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Statement zu den Ergebnissen der EZB-Ratssitzung vom 6. November 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat deutlich kommuniziert, dass sie ihre Geldpolitik in den kommenden Monaten ausweiten und expansiver gestalten wird. Dass sie sich ein Bilanzziel gesetzt hat, ist ambitioniert, aber auch riskant. Denn das Erreichen dieses Ziels hängt auch von der Kreditnachfrage der Banken ab. Ich bezweifle, dass diese Bilanzziel alleine mit dem Ankauf von ABS und Covered Bonds erreicht werden kann. Mit der heutigen Entscheidung und Kommunikation der EZB ist die Wahrscheinlichkeit für ein Ankaufprogramm von Unternehmensanleihen und auch Staatsanleihen weiter gestiegen.

Die Aussagen von Herrn Draghi sind ein Anzeichen dafür, dass die Sorge der EZB über eine mögliche Deflation und erneute Rezession in der Eurozone zugenommen hat. Die Betonung der Inflationserwartungen zeigt, dass auch die Sorge der EZB über eine fehlende Verankerung dieser Inflationserwartungen zugenommen hat.

Die EZB befindet sich in einem schwierigen Dilemma. Es ist nach wie vor unklar, wie effektiv die neuen Ankaufprogramme und die Liquiditätsvergabe der EZB sein werden, um das Risiko der Deflation zu mindern und die Kreditvergabe zu verbessern. Um sich aber einer weiteren Schwächung der europäischen Wirtschaft entgegenstemmen zu können, muss die EZB früh und entschieden handeln.

Die EZB wird ihrem Mandat der Preisstabilität derzeit nicht gerecht. Das größte Risiko für die EZB ist jedoch die kontinuierliche Schwächung ihrer Glaubwürdigkeit. Finanzmärkte und Unternehmen trauen der EZB immer weniger zu, ihrem Mandat der Preisstabilität in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Der Druck der Märkte auf die EZB ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Instrumente der EZB werden jedoch nicht nur weniger, sondern auch stumpfer. Denn die Regierungen der Eurozone haben die Zeit, die ihr die EZB mit ihrer Geldpolitik in den vergangenen sechs Jahren geschenkt hat, nicht genutzt. Es fehlt weiter sowohl an Strukturreformen als auch an einem Wachstumsimpuls für die Eurozone. Auch Deutschland und die Bundesregierung stehen in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten.

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