Außenwirtschaft und internationale Wirtschaftsbeziehungen Europa EZB Geldpolitik

Ein Schuldenschnitt ist keine Lösung

Ein drittes Hilfsprogramm löst die Probleme nicht. Auch ein Schuldenschnitt wäre falsch. Die EU sollte Griechenlands Zinsen ans Wachstum koppeln. Mit strengen Auflagen. Dieser Gastbeitrag erschien am 16. Juli 2015 auf Zeit online

Kaum scheint der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern gelöst, entsteht ein neuer Konflikt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Bundesregierung und auch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben einen nominalen Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen und lediglich angeboten, über eine Verlängerung der Laufzeiten nachdenken zu wollen, im Gegenzug für weitere Reformen. Diese Diskussion greift jedoch zu kurz. Wir benötigen dringend ein Umdenken der Politik in dieser Frage und ein Modell der Umstrukturierung, das Griechenland hilft, seine Reformen umzusetzen.

Die Forderung nach einem nominalen Schuldenschnitt spiegelt eine sehr eigensinnige Position des IWF wieder. Der IWF hat recht, wenn er sagt, dass die Staatsverschuldung von knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands nicht nachhaltig ist. Der Widerspruch besteht aber darin, dass der Währungsfonds ausschließlich von den Europäern einen Schuldenschnitt fordert, aber seine eigenen Kredite davon ausgenommen werden sollen. Der IWF hat genauso wie seine europäischen Partner die Hilfsprogramme gestaltet und begleitet, sollte also auch die volle Verantwortung übernehmen. Kann dieser Konflikt mit dem IWF jedoch nicht gelöst werden, so könnte eine Beteiligung des IWF am dritten Programm für Griechenland – wie sie gerade die Bundesregierung fordert – gefährdet sein.

Eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden sollte nun vier Kriterien erfüllen: Zum einen sollte es die Verschuldung nachhaltig machen, also die Schuldenlast so reduzieren, dass die griechische Regierung diese auch in schwierigen Zeiten bedienen kann. Zum zweiten muss es das Ziel sein, so viele Forderungen wie möglich von Seiten der deutschen und europäischen Steuerzahler zu reduzieren. Dies kann nur gelingen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst und hohe Einnahmen für den Staat generiert. Drittens sollte eine Umstrukturierung der Schulden so gestaltet werden, dass sie das Wachstum maximal unterstützt. Das vierte Element ist Vertrauen. Eine Umstrukturierung sollte der griechischen Regierung und den Bürgern ein klares Signal geben, dass ganz Europa an der Gesundung des Landes interessiert ist.

Ein nominaler Schuldenschnitt dagegen – auch wenn er rechtlich zulässig wäre – hätte den Vorteil, dass er vor allem die Nachhaltigkeit der Verschuldung schnell wiederherstellen könnte. Doch wäre er extrem teuer für den europäischen und den deutschen Steuerzahler. Zudem würde er der griechischen Regierung wichtige Anreize nehmen, um weitere Reformen umzusetzen. Daher ist die Forderung der deutschen Bundesregierung, eine Umstrukturierung der Schulden müsse an eine strikte Konditionalität gebunden sein, verständlich und auch richtig.

Diese letztere Option würde gerade der Bundesregierung erlauben, ihr Gesicht zu wahren: eine Umstrukturierung durch Verlängerung der Laufzeiten und weiteres Absenken der Zinsen. Denn damit könnte die Bundesregierung ihrem Versprechen treu bleiben, keinen Schuldenerlass zu tolerieren und sie könnte gleichzeitig die Schuldenlast für Griechenland reduzieren. Da die Laufzeiten bereits enorm lang sind und die Zinsen bereits sehr niedrig, würde diese Option jedoch nur wenig zur Nachhaltigkeit beitragen. Die größte Schwäche einer Umstrukturierung ist aber der Vertrauenseffekt. Denn die hohen Staatsschulden blieben weiter bestehen und das Risiko, dass eine griechische Regierung in Zukunft bei Zahlungsunfähigkeit doch ihre Rückzahlung einstellt, wäre weiterhin enorm hoch. Viele private Investoren würden daher ihre Investitionen in Griechenland zurückhalten. Damit fiele das Wachstum der griechischen Wirtschaft geringer aus.

Kreditzinsen an das Wachstum koppeln

Auch die Forderung eines höheren Solidaritätszuschlags für deutsche Steuerzahler, um griechische Schulden abzuschreiben, wäre kontraproduktiv und ein fatales Signal. Ziel des dritten Hilfsprogramms ist nicht, Transfers an Griechenland zu leisten, sondern die Nachhaltigkeit der griechischen Staatschulden zu verbessern und damit die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu schützen.

Die beste Option, die allen vier Kriterien entspricht, wäre demnach eine Bindung der Kreditzinsen an das Wachstum Griechenlands, und nicht wie bisher an das Wachstum der Eurozone, wie eine Studie des DIW Berlin analysiert. Wenn die griechische Wachstumsrate in einem Jahr fällt, sinken die Zinsen. Im umgekehrten Fall steigen sie. Die Zinszahlungen würden sich im Gleichschritt mit der Wachstumsrate entwickeln und somit automatisch auf die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates Rücksicht nehmen.

Eine solche BIP-Indexierung der Kredite hätte zahlreiche Vorteile. Zum einen verbessert sie die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und reduziert damit das Ausfallrisiko auch für den deutschen Steuerzahler. Langfristig sind zwar mehr Variabilität, aber keine Zinsverluste für den Gläubiger zu erwarten. Im Gegenteil: Die Indexierung reduziert die Risikoprämien und verbessert die Solvenz und die wirtschaftliche Erholung.

Zum anderen würden BIP-indexierte Kredite Anreize für Griechenland setzen, Verantwortung für die eigenen Reformen zu übernehmen und damit deren Erfolgschancen zu verbessern. Und eine solche Lösung würde auch das wichtige Signal aller Europäer an Griechenland senden, dass Europa selbst stark an einer wirtschaftlichen Erholung Griechenlands interessiert ist. Die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern – vor allem Deutschland – würde sich verbessern. Und die Griechen würden realisieren, dass ihre Zukunft alleine in ihren Händen liegt.

Griechenlands Probleme werden durch ein drittes Programm alleine nicht gelöst werden können. Zu einer nachhaltigen Lösung gehört auch eine Umstrukturierung der Schulden. Die beste Option liegt weder in einem nominalen Schuldenschnitt noch in einer Verlängerung der Laufzeiten. Das Dringendste für Griechenland ist, dass seine Regierung endlich Eigenverantwortung für die Reformen übernimmt. Eine Bindung der griechischen Kreditzahlungen an das Wachstum des Landes wäre aus jeder Perspektive die beste Lösung des Schuldenproblems.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.