Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Statement zur gemeinsamen Erklärung von BDI und DGB „Unterfinanzierte Verkehrswege nicht länger verantwortbar“

„Ich halte die gemeinsame Erklärung von BDI und DGB zu den unzureichenden öffentlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für ein wichtiges Signal. Die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner ist ein eindringlicher Appell an die Politik, ihrer Aufgabe der Zukunftssicherung durch mehr öffentliche Investitionen nun endlich nachzukommen.

Das DIW Berlin hat durch seine Arbeit gezeigt, dass in Deutschland eine private und öffentliche Investitionslücke von circa 100 Milliarden Euro jährlich klafft. Diese Summe ist immens, entspricht aber lediglich der Hälfte der jährlichen Nettoersparnis der deutschen Volkswirtschaft von 200 Milliarden Euro, die unser Land jedes Jahr an ausländische Unternehmen und Staaten verleiht. Die zusätzlichen Investitionen sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und gute Jobs mit guter Bezahlung, hoher Produktivität und hoher Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten zu können.

Der größte Teil dieser Investitionslücke besteht bei den privaten Investitionen. Die Wirtschaftspolitik trägt auch Verantwortung für die fehlenden privaten Investitionen der Unternehmen in Deutschland. Öffentliche Investitionen sind nicht nur notwendig, um Mobilität zu sichern, sondern auch um private Investitionen anzuziehen: Denn ein deutlicher Anstieg öffentlicher Investitionen ist eine fundamentale Voraussetzung für das Schließen der Lücke bei privaten Investitionen. Zudem muss die Politik die richtigen Anreize für private Investitionen setzen. Dies muss der Staat gewährleisten – durch eine bessere Regulierung und Wettbewerbspolitik, mehr Transparenz bei den Rahmenbedingungen, bessere Förderung junger Unternehmen und von Innovation, weniger politischer Unsicherheit, wie im Bereich der Energiekosten, und nicht zuletzt durch eine Bildungsoffensive, um sicherzustellen, dass es langfristig genug qualifizierte Arbeitskräfte gibt.“

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