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Haushaltspolitik: Schäubles schwarze Null sendet ein fatales Signal

Dieser Artikel wurde erstmals als Gastbeitrag auf Spiegel Online vom 13. Oktober 2014 veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat erneut ihren Willen bekundet, an einer schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2015, festzuhalten. Für manche mag ein ausgeglichener Haushalt wie eine solide Finanzpolitik aussehen. Sie bedeutet jedoch das Gegenteil: sie könnte die deutsche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze gefährden. Und sie sendet ein fatales Signal an die deutsche Wirtschaft und an Europa.

Das Wachstum für 2015 wird wohl nicht mehr bei 2,0 Prozent liegen, wie noch vor ein paar Monaten angenommen, sondern nur noch bei 1,2 Prozent – so sagen es jedenfalls die Wirtschaftsforschungsinstitute voraus. Die Arbeitslosigkeit wird nicht weiter sinken, sondern steigen, und könnte die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Die Lohnentwicklung wird wohl weniger dynamisch sein. Und die deutsche Wirtschaft produziert noch immer unter ihrem Potenzial.

In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Politik, die Wirtschaft zu stützen und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nicht nur verweigert sich die Politik der schwarzen Null dieser Aufgabe; sie könnte eine noch stärkere Abschwächung verursachen. Denn ein Ausfall von Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben könnten die Bundesregierung zwingen, ihre Gesamtausgaben zu kürzen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Dies würde die Wirtschaftsleistung noch weiter senken.

Zunehmende Verunsicherung

Mit der Politik der schwarzen Null sendet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem ein fatales Signal an die deutsche und die europäische Wirtschaft. Die Gründe für die enttäuschende Konjunktur liegen zum einen in der noch immer tiefen Wirtschaftskrise in Europa. Zum anderen aber ist die Abschwächung auch hausgemacht. Die privaten Investitionen in Deutschland gehören nicht nur zu den niedrigsten Investitionen aller Industrieländer, sondern sind in den vergangenen beiden Jahren nochmals gesunken. Grund dafür ist die hohe und steigende Unsicherheit für Unternehmen. Die Schwäche in Deutschland und die Wirtschaftskrise in Europa sind vor allem eine Vertrauenskrise.

Die Risiken deuten auf eine noch stärkere konjunkturelle Abschwächung hin. Große Bankenpleiten oder Staatsschuldenprobleme, politische Krisen in Frankreich oder Italien oder eine Eskalation der geopolitischen Konflikte in der Ukraine oder im Mittleren Osten könnten alle die europäische und die deutsche Wirtschaft weiter schwächen.

Klares Signal nötig

In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Politik, ein klares Signal der Unterstützung an die Wirtschaft zu senden. Die Politik der „Schwarzen Null“ tut genau das Gegenteil, indem sie eine restriktive Finanzpolitik signalisiert. Dies steht im Widerspruch mit der Logik der Schuldenbremse: die Schuldenbremse soll sicherstellen, dass der Staat in guten Zeiten Schulden abbaut, um in schlechteren Zeiten die Wirtschaft unterstützen und eine höhere Arbeitslosigkeit verhindern zu können. Die Lage der deutschen Konjunktur heute ist alles andere als gut.

Aber auch für Europa ist die Finanzpolitik der Bundesregierung ein fatales Signal. Wir fordern zu Recht entschiedene Strukturreformen und eine solide Haushaltspolitik von unseren Nachbarn. Aber gleichzeitig weigern wir Deutsche uns mit der Politik der schwarzen Null Wachstum in Deutschland und Europa zu unterstützen. Es ist daher nicht überraschend, dass unsere Nachbarn immer abweisender auf die deutsche Verweigerungshaltung reagieren und die gemeinsamen Regeln ignorieren. Um von seinen Nachbarn entschiedenere Maßnahmen einfordern zu können, muss die Bundesregierung seinen europäischen Nachbarn auch Unterstützung anbieten.

Die Politik der schwarzen Null ist kontraproduktiv und sendet ein falsches Signal an Europa und die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte umdenken und umlenken, und mit einem klaren Bekenntnis zu einer expansiveren Finanzpolitik einer konjunkturellen Abschwächung entgegenwirken. Nur eine Regierung, die signalisiert, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat, kann das Vertrauen in die deutsche und europäische Wirtschaft stärken.

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