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Eine Alternative für Griechenland

Dieser Gastbeitrag erschien erstmals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. Juli 2014.

Um die Krise der Eurozone ist es still geworden, doch die Ruhe trügt. Der Stresstest der europäischen Banken könnte große Kapitallücken aufdecken, die Arbeitslosigkeit ist hoch und das Wachstum niedrig, die Staatsverschuldung vieler Länder steigt weiter. Die nächste Hürde wird wieder einmal die Staatsverschuldung Griechenlands sein, dessen Hilfskredite auslaufen. Die griechische Regierung fordert einen weiteren Schuldenschnitt. Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Gläubigerländer sich dazu breitschlagen lassen werden. Das wäre ein Fehler. Es gibt eine bessere Alternative, die einen Schuldenschnitt ausschließt und die Kredite an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands koppelt.

Die Lage Griechenlands ist erschütternd. Die Wirtschaftsleistung ist um 25 Prozent seit Anfang 2008 eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Staatsverschuldung bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung – fast ausschließlich gegenüber öffentlichen Gläubigern. Das Krisenmanagement war miserabel. Der Schuldenschnitt 2012 kam zu spät. Die Verzögerung hat die befürchtete Ansteckung anderer Länder nicht verhindert, sondern befeuert. Die beiden Hilfsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben verhindert, dass Griechenland Eigenverantwortung übernimmt, auch da die angedrohten Sanktionen nicht glaubwürdig waren. So haben die Programme zur Spaltung Europas beigetragen – griechische Photomontagen deutscher Politiker in Naziuniform sind Zeugnis dafür.

In diesem Jahr läuft das zweite Hilfsprogramm aus. Der griechische Premierminister fordert öffentlich einen Schuldenschnitt – längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen und zusätzliche tilgungsfreie Jahre. Es wäre fatal, wenn sich die Bundesregierung dieser Forderung fügen würde. Nicht nur, weil es den deutschen Steuerzahler Geld kosten würde, sondern auch, weil es das Staatsschuldenproblem nicht löst. Der IWF prognostiziert, dass Wachstumszahlen von über 3 Prozent und ein Primärüberschuss von 3 bis 4 Prozent bis 2020 nötig sind, um die Staatsschulden auf immer noch sehr hohe 128 Prozent zu senken. Bislang sind die Wachstumsprognosen unter den beiden Troika-Programmen nicht eingetreten (siehe Grafik).

Unsichere Prognosen

Zum anderen besteht kein ausreichender Spielraum für die geforderte Erleichterung. Die Laufzeit der Kredite der europäischen Gläubiger des ersten Programms beträgt 30 Jahre, die des zweiten Programms gar 40 Jahre. Die durchschnittlichen Zinsen sind zurzeit 1,5 Prozent, und die Tilgung für die Kredite des zweiten Programms beginnen erst im Jahr 2023. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass eine weitere Erleichterung die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nachhaltig macht und Griechenland in zwei oder drei Jahren nicht weitere Zugeständnisse fordern wird. Es würde also einen Schuldenschnitt auf Raten bedeuten.

Ein Umdenken der Politik ist dringend erforderlich – eine nachhaltige Lösung erfordert eine Beschleunigung der Reformen und mehr Eigenverantwortung der griechischen Regierung. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt als Alternative zum Schuldenschnitt die Bindung der Kreditzinsen an das griechische Wirtschaftswachstum vor. Bislang sind sie an das Wachstum der Eurozone gekoppelt. Wenn die griechische Wachstumsrate in einem Jahr unter einer im Voraus festgelegten Rate liegt, sinken die Zinsen. Im umgekehrten Fall steigen sie. Die Zinszahlungen würden im Gleichschritt mit der Wachstumsrate laufen und somit automatisch die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates berücksichtigen. Eine solche Koppelung existiert schon für einen geringen Teil der Schuldenrestrukturierung von 2012.

Eine volle Indexierung der europäischen Kredite an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätte zahlreiche Vorteile. Zum einen verbessert es die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und reduziert damit das Ausfallrisiko auch für den deutschen Steuerzahler. Langfristig sind zwar mehr Variabilität der Zinszahlungen, aber keine Zinsverluste für den Gläubiger zu erwarten. Im Gegenteil: Dies reduziert die Risikoprämien und verbessert die Solvenz und die wirtschaftliche Erholung. Griechenland könnte zwar versucht sein, sein Wachstum willentlich zu reduzieren, um höhere Zinszahlungen zu vermeiden. Simulationen des DIW Berlin zeigen jedoch, dass ein solches Risiko gering ist.

BIP-indexierte Kredite würden vor allem Anreize für Griechenland setzen, Verantwortung für die eigenen Reformen zu übernehmen und damit deren Erfolgschancen zu verbessern. Die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, vor allem Deutschland, würde sich wieder normalisieren können. Keine Troika würde der griechischen Regierung ständig auf die Finger klopfen. Die Regierung hätte keinen Vorwand mehr, Europa für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Die Griechen würden realisieren, dass ihre Zukunft alleine in ihren Händen liegt.

Es ist höchste Zeit, das griechische Schuldenproblem zu lösen. Die vergangenen Hilfsprogramme haben dieses Ziel nicht erreicht. Die Politik sollte aus den Fehlern lernen und sich für neue Wege öffnen. Neue Hilfen sollten Griechenland endlich die volle Eigenverantwortung für seine Reformen geben. Dies wäre ein wichtiger Beitrag auch zur Beendigung des innereuropäischen Konflikts und der europäischen Krise.

 

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