Reformieren statt Steuern erhöhen

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Ein Gastbeitrag von Stefan Bach, Marcel Fratzscher und Peter Haan.

Die Frage der Steuererhöhungen spielt eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Viele Ökonomen warnen vor negativen wirtschaftlichen Effekten von Steuererhöhungen, aber diese müssen nicht unbedingt wirtschaftlich falsch sein. Abgesehen von den intendierten Verteilungseffekten und möglichen wirtschaftlichen Nachteilen, hängt der volkswirtschaftliche Nutzen einer Steuererhöhung vor allem davon ab, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden.

Die Parteien haben Wahlversprechen gemacht, die bei einer Umsetzung finanziert werden müssen. Ein Beispiel hierfür ist das von der Union vorgeschlagene Familiensplitting, das höhere Leistungen für Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes beziehungsweise des Kinderfreibetrages vorsieht. Nach Berechnungen des DIW Berlin würde dieses Wahlversprechen circa sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten, was knapp drei Prozent der jährlichen Einkommenssteuer entspricht. Fraglich ist jedoch, wie hoch der gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Familiensplittings ist. Die Evaluation der familienpolitischen Leistungen kommt hier zu einem recht klaren Ergebnis. Es wurde gezeigt, dass Erhöhungen des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge nur teilweise dazu beitragen, familienpolitische Ziele zu erreichen. Insbesondere bewirkt die Erhöhung dieser Leistungen einen Einkommenseffekt vor allem bei Familien im mittleren oder oberen Einkommensbereich. Ihr Arbeitsangebot hingegen würden Eltern deswegen jedoch nur selten erhöhen. Insofern wird ein zentrales Ziel der Familienpolitik, nämlich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch eine solche Reform nicht erreicht. Für die Finanzierung solcher Programme sollten Steuern folglich nicht angehoben werden.

Eine zweite mögliche Verwendung einer Steuererhöhung ist der Abbau der Staatsschulden, die sich noch immer auf fast 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung belaufen. Ein solcher Abbau ist wichtig, da er die langfristige Leistungsfähigkeit des Staates verbessert. Aber dafür ist eine höhere Steuerbelastung zurzeit wenig sinnvoll, da in einer noch immer fragilen konjunkturellen Lage die öffentlichen Haushalte bereits jetzt Überschüsse erzielen, die sich bei einer Fortsetzung der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2017 erhöhen werden. Schon bei einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt und einem mäßigen nominalen Wirtschaftswachstum von drei Prozent jährlich wird das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung bis 2020 wieder auf die anvisierten 60 Prozent fallen.

Eine dritte Begründung für eine Steuererhöhung impliziert eine Umverteilung der Steuerlast von der Mittelschicht auf Haushalte mit hohen Einkommen. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener könnte für eine Abmilderung bei der kalten Progression der vergangenen Jahre genutzt werden. Hiervon würden vor allem Haushalte mit mittleren Einkommen profitieren. Studien des DIW Berlin zeigen, dass eine solche Umverteilung, wenn sie moderat gestaltet wird, weder nennenswerte negative noch positive Effekte auf das Wachstum oder gesamte Steueraufkommen haben würde. Dies wäre also vor allem eine normative Frage über Verteilung und Gerechtigkeit, die die Politik entscheiden und gestalten muss.

Eine vierte Verwendung, die in der bisherigen Debatte zu wenig diskutiert und konkretisiert wird, sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Deutschland hat eine große öffentliche und private Investitionsschwäche. Der Staat hat in den vergangenen 15 Jahren vor allem in Infrastruktur und Bildung zu wenig investiert. Zudem kann der Staat durch steuerliche Anreize und Programme private Investitionen fördern, die langfristig Wachstum und Wohlstand in Deutschland verbessern, zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur, Energie oder Forschung und Entwicklung.

Diese Investitionslücke zu schließen erfordert zusätzliche staatliche Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich jährlich. Nach Schätzungen des DIW Berlin wären allein für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur zehn Milliarden Euro pro Jahr an öffentlichen Investitionen notwendig. Für Bildung investiert Deutschland jedes Jahr knapp 5,4Prozent seiner Wirtschaftsleistung, im Vergleich zu 6,3 Prozent anderer Industrieländer. Und der Staat kann auch durch Forschungsausgaben oder Steueranreize private Investitionen fördern. Bei der Abwägung, wie Überschüsse der öffentlichen Haushalte genutzt werden können, sollte gelten, dass öffentliche Investitionen klare Priorität vor öffentlichem Konsum haben sollten.

Gibt es Alternativen zu einer Steuererhöhung? Eine offensichtliche Lösung ist die Reduzierung der Ausgaben und Steuervergünstigungen. Hier gäbe es Spielraum: Beispielsweise bei der Familienpolitik, für die der deutsche Staat jedes Jahr knapp 200 Milliarden Euro ausgibt. Die Evaluation der familienpolitischen Maßnahmen hat gezeigt, dass die einzelnen Programme in manchen Bereichen ihre Ziele klar verfehlen. Neben dem bereits diskutierten Kindergeld wird in diesem Zusammenhang oft das Ehegattensplitting genannt. Das Ehegattensplitting erhöht zwar – zumindest kurzfristig – für Familien mit nur einem Verdiener im mittleren bis oberen Einkommensbereich das Haushaltseinkommen. Allerdings hat das Ehegattensplitting negative Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Ergebnisse müssen ernst genommen werden mit der Konsequenz, dass diese Programme abgeschafft und somit Kosten reduziert werden könnten.

Ähnliches gilt für weitere Subventionen und Transferleistungen des Staates. Generell sollten alle öffentlichen Leistungen regelmäßig evaluiert werden. Das gilt nicht zuletzt auch für die Organisation der staatlichen Leistungen, die Bürokratie und den Föderalismus. Hier werden spürbare Effizienzreserven vermutet, die allerdings nur längerfristig zu erschließen sind. Damit verbundene finanzielle Spielräume könnten dann genutzt und auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Welchen Zielen soll eine Steuererhöhung dienen? Und wie können eine Verbesserung der Effizienz der Ausgaben und das Schließen von Steuerlücken diese Ziele unterstützen? Dies sind die zwei Kernfragen, auf die uns die Politik weiterhin die Antwort schuldig bleibt, und sie sind von fundamentaler Bedeutung für die Gestaltung der Staatsfinanzen.

Die Sorge ist, dass in den Koalitionsverhandlungen die Notwendigkeit für Deutschland, in seine Zukunft zu investieren, übergangen wird. Spielraum gibt es in der Familienpolitik und bei Subventionen des Staates.

Dieser Gastbeitrag wurde erstmals veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2013. 

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Marcel Fratzscher

Autor: Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin. / Marcel Fratzscher is President of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) and Professor of Macroeconomics and Finance at the Humboldt University in Berlin.

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