Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Vorsicht, Rentenreform

Dieser Beitrag ist erstmals im Handelsblatt vom 11. Februar 2014 erschienen.

Die neue Bundesregierung hat sich in der Rentenpolitik für mutige Maßnahmen entschieden – die Einführung der „Rente mit 63“ und die Anpassung der „Mütterrente“. Vor allem die Rente mit 63 bedeutet eine massive Umverteilung von den jüngeren Generationen zur heute älteren Generation. Wenn diese Politik so vom Wähler gewollt ist, ist es verständlich, dass eine Regierung versucht, diese Versprechen umzusetzen.

Was uns jedoch Sorge machen sollte, sind die wirtschaftspolitischen Konsequenzen. Und in dieser Frage wird die neue Rentenpolitik mit hoher Wahrscheinlichkeit die Perspektiven der deutschen Wirtschaft nicht verbessern. Kurzfristig werden die rentenpolitischen Maßnahmen wohl nicht, wie von manchem erhofft, zu mehr Nachfrage und Wachstum führen. Denn die Begünstigten dieser beiden Reformen sind eher Besserverdiener, die weniger ihres verfügbaren Einkommens ausgeben als die, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Eines der größten Risiken für die Wirtschaft entsteht mittelfristig durch die Beschäftigungseffekte. Die Rente mit 63 bedeutet, dass viele Männer frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, was die demokratische Wende in den nächsten zwei Jahrzehnten nochmals verstärken wird. Zudem könnte sich auch der Fachkräftemangel in manchen Bereichen verschärfen. Geringere und weniger qualifizierte Beschäftigung reduzieren auch das Wachstumspotenzial und die Einkommen und den Wohlstand in Deutschland.

Zudem verursachen die Rentenreformen langfristig einen stärkeren Anstieg der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung – eine Belastung, die auch vom Arbeitgeber mitgetragen werden muss und durch diesen Mechanismus Einkommen und Beschäftigung reduziert. Einige Berechnungen besagen, dass die Wachstumseffekte all dieser Mechanismen groß sein könnten – und Deutschlands Trendwachstum um 0,5 Prozentpunkte reduzieren könnten, von etwas über einem Prozent auf unter ein Prozent jährlich. Auch dies belastet alle Menschen in Deutschland und jüngere Generationen nochmals stärker.

Ähnlich wichtig wie die direkten wirtschaftspolitischen Auswirkungen wird die Signalwirkung der neuen Rentenpolitik sein. So ist die Gefahr, dass die hart errungene und notwendige „Rente mit 67“ hinterfragt wird. Die demografische Wende und der weitere Anstieg der Lebenserwartung machen verschiedene Schritte erforderlich: Das Renteneintrittsalter muss weiter erhöht, das Rentenniveau reduziert, die Beiträge müssen angehoben werden, oder es gibt eine Kombination dieser Maßnahmen. Die neue Bundesregierung wäre daher weise, wenn sie die Weichenstellungen so setzt, dass sowohl die private Vorsorge gestärkt wird als auch die Flexibilität und Eigenverantwortung der Menschen gefördert werden.

Die gegenwärtigen Rentenreformen sind ein verteilungspolitisches Experiment mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Es wird kurzfristig wie langfristig das Wachstum und die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland eher schwächen. Noch besteht die Chance, viele dieser Risiken zumindest zu minimieren – auch durch eine intelligente Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens. Die Regierung muss diese Chance nutzen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.