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Keine Angst vor Staatsanleihen

Dieser Artikel erschien erstmals als Gastkommentar im Handelsblatt am 11.12.2014.

Ein Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird immer wahrscheinlicher. In Deutschland ruft dies große Ängste hervor: Es sei ineffektiv, würde deutschen Sparern schaden und Regierungen von notwendigen Reformen abhalten. Diese Sorgen sind zum größten Teil unbegründet. Sorge sollte uns vielmehr der Schaden machen, den ein Scheitern der EZB-Geldpolitik für die europäische und deutsche Wirtschaft bedeutete. Ein EZB-Ankaufprogramm für Staatsanleihen kann erfolgreich sein, wenn es eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Es wird die schon sehr niedrigen Zinsen für Staaten kaum weiter senken können und eher wie das zweite Ankaufprogramm der US-Notenbank nach 2010 funktionieren. Es wird das verfügbare Angebot an Staatsanleihen reduzieren und kann über eine Umschichtung von Portfolios die Zinsen auf private Anleihen senken und die Kreditvergabe von Banken attraktiver machen. Wie gut dieser Mechanismus funktionieren wird, hängt davon ab, ob es der EZB gelingt, das Vertrauen von Marktteilnehmern, Investoren und Unternehmen zu vergrößern.

Ein solches Vertrauen wird zum einen durch die Glaubwürdigkeit der EZB bestimmt. Wie wichtig diese Vertrauenswirkung ist, hat die Ankündigung des Ankaufprogramms OMT im Sommer 2012 gezeigt, womit die EZB einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert hat.

Heute ist die EZB in einer ungleich schwierigeren Ausgangslage. Sie verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und verliert immer mehr ihre Glaubwürdigkeit, wie durch die fehlende Verankerung der Inflationserwartung belegt wird. Jede geldpolitische Maßnahme braucht Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Ein EZB-Ankaufprogramm muss deshalb groß sein und entschlossen umgesetzt werden, um diese Glaubwürdigkeit zu sichern.

Der Erfolg des EZB-Ankaufprogramms hängt jedoch nicht nur von der EZB selbst ab, sondern auch davon, dass die Wirtschaftspolitik ihren Beitrag leistet. Die Kritik, viele Länder der Euro-Zone hätten keine Reformen umgesetzt, ist zynisch und falsch. Länder wie Spanien, Portugal und Irland haben enorm tiefgreifende Reformen umgesetzt, die heute deutliche Erfolge zeigen. In Frankreich ist der Reformwille noch zu schwach, aber Italien zeigt ein klares Bekenntnis zu tieferen Strukturreformen. Die Sorge, ein EZB-Ankaufprogramm könne die Regierungen von notwendigen Reformen abhalten, ist daher überzogen.

Die Ausgestaltung des Programms könnte der EZB die Flexibilität geben, Ankäufe in solchen Ländern und Marktsegmenten zu tätigen, in denen die Effektivität für die geldpolitische Übertragung am größten ist. Dies ist jedoch schwierig und gefährlich. Denn Ziel sollte es nicht primär sein, die Zinsunterschiede bei Staatsanleihen, die fast ausschließlich unterschiedliche Kreditrisiken widerspiegeln, zu senken, sondern Marktliquidität und private Finanzierungsbedingungen zu verbessern. Die wichtigsten Bedingungen für die Effektivität des Programms sind seine Glaubwürdigkeit und eine bessere Steuerung von Markterwartungen, und dies erfordert klare Kriterien und Transparenz für künftige Anleihekäufe. Ein EZB-Ankaufprogramm würde auch dem deutschen Sparer nicht schaden. Denn es wird an den Niedrigzinsen kurzfristig nichts ändern. Im Gegenteil, eine erfolgreiche EZB-Geldpolitik hilft, die europäische Krise schneller zu überwinden, so dass die Verzinsung auf Spareinlagen früher wieder steigen kann. Auch unsere deutschen Ängste vor einer überhöhten Inflation sind unbegründet, denn die EZB kann ihre Maßnahmen schnell neutralisieren, wenn dies notwendig wird.

Es gibt keine Garantie für den Erfolg eines Ankaufprogramms für Staatsanleihen durch die EZB. Man kann es als notwendiges Übel oder als Chance verstehen. Bei allen noch so berechtigten Sorgen ist es jedoch die beste und letzte verbleibende Option für die EZB, ihrem Mandat gerecht zu werden und ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Und es wird der deutschen Wirtschaft nicht schaden, sondern nützen. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Politik, nicht die der EZB, Druck auf Regierungen auszuüben, um dringende Reformen umzusetzen. Und es ist die Aufgabe der Politik, die EZB in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen, denn ein Scheitern der EZB-Geldpolitik bedeutet weniger Beschäftigung und Wachstum für Europa und Deutschland.

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