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Bloß keine Steuersenkung!

Dieser Gastbeitrag erschien erstmals in ZEIT Online am 8. Mai 2014.

Der deutsche Staat nimmt so viel ein wie noch nie. Wenn es nach dem Willen von Teilen der Berliner Politik geht, sollten deshalb die Steuern gesenkt werden. Sie verweisen vor allem auf die kalte Progression. Damit ist gemeint, dass ein Einkommensanstieg der Arbeitnehmer durch Inflation und höhere Steuern reduziert wird. Aber ist dies wirklich die beste Option?

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren stark steigen werden, hat vor allem drei Gründe: Einer ist die positive Konjunkturentwicklung. Die deutsche Wirtschaft wird 2014 und 2015 um zwei Prozent wachsen. Ein zweiter ist die hervorragende Lage am Arbeitsmarkt. Ein Zuwachs von 1,2 Millionen meist sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern seit den Krisenjahren 2008-09 hat den Sozialkassen viel Geld gebracht und die öffentlichen Zuschüsse reduziert. Ein dritter Grund ist die Finanzkrise, durch die die Zinsen massiv gefallen sind und der deutsche Staat sich zu einem Realzins von praktisch Null finanzieren kann. Dies spart dem deutschen Staat viele Milliarden Euro an Zinsaufwendungen jedes Jahr.

In diesem Licht macht eine Steuersenkung, um die kalte Progression – zumindest zeitweilig – zu vermeiden, auf den ersten Blick viel Sinn. Es entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger. Zudem würde eine solche Maßnahme die Leistungsbereitschaft erhöhen, da mehr von jedem Lohnzuwachs beim Arbeitnehmer verbleibt. Zu guter Letzt erhoffen sich viele einen positiven Wachstumseffekt, denn vor allem mittlere und untere Einkommensschichten konsumieren einen großen Teil des zusätzlichen Einkommens und schaffen so mehr Nachfrage und ein höheres Wirtschaftswachstum.

Die Rahmenbedingungen können sich schnell ändern

Schaut man jedoch genauer hin, wird das Bild differenzierter: Die kalte Progression bringt jedes Jahr knapp vier bis fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Staat. Ohne dieses Geld in den vergangenen sechs Jahren hätte Deutschland heute keinen ausgeglichen Haushalt. Dies ist per se kein Argument gegen eine Steuersenkung, aber es zeigt, dass die kalte Progression der öffentlichen Hand viel Flexibilität gibt, um auf negative Entwicklungen, wie eine Rezession, reagieren zu können. Zudem sind Erwartungen höherer Steuereinnahmen mit enorm viel Unsicherheit behaftet.

Das gewichtigste Argument gegen eine Steuersenkung ist jedoch, dass sie permanent zu geringeren Einnahmen führt. Die erwarteten höheren Steuereinnahmen sind dagegen temporärer Natur. Das Wachstum wird sich irgendwann wieder abschwächen und der starke Beschäftigungsanstieg wird sich zum Ende des Jahrzehnts hin umdrehen. Auch die expansive Geldpolitik und niedrigen Zinsen durch die europäische Finanzkrise werden (hoffentlich) bald ein Ende finden können.

Aus diesen Gründen macht es wenig Sinn, den temporären Steuer-Boom für Steuersenkungen zu nutzen. Aber was sollte dann mit den zusätzlichen Einnahmen geschehen? Sie könnten beispielsweise für den Schuldenabbau genutzt werden. Denn die öffentliche Hand hat noch immer einen zu hohen Schuldenstand, auch wenn Deutschland im Vergleich zum restlichen Europa gut dasteht. Die durch den Maastricht-Vertrag vorgegebene Schuldenquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird erst zum Ende des Jahrzehnts wieder erreicht. Aber auch dann gibt es immer noch eine große Heterogenität zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Es ist daher wichtig, über eine Neuordnung der Kompetenzen und Verteilung öffentlicher Mittel nachzudenken.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Dies ist nichts Neues, denn genau dies hat die Bundesregierung bereits durch die Rente mit 63 und die Mütterrente getan. Sie hat damit einen beträchtlichen Teil des finanzpolitischen Spielraums aufgebraucht. Deutschland hat bereits heute im internationalen Vergleich einen relativ hohen Staatsanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung. Aber vor allem hat Deutschland einen sehr hohen Anteil an öffentlichen Konsumausgaben, wogegen öffentliche Investitionen – beispielsweise in den Bereichen der Bildung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur – nicht nur schwach sind, sondern auch im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen.

Besser in die Infrastruktur investieren

Ziel der Bundesregierung sollte es deshalb sein, die höheren Steuereinnahmen für wachstumsfördernde Maßnahmen zu nutzen. Eine Steuersenkung hat jedoch nur einen temporären Effekt, wogegen ein Anstieg der öffentlichen Investitionen eine Verbesserung des Potenzialwachstums und somit einen permanenten Nutzen hat. Ein höheres Potenzialwachstum schafft nicht nur mehr Beschäftigung, sondern erhöht auch die Produktivität der Arbeitnehmer und damit ihre Einkommen und ihren Wohlstand.

Am Ende nutzt eine Steuersenkung der Politik selbst am meisten. Sie erkauft sich damit kurzfristig die Gunst von Teilen der Wählerschaft. Investitionen in Bildung und Infrastruktur bringen dagegen vor allem langfristig viel. Sie kommen in erster Linie den Bürgern, und vor allem den zukünftigen Generationen zugute. Zu dieser Erkenntnis sollte auch die Politik kommen.

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