Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Uncategorized Wirtschaftspolitik

Stellungnahmne zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Kalte Progression abzubauen

Der Plan von Bundesfinanzminister Schäuble für eine einmalige Korrektur der sogenannten Kalten Progression ist finanziell sicherlich verkraftbar. Bei der aktuell niedrigen Inflationsrate wird der Bürger jedoch steuerlich nur sehr wenig entlastet. Die Bürger mit dem geringsten Einkommen werden kaum oder gar nicht profitieren.

Der Vorschlag ist letztlich ein cleverer Plan, um keine neuen Begehrlichkeiten für weitere Steuersenkungen und Entlastungen aufkommen zu lassen.

Die Steuersenkung könnte aber vor allem die finanzschwachen Kommunen und Bundesländer vor Probleme stellen. Die Steuersenkung wird es für diese Kommunen und Bundesländer noch schwieriger machen, dringend notwendige Investitionen und Ausgaben zu tätigen.

Die Bundesregierung sollte nicht von ihrem Versprechen abweichen und die höheren Einnahmen zu allererst für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung und Wissenschaft nutzen.

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