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Reformliste Griechenlands: Kompromiss zielführend, aber viele offene Fragen

Der Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen ist weise und zielführend. Die Korruption zu bekämpfen, Steuereinnahmen zu erhöhen und die Bürokratie zu verbessern sind die richtigen Prioritäten. Auch eine Erhöhung der Ausgaben zur sozialen Sicherung und Armutsbekämpfung schwächen nicht die Reformen, sondern erhöhen ihre Legitimität und damit ihre Erfolgschancen. Nur wenn die griechische Regierung zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen umsetzen kann, wird der Reformkurs von der Bevölkerung akzeptiert werden und erfolgreich sein können.

Diese Einigung war jedoch der leichteste Teil der Verhandlungen. Viele offene Fragen bleiben ungelöst. Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Das Problem, wie die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden kann, bleibt ungelöst. Griechenland wird ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30 bis 40 Milliarden Euro benötigen. Das wird ultimativ weitere Kreditzahlungen von Europa und Deutschland erfordern.

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