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Starke und überwältigende Unterstützung für die EZB

Ein Kommentar zur heutigen Empfehlung des EuGH-Generalanwalts Cruz Villalón zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

Die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH ist ein überwältigender Erfolg für die Europäische Zentralbank (EZB). Eine so starke und überwältigende Unterstützung für die EZB ist überraschend und konnte nicht unbedingt erwartet werden. Die Entscheidung befindet das OMT-Ankaufprogramm von Staatsanleihen als ein rechtmäßiges geldpolitisches Instrument, das ein legitimes Ziel der EZB verfolgt. Die Empfehlung widerspricht entschieden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordert die Gerichte zu mehr Zurückhaltung auf. Der Generalanwalt gesteht der EZB viel größere Freiheiten in der Konzipierung und Durchführung ihrer Geldpolitik zu, als erwartet werden konnte. Ich erwarte, dass die Empfehlung der EZB deutlich den Rücken stärken wird, auch für die Entscheidung am 22. Januar über ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen. Die Entscheidung macht ein neues Ankaufprogramm der EZB noch wahrscheinlicher.

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