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Die verlorene Unabhängigkeit

Dieser Gastbeitrag erschien erstmals im Handelsblatt vom 8. Mai 2014.

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Gefahr, und daran ist sie selbst nicht unschuldig. Zwar genießt sie weiterhin ein hohes Maß an juristischer Unabhängigkeit, ihre faktische Unabhängigkeit – also ihre Fähigkeit, flexibel und glaubwürdig handeln zu können – ist jedoch immer stärker eingeschränkt. Damit wird es für die EZB zunehmend schwerer, ihrem Mandat gerecht zu werden. Das zeigt sich in der Ratlosigkeit angesichts des hohen Deflationsrisikos und der weiterhin gestörten Kreditvergabe in Südeuropa.

Die faktische Unabhängigkeit der EZB wird von vier Seiten bedroht. Da ist zum einen die noch immer überwältigende Dominanz der Finanzstabilität. Seit 2007 ist die EZB in der Rolle des Feuerwehrmanns gefangen. Sie hat die Finanzmärkte vor dem Kollaps bewahrt und hält marode Banken über Wasser, auch weil die Politik nicht fähig oder nicht gewillt ist, die Ursachen der Finanzkrise nachhaltig zu lösen. Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bankenunion wird daran wohl nur wenig ändern, denn trotz des Fortschritts bleiben vor allem bei der Abwicklung maroder Banken viele Fragen ungelöst.

Die zweite Dimension ist politisch. Es ist mittlerweile fast ein Sport für manche Politiker in der Euro-Zone, die EZB als den Sündenbock darzustellen, der zu wenig, zu viel oder das falsche tut. Selbstverständlich ist es sinnvoll, das Handeln der Zentralbank zu hinterfragen. Unredlich und gefährlich ist es aber, wenn – wie derzeit häufig zu sehen – Politiker in Europa versuchen, ihre eigenen Fehler auf die EZB zu schieben. Das schadet der Reputation der EZB und damit ihrer Glaubwürdigkeit, dem höchsten Gut jeder Zentralbank.

Die dritte Bedrohung ist institutioneller Natur und erwächst aus dem Spannungsfeld, Entscheidungen im Konsens mit nationalen Zentralbanken für 18 souveräne Nationen zu treffen. Der schwelende Konflikt zwischen EZB und Bundesbank hat mit dem OMT-Verfahren in Karlsruhe einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Vor allem reduziert sich durch diesen Konflikt die Fähigkeit der EZB, berechenbar und flexibel zu agieren. Das passive Verhalten der EZB in den vergangenen Monaten – trotz offensichtlicher Risiken für die Preisstabilität – scheint genau diesen Konflikt widerzuspiegeln.

Schließlich wird die Unabhängigkeit der EZB auch juristisch infrage gestellt. Unabhängigkeit muss für die EZB bedeuten, dass sie Probleme in den Finanzmärkten, die für die Gewährleistung der Preisstabilität wichtig sind, durch das geeignete geldpolitische Instrumentarium beheben kann. Somit müssen Staatsanleihen genauso für geldpolitische Eingriffe zulässig sein wie privat emittierte Anleihen. Dies darf nicht bedeuten, dass das Verbot der Staatsfinanzierung ausgehebelt wird.

Die EZB ist jedoch bei jedem dieser vier Punkte mitschuldig. Es ist ihr nicht gelungen, die Politik im Euro-Raum zur Übernahme von mehr Verantwortung zu bewegen und wieder ein Gleichgewicht zwischen monetärer und fiskalischer Dominanz herzustellen. Stattdessen hat sie als Teil der Troika explizit und bewusst eine politische Rolle eingenommen, die ihre Unabhängigkeit von der Politik heute bedroht.

In den kommenden Jahren muss die Wiedererlangung ihrer faktischen Unabhängigkeit für die EZB hohe Priorität haben. Sie muss unterstreichen, dass sie alle notwendigen geldpolitischen Instrumente nutzen wird, um ihrem Mandat gerecht zu werden, inklusive dem Ankauf von Staatsanleihen. Sie sollte sich dringend aus der Troika zurückziehen. Und EZB und Bundesbank sollten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Rat offen diskutieren. Mehr Transparenz und eine offenere Kommunikation, etwa durch die Veröffentlichung der Protokolle und der Vielfalt der Positionen, würden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Aber auch die Politik ist in der Picht. Sie muss nicht nur die wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen in Europa entschieden weiterverfolgen, sondern sich öffentlich zur EZB und ihrer Rolle bekennen. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung. Auch sollte der Europäische Gerichtshof das schwelende Verfahren um das OMT-Programm schnellstmöglich entscheiden und Klarheit schaffen. Die EZB schließlich muss entschieden handeln, um ihre faktische Unabhängigkeit und ihre volle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

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