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Ein überwältigender Erfolg für die Europäische Zentralbank

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein überwältigender Erfolg für die Europäische Zentralbank (EZB). Das OMT-Programm ist rechtmäßig. Die EZB hat somit ein wichtiges, weiteres geldpolitisches Instrument während der europäischen Krise. Das OMT-Programm ist keinesfalls durch das gegenwärtigen PSPP-Anleihenkaufprogramm überflüssig geworden. Im Gegenteil, ein Grexit und eine erneute Vertiefung der Krise könnte ein OMT-Programm für einzelne Länder der Eurozone wieder notwendig machen.

Die EuGH-Entscheidung bedeutet einen großen Vertrauensbeweis in die EZB als Institution. Sie gibt der EZB umfassende Freiheiten auf Krisensituationen auch in Zukunft schnell und flexibel reagieren zu können.

Die Entscheidung unterstreicht auch, dass die EZB mit ihrem OMT-Programm keine monetäre Staatsfinanzierung oder Wirtschaftspolitik macht, sondern dass dieses ein legitimes geldpolitisches Instrument ist um eine einheitliche Geldpolitik zu gewährleisten.

Ich befürchte, die Entscheidung des EuGH könnte zu einem Konflikt mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts führen. Die EuGH-Entscheidung widerspricht in den meisten Punkten der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssen nun entscheiden, ob sie auf Konfrontationskurs mit Europa und dem EuGH gehen wollen. Eine solche Konfrontation könnte signifikante Kosten für Europa und damit auch für Deutschland haben. Denn ein offener Konflikt würde rechtliche und politische Unsicherheit schaffen, die wirtschaftlich schädlich sein könnte.

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