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Statement zum Vorschlag die EU-Defizitkriterien zu verändern

Höhere Defizite werden in der Praxis bereits seit längerem still schweigend hingenommen. Die Krisenländer, aber auch EU-Staaten wie Frankreich, verfehlen ihre Defizitvorgaben, da sie angesichts der tiefen Krise ihre öffentlichen Haushalte nicht so schnell sanieren können oder wollen. Gabriels Vorschlag, höhere Defizite zuzulassen, aber eng an Reformen zu knüpfen, ist daher richtig. Es fehlt jedoch eine zweite Bedingung, die für den Erfolg einer solchen Strategie unabdingbar ist: Die Regierungen müssen sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen. Dieses ist unabdingbar für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik in der Eurozone. Wenn dieses Element fehlt, erhöht sich das Risiko von Verwerfungen in Finanzmärkten und einer erneuten Krise.

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