Europa Wirtschaftspolitik

Effizient und Sozial

Der Beitrag wurde erstmals veröffentlich im Handelsblatt vom 14. November 2013.

Der Sachverständigenrat warnt die Bundesregierung in seinem neuen Jahresgutachten vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“. In sehr klaren Worten sorgt sich der Rat, dass viele der erfolgreichen Reformen der letzten zehn Jahre entweder zurückgenommen oder entkräftet werden und damit die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft nachhaltig geschädigt werden.

Die Mahnungen des Rates sind nicht überraschend, denn Wirtschaftswissenschaftler haben vor allem Fragen der wirtschaftlichen Effizienz im Kopf, wogegen sozialpolitische Themen und Fragen der Umverteilung stark normative und politische Aspekte haben. Die wichtige, offene Frage ist, ob und inwiefern es der Politik gelingen kann ihre sozialen und verteilungsorientierten Ziele mit wirtschaftspolitisch sinnvollen Zielen in Einklang zu bringen.

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats ist sehr deutlich in seiner Ablehnung vieler der in den Koalitionsverhandlungen vorgebrachten Vorschläge. Der Rat mahnt eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte an und betont, dass Steuererhöhungen und ein Anstieg der Staatsausgaben negative wirtschaftliche Effekte haben. Er lehnt einen Mindestlohn ab und spricht sich dafür aus, die Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts zu verbessern. Er äußert sich kritisch gegenüber sozialpolitischen Programmen, mit dem Argument, dass eine zusätzliche soziale Sicherung der Älteren zulasten zukünftiger Generationen geschehen würde. Und er fordert eine fundamentale Richtungsänderung in der Energiepolitik.

Die in den Koalitionsverhandlungen vorgebrachten Vorschläge könnten jedoch so gestaltet werden, dass sie die sozialpolitischen Ziele der Bundesregierung erreichen, ohne dabei wirtschaftspolitisch schädlich zu sein. Die öffentlichen Haushalte haben Überschüsse, die nicht nur Staatsschulden abbauen, sondern auch sinnvoll für öffentliche Investitionen genutzt werden könnten und sollten. Steuererhöhungen könnten notwendig sein, wenn sie denn für solche Ausgaben getätigt werden, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand langfristig stärken. Ein Mindestlohn muss per se nicht wirtschaftlich schädlich sein, wenn er auf einem niedrigeren Niveau eingeführt und dann graduell angehoben wird. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als Rahmen für die Energiepolitik ist per se nicht falsch, sondern bietet ein Fundament, das – anders geformt – die Energiewende zum Erfolg führen könnte.

Die Kluft zwischen den Empfehlungen der Ökonomen und den Prioritäten der Politik scheint größer denn je. Die beiden Fragen, die wir in den kommenden Wochen und Monaten dringend beantworten müssen, sind: Wie können die sozial- und verteilungspolitischen Prioritäten der zukünftigen Regierung so gestaltet werden, dass sie auch die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven und den Wohlstand langfristig unterstützen und ihnen nicht schaden? Und wie kann Deutschland die Zukunft Europas mitgestalten und die Krise beenden? Dafür brauchen wir mehr Offenheit auf allen Seiten und einen intensiveren Dialog. Denn die Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands sind so groß wie selten in den letzten Jahrzehnten.

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