Europa EZB Geldpolitik

Gut für Deutschland!

Dieser Beitrag ist erstmals am 30. Juni 2014 als Gastkommentar im Magazin Focus erschienen.

Die Empörung ist groß: Deutschland wird künftig nicht mehr bei allen wichtigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank mitstimmen dürfen. Ein neues Rotationsprinzip soll verhindern, dass der EZB-Rat zu groß und entscheidungsunfähig wird, wenn demnächst Litauen zur Euro-Gruppe stößt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf also künftig bei jeder fünften Abstimmung im wichtigsten Gremium der Notenbank nur zuschauen.

Das geht entschieden zu weit, sagen die Kritiker: Deutschland stellt fast 30 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone und trä gt mit 26 Prozent den größten Teil des finanziellen Risikos der Notenbank. Sollte dann nicht Deutschland ein permanentes Stimmrecht haben? Und müsste nicht sogar sein Stimmgewicht deutlich hoher sein als das von Zwergstaaten wie Malta oder Zypern?

Das jedoch ist zu kurz gedacht. Die Reform ist längst nicht so gefährlich, wie viele meinen. Deutschland muss nicht bei jeder wichtigen EZB-Entscheidung sein Votum abgeben – solange der EZB-Rat seine Entscheidungen wie bisher auf das Wohl der gesamten Euro-Zone ausrichtet.

Es ist genau andersherum: Großer Schaden würde Deutschland drohen, wenn die Regel so geändert würde, wie es einige Kritiker fordern – nämlich ein festes Stimmrecht, das die nationalen Interessen in den Vordergrund rückt.

Die EZB und ihr Rat arbeiten nach dem Konsensprinzip: Alle Mitglieder haben explizit den Auftrag, die Perspektive der gesamten Währungsunion einzunehmen und keine nationalen Interessen zu verfolgen. Die EZB versucht, die Ratsmitglieder vor politischem Druck nationaler Regierungen zu schützen. Deswegen bleiben interne Beratungen vertraulich, deswegen werden Entscheidungen möglichst im Konsens getroffen, deswegen können Vorstandsmitglieder nicht wieder berufen werden.

Andere Zentralbanken betonen hingegen die Vielfalt der Meinungen. Die US-Notenbank verlangt von ihren regionalen Bankpräsidenten explizit, dass sie regionale Perspektiven in die Beratungen einbringen.

Ähnlich ist es bei der Bank of England: Hier sind vier der neun Mitglieder des entscheidenden Gremiums extern, werden aus Wirtschaft und Wissenschaft berufen, gelegentlich sind es sogar Ausländer. Die Entscheidungen werden selten einstimmig getroffen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese Vielfalt an Perspektiven nützlich sein und zu besseren Entscheidungen führen kann.

Wäre eine solche Philosophie also besser für die EZB? Die Antwort ist eindeutig nein. Im EZB-Rat, in dem europäische Interessen im Vordergrund stehen, haben die Bedürfnisse Deutschlands das stärkste Gewicht, da seine Volkswirtschaft die bei Weitem größte der Euro-Zone ist. Nicht jede, aber das Gros der Entscheidungen im EZB-Rat ist also auch richtig für die deutsche Wirtschaft, nicht jedoch für kleine Länder, die in der Wirtschaft der Währungsunion kaum ins Gewicht fallen.

In einem EZB-Rat hingegen, in dem nationale Interessen dominieren, wäre Deutschland sehr viel häufiger isoliert und würde überstimmt werden. Selbst mit einem hoheren Stimmanteil hätte Deutschland weniger Gewicht als das seiner Volkswirtschaft.

Es liegt daher in Deutschlands ureigenem Interesse, dass alle Mitglieder des EZB-Rats gesamteuropäische Interessen vertreten und nicht nationale. Und deshalb sollte Deutschland darauf bestehen, dass die Unabhängigkeit der EZB und seiner Ratsmitglieder gestärkt und geschützt wird.

Die Kritiker sollten aufhoren, einen Keil zwischen Deutschland und die Währungsunion treiben zu wollen. Was gut für Europa ist, ist nicht schlecht für Deutschland. Selbst die, die diese Einschätzung nicht teilen, sollten sich bewusst sein, dass Deutschland der Leidtragende einer immer stärker werdenden Politisierung der EZB ist, in der Ratsmitglieder dazu gedrängt werden, nationale Interessen zu vertreten.

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