Europa Geld- und Finanzmärkte Geldpolitik

Debatte um griechischen Schuldenschnitt: Nur wer wächst, sollte Zinsen zahlen

Dieser Text erschien erstmals als am 13. Januar 2015 als Gastbeitrag auf SPIEGEL Online.

Europa stehen schwierige Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung bevor. Tatsache ist und bleibt: Griechenlands Staat ist pleite. Daran wird keine griechische Regierung und auch keine noch so günstige wirtschaftliche Entwicklung etwas grundlegend ändern können. Die Frage ist nicht, ob es einen Schuldenschnitt geben wird, sondern wann er kommen und wie er aussehen wird. Europa sollte sich nicht von einer neuen griechischen Regierung treiben lassen, sondern proaktiv eine nachhaltige Lösung für Griechenland gestalten. Die beste Option ist nicht ein direkter oder indirekter Schuldenschnitt durch einen Schuldenerlass, sondern eine Umwandlung und enge Koppelung der Kreditzinsen an Griechenlands eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Der Schlüssel für Griechenlands Zukunft und ein Ende seiner Staatsschuldenkrise liegen in der Frage, ob künftige griechische Regierungen Eigenverantwortung für ihre Reformen übernehmen werden. Denn die Verantwortung für die enorm hohe Staatsverschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt nicht bei den Hilfsprogrammen und der unbeliebten Troika – ohne diese hätte Griechenland viele der Reformen gar nicht erst umgesetzt. Sondern die Verantwortung liegt beim fehlenden Reformwillen der griechischen Regierungen. Diese haben immer wieder vor allem Europa und der Troika die Schuld für die eigene Misere gegeben. Sie haben versucht, Wählerstimmen durch Versprechen einer Umkehr von Reformen zu gewinnen. Ein solches Modell externer Kontrolle kann kein Modell für die Zukunft sein. Nur wenn die griechische Politik endlich den Menschen eine klare Vision aufzeigt und sich mit den Reformen identifiziert, wird das Land aus der Krise kommen können.

Fehlender Reformwille

Es gibt drei generelle Optionen für den Umgang mit den griechischen Staatsschulden. Die ersten beiden bedeuten einen indirekten oder direkten Schuldenschnitt. Die erste beinhaltet, die Laufzeit der öffentlichen Kredite nochmals zu verlängern und die Zinsen weiter zu senken. Dies wurde bereits in der Vergangenheit getan, aber der verbleibende Spielraum – viele öffentliche Kredite haben bereits jetzt eine Laufzeit von über 30 Jahren und Zinsen von weniger als 1,5 Prozent – ist zu gering, um eine Nachhaltigkeit zu erreichen. Die Versuchung ist groß, auch dieses Mal eine solche Option zu wählen, damit aber letztlich die Lösung des Problems lediglich in die Zukunft zu verschieben.

Die zweite Option ist ein direkter Schuldenschnitt, also ein Erlass eines Teils der Kredite. Niemand wird präzise beantworten können, wie hoch ein solcher Schuldenschnitt sein müsste. In den Hilfsprogrammen wurde zuerst von einer Schuldenquote von 120 Prozent als Ziel zum Ende des Jahrzehnts ausgegangen. Aber auch dies ist noch enorm hoch und Zweifel der Marktteilnehmer wären wohl erst dann beseitigt, wenn die Staatsverschuldung unter 100 Prozent fällt. Dies wäre eine Halbierung der Staatsschulden relativ zum heutigen Stand. Die direkten Kosten für Europa wären hoch, und allein Deutschland würde einen zweistelligen Milliardenbetrag an direkten Verlusten realisieren müssen.

Diese Option würde jedoch das grundlegende Problem des fehlenden Reformwillens nicht mildern, sondern womöglich noch verstärken. Deshalb habe ich mich nie für diese Option ausgesprochen und halte sie für einen Fehler. Ich halte es jedoch für genauso falsch, jedes Vierteljahr (für die kommenden zehn Jahre oder länger) eine Troika nach Griechenland zu entsenden, die die Regierung überwacht und zu Reformen drängt. Ein solcher Paternalismus steht uns nicht zu. Und wichtiger noch: Er wird kontraproduktiv sein. Denn damit würde die griechische Politik den Sündenbock weiterhin im Ausland suchen und die Reformen verschleppen.

Deshalb sehe ich als einzige Option, die Kreditzinsen des Landes an seine Leistungsfähigkeit zu knüpfen und das Land in die Eigenverantwortung zu entlassen. Dies beinhaltet die Umwandlung der öffentlichen Kredite Europas in Kredite, deren Zinsen eng an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Gegenwärtig sind ein großer Teil der griechischen Kredite effektiv an die Marktzinsen Europas gekoppelt. Dies hat wenig Sinn, vor allem dann, wenn die europäischen Zinsen wieder steigen, aber Griechenland nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Der wichtigste Vorteil einer solchen Option wäre, dass es Griechenland endlich zur Eigenverantwortung für seine Reformen zwingen würde. Die griechische Politik könnte nicht mehr die Verantwortung für die Krise und die Reformen auf Europa und Deutschland abwälzen.

Eigenverantwortung übernehmen

Wie eine Studie des DIW Berlin zeigt, würde eine solche Option zudem das künftige Risiko eines direkten Schuldenschnitts senken und damit auch europäische und deutsche Steuerzahler schützen – obwohl auch diese Option Geld kosten wird, denn sie reduziert den Gegenwartswert der Forderungen. Eine Kopplung der Kreditzinsen an das griechische Wirtschaftswachstum würde Griechenland in schwierigen Zeiten entlasten. In guten Zeiten dagegen würden die Zinszahlungen steigen und die europäischen Gläubiger würden teilhaben am wirtschaftlichen Erfolg Griechenlands. Der größte Teil dieses wirtschaftlichen Zugewinns würde im Land bleiben und nur ein kleiner Teil davon in Form von höheren Zinszahlungen an die europäischen Gläubiger gehen. Damit würde auch der Anreiz für die griechische Regierung minimiert, ihr Wachstum zu schwächen oder niedriger auszuweisen. Eine solche Lösung hätte auch recht kurzfristig positive Auswirkungen für Griechenland. Denn sie würde letztlich das Vertrauen inländischer und ausländischer Investoren verbessern, zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen und die Chancen für eine politische Erneuerung verbessern.

Sowohl ein ungeordneter Schuldenschnitt als auch ein Euro-Austritt würde Griechenland in den wirtschaftlichen Kollaps stürzen, nicht nur für ein paar Jahre, sondern für das kommende Jahrzehnt. Europa sollte einer Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden zustimmen, indem es die Kreditzinsen eng an das Wachstum Griechenlands koppelt. Dies würde dem Land die Chance für einen Neuanfang und Eigenverantwortung für die eigenen Reformen geben und letztlich dem Land eine wirtschaftliche und politische Zukunftsperspektive eröffnen. Dies wäre auch im besten Interesse der europäischen und deutschen Steuerzahler, deren Kredite den besten Schutz aller Optionen hätten.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.