Europa Geld- und Finanzmärkte

Die Spaltung Europas droht

Dieser Artikel erschien erstmals im Handelsblatt vom 13. Februar 2014.

Auf den ersten Blick scheint das Bundesverfassungsgericht lediglich über die technische Frage der erlaubten Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden zu haben. Doch was auf dem Spiel steht, ist viel gewichtiger, und dies ist Europas Einheit. Der Beschluss birgt die Gefahr einer Spaltung Europas – wirtschaftlich, indem er den europäischen Markt schwächt; institutionell, indem er einen Keil zwischen Bundesbank und EZB treiben könnte; und rechtlich, indem er einen Anspruch nationaler Gerichte über Europarecht einfordert.

Zur wirtschaftlichen Integration monieren die Richter, das OMT-Programm der EZB könne „zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen“. Doch diese Sorge über Verteilungswirkungen zeugt von einem falschen ökonomischen Verständnis des Marktes, dessen wesentliche Eigenschaft die Umverteilung von Risiken ist, sei es durch private oder öffentliche Akteure. Jede Währungsunion ist per Definition immer begrenzt eine Haftungsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass Deutschland in manchen Zeiten Risiken für seine Nachbarn übernimmt, genauso wie andere Länder in anderen Zeiten Risiken für Deutschland auf sich genommen haben. Anfang der 2000er Jahre war das der Fall, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, was die EZB dazu bewegte, wegen Deutschland die Zinsen niedrig zu halten. Eine Haftungsunion, die einer gemeinsamen Versicherung gleichkommt, ist deshalb etwas fundamental anderes als eine Transferunion, die systematisch Ressourcen umverteilt.

Es ist deshalb widersprüchlich, die Maßnahmen der EZB auf solche beschränken zu wollen, die keine Verteilungswirkungen haben. Für eine Zentralbank ist es wesentlich, notfalls Risiken zu übernehmen und damit das Funktionieren der Märkte zu garantieren. Dadurch reduziert sie das Gesamtrisiko. Vor allem Deutschland hat vom OMT-Programm profitiert. Die gesunkenen Targetforderungen der Bundesbank sowie die besseren Bilanzen deutscher Banken zeigen dies. Kurzum, die Vorgabe des Gerichts hindert die EZB daran, die Integrität der Währungsunion sicherzustellen.

Auch die institutionelle Einheit der Union wird durch die Entscheidung infrage gestellt. Das Gericht versucht, der EZB die Fähigkeit abzusprechen, Geldpolitik zu definieren, und beschränkt dadurch ihre Unabhängigkeit. Die ökonomischen Begründungen der EZB zum OMT werden als irrelevant vom Tisch gefegt, wobei sich das Gericht in seiner Begründung eine sehr enge und dogmatische Auffassung des ökonomischen Geschehens zu eigen macht.

Ginge es nach den Richtern, müsste die EZB jede geldpolitische Maßnahme primär danach beurteilen, welche Nebenwirkungen sie hat, und nicht, ob sie notwendig ist, um das EZB-Mandat zu erfüllen. Das Urteil könnte zudem die Bundesbank deutlich schwächen. Wenn der  Europäische Gerichtshof sich vor die EZB stellt – was zu erwarten ist -, könnte das Verfassungsgericht sich genötigt sehen, die Bundesbank aufzufordern, den Entscheidungen der EZB nicht Folge zu leisten. Dies würde zu einer Spaltung des Euro-Systems führen, damit den bisher großen Einfluss der Bundesbank schwächen und die deutsche Stimme in der europäischen Geldpolitik marginalisieren.

Drittens steht zu befürchten, dass das Urteil zu einer rechtlichen Spaltung der Union führt. Wenn der Europäische Gerichtshof das OMT-Programm für rechtskonform erklärt, wird sich das Bundesverfassungsgericht in der Lage befinden, entweder das Gesicht zu verlieren oder den europäischen Richtern zu widersprechen. Letzteres dürfte der rechtlichen Integration in der Union großen Schaden zufügen. Wir sollten jedoch auch versuchen, die positiven Aspekte dieser Kontroverse zu sehen. Die Debatte zeigt, dass noch immer kein Konsens darüber besteht, wie genau unsere Währungsunion aussehen soll und was notwendig ist, um die europäische Integration nachhaltig zu gestalten. Es wäre wünschenswert, wenn die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof die Politik bewegen würden, Antworten auf diese Fragen zu finden. Dies erfordert eine langfristige Vision für Europa, stärkere europäische Institutionen und eine Vertragsänderung. Dies wäre durchaus ein positives Ergebnis der Kontroverse um Europas Geldpolitik.

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