Krise tief in der Rezession stecken, steht die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu vielen anderen Eurostaaten derzeit glänzend da. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen, die Wirtschaftsleistung ist seit 2009 um mehr als acht Prozent gewachsen. Die öffentlichen Haushalte wurden konsolidiert und erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Überschuss.

Jedoch hat Deutschland seit 1999 im Vergleich zum Euroraum ein niedrigeres Wirtschaftswachstum erzielt. Die Reallöhne haben seit 1999 stagniert und die realen Konsumausgaben sind im Eurozonen-Durchschnitt deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Wichtiger noch ist, dass das Potenzialwachstum Deutschlands sehr niedrig ist, was bedeutet, dass die Chancen für Zuwächse von Beschäftigung und Lohneinkommen in den nächsten Jahren sehr begrenzt sind.

2. Eine der größten Schwächen Deutschlands sind die fehlenden Investitionen – es besteht eine jährliche Investitionslücke von drei Prozent des BIP oder rund 75 Milliarden Euro.

Die deutsche Investitionsquote ist im internationalen Vergleich gering, und sie sinkt weiter. Im Jahr1999 lag sie bei rund 20 Prozent, heute sind es nur noch knapp 17 Prozent. Deutschland hat seit 1999 eine Investitionslücke von jährlich durchschnittlich drei Prozent gebildet, was insgesamt mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Deutschland besitzt jedoch aufgrund seiner Spezialisierung auf forschungsintensive Industrien und wissensintensive Dienstleistungen vergleichsweise hohe Anforderungen an das Produktionsumfeld, das Humankapital, die Ressourcenschonung und die Mobilität.

Die Investitionen in Deutschland sind momentan zu gering, um ein gesundes und nachhaltiges Wachstum – und damit auch Einkommenssteigerungen – langfristig sicherstellen zu können. Dies betrifft sowohl öffentliche als auch private Investitionen.

3. Das Nettovermögen des Staates ist seit 2000 völlig aufgezehrt worden und fehlt zukünftigen Generationen.

Das Nettovermögen des Staates ist von 20 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf heute Null gesunken. Dies liegt sowohl am Schrumpfen der öffentlichen Infrastruktur als auch am Anstieg der öffentlichen Schulden. Das fehlende Nettovermögen schwächt Deutschland als Wirtschaftsstandort und nimmt zukünftigen Generationen wichtige Wachstumschancen.

4. Deutschland hat durch Investitionsverluste im Ausland von 400 Milliarden Euro seit 1999 wichtige Wachstumschancen verpasst.

Deutschland hat eine hohe private Sparquote. Diese hohen Ersparnisse wurden zu großen Teilen nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert. Dort brachten sie aber nicht erhofften Erträge. Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden durch schlechte Investitionen im Ausland verloren, was etwa 16 Prozent des BIP entspricht. Von 2006 bis 2012 alleine waren es sogar rund 600 Milliarden Euro – das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Hätten sie dieses Geld im Inland investiert, hätte das deutsche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum jährlich bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen können.

5.  Die Finanzierungsbedingungen für private und öffentliche Investitionen sind zurzeit ausgesprochen günstig.

Dies dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht maßgeblich ändern. Deutschland profitiert der anhaltenden Unsicherheit an den europäischen Finanzmärkten; Kapital auf der Suche nach vergleichsweise sicheren Anlagemöglichkeiten fließt mehr und mehr nach Deutschland. Hinzu kommt, dass die günstige realwirtschaftliche Situation – etwa gemessen an der Arbeitsmarktlage – die öffentlichen Finanzen entlastet. Die öffentlichen Haushalte werden in der mittleren Frist mit zunehmenden Überschüssen abschließen; allein im Jahr 2017 mit knapp 28 Milliarden Euro, was in etwa einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Überschüsse dürften größtenteils struktureller Natur sein, also nicht durch konjunkturelle Entwicklungen getrieben sein. Dementsprechend bildet sich die Schuldenstandsquote deutlich zurück. Die Finanzpolitik sollte die gute Kassenlage nutzen und heute die Weichen für ein zukünftig höheres Potenzialwachstum stellen.

6. Investiert werden muss in die Energiewende – ungefähr 31 bis 38 Milliarden Euro jährlich bis 2020.

Die Umsetzung der Energiewende erfordert erhebliche Investitionen.  Benötigt werden Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich und in die Infrastruktur, insbesondere bei den Stromnetzen. Außerdem sind umfangreiche Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz erforderlich, beispielsweise durch Wärmedämmung von Gebäuden. Ohne solche Investitionen sind die Ziele der Energiewende nicht erreichbar. Die Grundlage für entsprechende Investitionen, die überwiegend privatwirtschaftlich finanziert werden müssen, sind stabile Rahmenbedingungen in allen genannten Bereichen.

7. Investiert werden muss in die Verkehrsinfrastruktur – knapp 10 Milliarden Euro fehlen jährlich.

Investitionen in die Erhaltung und Qualitätssicherung der Verkehrsinfrastruktur wurden in den letzten Jahren substantiell vernachlässigt. Allein zur Erhaltung der Verkehrswege in Deutschland zeigen Berechnungen für die vergangenen Jahre eine jährliche Investitionslücke von knapp vier Milliarden Euro auf. Geht man von mindestens dieser Investitionslücke für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur auch in den kommenden Jahren aus und berücksichtigt man darüber hinaus den aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung aufgelaufenen Nachholbedarf, so dürfte der jährliche Investitionsbedarf, der im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert werden muss, bei mindestens 6,5 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen schwerer abschätzbare zusätzliche Investitionserfordernisse in Fahrzeuge sowie punktuelle Netz- und Kapazitätserweiterungen. Höhere öffentliche Investitionen werden nicht nur die inländischen Produktionsbedingungen entscheidend verbessern, sondern auch die  Standortattraktivität Deutschlands erhöhen, was wiederum als treibender Faktor für private Investitionen wirken wird.

8. Investiert werden muss in Bildung – Deutschland gibt fast ein Prozent des BIP weniger für Bildung aus als andere Industrieländer.

Ausgaben im Bildungssektor fallen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zwar nicht unter Investitionen, sondern unter staatliche Konsumausgaben. Trotzdem ist der Bildungsbereich wirtschaftlich unabdingbar zu den wichtigsten Investitionsfeldern zu zählen. Investitionen in diesem Bereich zahlen sich gesamtwirtschaftlich besonders aus. Mit Bildungsausgaben von rund 5,3 Prozent des BIP liegt Deutschland hier aber unter dem EU-21-Durchschnitt und auch deutlich unter dem OECD33-Mittel von 6,2 Prozent. Besonders großen Nachholbedarf hat Deutschland im frühkindlichen Bereich, wo die in Aussicht stehenden Bildungsrenditen besonders hoch sind, sich Investitionen also besonders auszahlen.

9.   Höhere Investitionen bedeuten höheres Wachstum und höhere Löhne.

Die Analyse des DIW Berlin zeigt, dass ein Schließen der Investitionslücke in der mittleren Frist zu einem deutlich höherem Wirtschaftswachstum in Deutschland führen könnte. Das Potenzialwachstum könnte 2017 um 0,6 Prozentpunkte höher liegen, also bei rund 1,6 Prozent des BIP statt bei einem Prozent des BIP. Der wachstumsfördernden Effekt einer höheren Investitionstätigkeit in Deutschland würde auch die Grundlage schaffen für einen anhaltenden Anstieg der Löhne. Würde sich die Investitionsquote in Deutschland schließen, so würden auch die Reallöhne wachsen.

10. Der beste Zeitpunkt für Investitionen ist jetzt.

Es ist dringend an der Zeit, dass Deutschland diese Investitionsschwäche angeht und den Investitionsrückstand so bald wie möglich aufholt. Und es ist wichtig, dass Deutschland jetzt die Weichenstellung dafür stellt. Denn die Früchte und Erfolge solcher Investitionen brauchen Zeit. Zudem befindet sich Deutschland und vor allem Europa weiterhin in der Krise und in einer konjunkturell sehr schwachen Lage. Stärkere private und öffentliche Investition jetzt würden nicht nur das Wachstum in Deutschland stärken, sondern sie würden auch einen wichtigen Wachstumsimpuls für Europa bedeuten. Dies stellt den besten Beitrag dar, den Deutschland zurzeit leisten kann, um seinen Nachbarn zu helfen.

Zudem ist ein zentrales Argument, diese Investitionslücke jetzt anzugehen, da sich der deutsche Staat, aber auch Unternehmen und Haushalte, noch nie so günstig haben finanzieren können wie heute. Langfristig gesehen ist eine solche Strategie nicht nur fiskalisch möglich, sondern einem nachhaltigen fiskalischen Konsolidierungskurs auch zuträglich.

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