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Statement zur Ankündigung von Finanzminister Schäuble, zusätzliche Mittel für Investitionen bereitzustellen

Die Ankündigung zeigt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind deutlich zu niedrig und schwächen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Das Versprechen zusätzlicher zehn Milliarden Euro über drei Jahre ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber Vorsicht ist geboten: Diese Gelder müssen auch in die richtigen Investitionsprojekte fließen. Priorität sollten Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und in der Bildung haben. Auch die Probleme vieler Kommunen, notwendige Investitionen zu tätigen, sollten berücksichtigt werden.

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