Europa EZB Geldpolitik

Die Illusion einer guten Deflation

Dieser Beitrag wurde erstmals im Handelsblatt vom 26. Februar 2015 veröffentlicht.

Viele Deutsche kritisieren die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB rechtfertigt ihre Geldpolitik mit dem ihr durch die EU-Verträge gegebenen Mandat der Preisstabilität, das sie zurzeit deutlich verfehlt. Manche deutschen Kritiker sehen in diesem Verfehlen und der gegenwärtigen Deflation jedoch nichts Schlechtes.

Am Montag argumentierte im Handelsblatt Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Instituts, sinkende Inflationsraten seien wirtschaftlich nicht schädlich. Eine solche Deflation könne ein Zeichen der Stärke sein und reflektiere eine hohe Produktivitätssteigerung durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft. Diese These ist provokativ und trägt zu einer wichtigen Debatte bei. Aber die These ist falsch – an der gegenwärtigen Deflation in Europa gibt es nichts Gutes. Sie spiegelt vielmehr die tiefe Krise wider, in der Europa sichnoch immer befindet. Preisstabilität ist eine ganz wichtige notwendige, wenn auch keine hinreichende Voraussetzung für ein Ende der Krise.

Nicht jede Deflation ist schlecht. Die Entwicklung einer neuen Technologie, die einer ganzen Volkswirtschaft einen Produktionsschub gibt, kann zu einer Phase fallender Preise beitragen. Dieser Effekt wird häufig durch eine Aufwertung der Währung unterstützt, die Importe günstiger macht. Während einer solchen Phase geht Deflation mit hoher Produktivität und Wachstum einher. Das Handelsblatt sieht in der Digitalisierung vieler Dienstleistungsbereiche, wie Medien und Telekommunikation, die Erklärung für die heutige Deflation in Europa.

Die Fakten widerlegen jedoch diese These für Europa. Das Produktivitätswachstum ist schwach. Der Euro hat über das letzte Jahr um 20 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Auch die Preisentwicklung widerspricht dieser These. Denn es sind nicht die Preise für Dienstleistungen, die fallen – im Gegenteil, diese steigen nach wie vor um ein Prozent in der Euro-Zone. Vielmehr fallen die Preise der traditionellen Güter, die kaum von der Digitalisierung und Informations- und Kommunikationstechnologien betroffen sind.

Der Grund für die Deflation in Europa heute ist der Einbruch der Wirtschaftsleistung. Die Volkswirtschaften Spaniens und Italiens sind seit Anfang 2008 um mehr als acht Prozent geschrumpft, die von Griechenland und Portugal noch stärker. Wir Deutschen unterliegen der Illusion, unsere Volkswirtschaft würde boomen. Tatsächlich ist auch die deutsche Wirtschaft seit 2008 lediglich um weniger als 0,8 Prozent durchschnittlich pro Jahr gewachsen – alles andere als ein Wirtschaftsboom!

Der Grund für die tiefe Krise ist das fehlende Funktionieren von Märkten, unzureichende Strukturreformen und schwache Investitionen auf der Angebotsseite, und vor allem eine Überschuldung von Staaten und privaten Haushalten auf der Nachfrageseite.

Die zweite Illusion, der viele deutsche Kritiker der Geldpolitik unterliegen, ist, Deflation sei nicht schädlich für eine Volkswirtschaft. Dies ist grundfalsch. Zum einen weil die Erwartung fallender Preise vor allem die Investitionen der Unternehmen reduziert. Denn deren Erträge schrumpfen, wenn Kosten für Löhne und Vorleistungen heute geringeren Erträgen in der Zukunft gegenüberstehen.

Zum Zweiten erhöht Deflation die reale Schuldenlast, und reduziert dadurch private Investitionen und den Konsum. Nicht nur, aber auch aus diesen Gründen sind private Investitionen in Europa seit 2008 eingebrochen und erholen sich kaum. Und zum Dritten reduziert Deflation die Fähigkeit der Geldpolitik die Wirtschaft zu stabilisieren.

Eine dritte Illusion spiegelt sich in der Behauptung, ohne den Verfall der Energiepreise gäbe es keine Deflation in Europa. Auch dies ist falsch. Eine Inlationszahl misst lediglich die durchschnittliche Preisentwicklung aller Güter und Dienstleistungen im Warenkorb. Das bedeutet, dass selbst ohne das Absinken der Energiepreise die Preise bereits jetzt für ein Drittel aller Wirtschaftssektoren in der Euro-Zone fallen. Deflation ist kein Gespenst, sie ist Realität!

Die Kritik an der EZB, Deflation sei gut und das EZB-Mandat der Preisstabilität „willkürlich“, ist fehlgeleitet. Vielmehr sollte die Diskussion sich auf die Kosten der EZB-Geldpolitik für Finanzstabilität und die Bürger konzentrieren. Hier liegen die wirklichen Risiken. Die Geldpolitik hat bereits jetzt zu gefährlichen Preisanstiegen in Finanzm ärkten beigetragen – wie etwa Staatsanleihen für Länder wie Italien, Aktien oder manche Immobilienmärkte in Deutschland.

Der Hauptleidtragende der anhaltenden Nullzinspolitik ist der kleine Sparer. Der durchschnittliche Deutsche hat nicht nur ein geringes Nettovermögen. Sondern er hat weder Immobilieneigentum noch Aktien, und ein großer Teil seiner Ersparnis verliert auf dem Sparkonto an Wert. Somit ist es unmöglich für den Kleinsparer Vorsorge fürs Alter oder gegen soziale Härten zu leisten.

Um es klar und deutlich zu sagen: Für Deutschland allein wären weder Nullzinsen noch ein Ankaufprogramm von Staatsanleihen die adäquate Geldpolitik. Aber dann würde eine deutlich stärkere Währung und ein deutlich schwächeres Europa auch Deutschland wirtschaftlich schwächen. Und wir sollten uns bewusst sein, dass es geht der EZB-Politik nicht um Deutsch- land allein geht, sondern um die gesamte Euro-Zone. Was gut für Europa ist, ist nicht schlecht für Deutschland. Entweder wird Europa als Gemeinschaft aus der Krise kommen, oder alle werden in der Krise verbleiben, auch Deutschland.

Jede Institution muss sich seinen Kritikern stellen. Die Kritik an der EZB-Politik, Deflation zu bekämpfen und Preisstabilität zu gewährleisten, ist jedoch irreführend. Man kann die EU-Verträge kritisieren, die der EZB das Mandat der Preisstabilität als primäre Aufgabe aufgetragen hat. Aber wir sollten nicht die EZB dafür kritisieren, dass sie das ihr gegebene Mandat verfolgt. Die wirkliche Gefahr ist vielmehr, dass die Diskussion um die EZB vom wirklichen Problem ablenkt – dem unzureichenden Handeln der Politik Strukturreformen und fiskalische Reformen umzusetzen, die Geburtsfehler des Euros zu beheben und den institutionellen Rahmen Europas zu stärken.

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