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Die große Chance

Dieser Gastbeitrag wurde am 30. Oktober auf  Handelsblatt veröffentlicht.

Das Flüchtlingsthema hat zu einer kontroversen Diskussion über die wirtschaftlichen Folgen für unser Land geführt, die häufig auf falschen Informationen basieren. Viele Menschen haben Sorge, dass die Ausgaben für Flüchtlinge ihre Ansprüche auf Leistungen und Unterstützung beschränken könnten oder dass ihre Löhne und Arbeitsplätze gefährdet seien. Diese Diskussionen werden zu einem Verteilungskampf hochstilisiert. Die Geschichte zeigt, dass Deutschland ein Einwanderungsland war und ist, dessen wirtschaftlicher Erfolg zu einem erheblichen Maße von der Offenheit unserer Gesellschaft abhängt. Die Zuwanderung, die es immer wieder gab, hat unsere Gesellschaft für andere Menschen, Kulturen, Meinungen und Ideen geöffnet. Diese Offenheit ist eine Säule für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, vor allem in den letzten Jahrzehnten. Deutschland ist in der Welt Dritter beim Export; fast jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt von unseren Ausfuhren in andere Länder ab. Wir profitieren also von der Offenheit dieser Länder, ohne die wir nicht so erfolgreich auf globalen Märkten sein können. Die Stärken dieser Offenheit zeigen sich heute auch innerhalb Deutschlands. Die Regionen mit dem höchsten Anteil an Menschen mit einem Migrationshintergrund haben meist auch die höchsten Einkommen und Wohlstand – die Regionen mit dem geringsten Anteil haben die niedrigsten Einkommen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg sind heute wirtschaftlich so erfolgreich nicht trotz einer starken Zuwanderung über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, sondern auch dank der Zuwanderer, die einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg haben.

Die kurzfristigen Aufwendungen für Flüchtlinge sind in der Tat massiv. Als Faustregel gilt: ein Flüchtling kostet den deutschen Staat pro Jahr knapp 12 000 Euro für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Verwaltung. 800 000 Flüchtlinge bedeuten somit jährliche Ausgaben von knapp zehn Milliarden Euro. Wenn eine ähnliche Anzahl im nächsten Jahr kommt, würden sich die Ausgaben auf 20 Milliarden belaufen.

Natürlich ist dies eine finanzielle Belastung für den deutschen Staat. Trotzdem darf man nicht außer Acht lassen, dass diese Ausgaben nicht nur den Flüchtlingen zugutekommen, sondern auch vielen deutschen Bürgern. Denn von den Aufwendungen für Wohnungen und Unterkunft profitieren die deutsche Bauwirtschaft sowie Unternehmen und Privatpersonen, die diese Unterkünfte zur Verfügung stellen. Von den Aufwendungen für Lebensmittel und andere Güter und Dienstleistungen profitieren in erster Linie deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. In der Tat ist der Beitrag der Ausgaben für Flüchtlinge zum Wirtschaftswachstum in Deutschland spürbar. Denn selbst wenn nur die Hälfte dieser 20 Milliarden Euro in den Konsum geht, erhöht sie die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent im Jahr 2016. Die Ausgaben für Flüchtlinge sind daher wie ein kleines Konjunkturprogramm, das die Nachfrage und somit die Wirtschaft ankurbelt.

Je mehr und je schneller die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, eine Beschäftigung finden, desto geringer ist die Belastung für den deutschen Staat, und desto höher ist der Anstieg der Wirtschaftsleistung. Es ist zu erwarten, dass in fünf bis zehn Jahren die Flüchtlinge auch netto einen größeren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland beitragen werden, als sie an Leistungen erhalten. Zwar zahlen die Flüchtlinge pro Kopf vergleichsweise wenig an Steuern und Abgaben, weil sie aber relativ jung sind, ist fast niemand auf eine Altersrente angewiesen. Bund, Länder und Kommunen erzielen im Jahr 2015 zusammen einen Überschuss von über zehn Milliarden Euro, ähnliche Überschüsse werden für das Jahr 2016 projiziert. In diesen Zahlen sind schon knapp zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 enthalten. Also selbst wenn sich die Aufwendungen für die Flüchtlinge verdoppeln sollten, kann der deutsche Staat dies finanziell leisten. Wichtig ist: Es müssen keinerlei Leistungen für deutsche Bürger gekürzt oder gar Steuern erhöht werden, um die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge zu bewältigen.

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Ausgaben für Flüchtlinge wirklich als Kosten betrachtet werden sollen. Würden wir Ausgaben für die Bildung unserer Kinder als Kosten betrachten? Oder sind dies nicht vielmehr Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, die mit der Bildung und Unterstützung, die wir ihnen in den ersten Jahrzehnten ihres Lebens zukommen lassen, später die Leistungsträger der Gesellschaft sein werden und wiederum für die Daseinsfürsorge und Absicherung für den inaktiven Teil der Bevölkerung – also vor allem junge und alte Menschen – sorgen werden? Das Gleiche gilt für Flüchtlinge und andere Zuwanderer in unser Land.

Ein zweites zentrales Element in der Debatte ist die Sorge, die Flüchtlinge könnten Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne vor allem der Einkommensschwächeren drücken. Unter konservativen Annahmen könnten im Jahr 2016 über 200 000 Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt kommen. Dies ist bei über 43 Millionen Beschäftigten in Deutschland ein Anstieg um etwa 0,4 Prozent. Was dies für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet, hängt vor allem vom Angebot und der Nachfrage nach Arbeit ab. Noch im Jahr 2005 waren über fünf Millionen Menschen oder über zwölf Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos. Diese Zahl hat sich bis heute auf 2,7 Millionen fast halbiert, trotz starker Spannungen im europäischen Währungssystem. Auch die Anzahl der Erwerbstätigen ist deutlich gestiegen. Seit Ende der weltweiten Finanzkrise sind zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Davon ist mehr als die Hälfte mit Zuwanderern besetzt worden. Kurzum, diese Zahlen zeigen, dass die Zuwanderung nach Deutschland auch schon vor der Flüchtlingskrise mit einem kleinen “Beschäftigungswunder” einherging und damit auch ein zentraler Grund für die solide wirtschaftliche Erholung der deutschen Volkswirtschaft seit 2010 war.

Heute gibt es über 600 000 allein bei den Arbeitsagenturen gemeldete offene Stellen, die Zahl der tatsächlichen Vakanzen dürfte weit höher sein. Der Beschäftigungsaufbau hält unvermindert an. Mancherorts und in bestimmten Berufen werden Arbeitskräfte knapp. Angesichts der Alterung der Gesellschaft muss für hinreichend Nachwuchs an Fachkräften gesorgt werden. Das gilt weniger für akademische Berufe, die unter jungen Leuten immer beliebter werden, sondern vor allem für die Qualifikationen, die in einer dualen Ausbildung erworben werden. Darin liegt eine Chance nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die deutsche Gesellschaft. Denn die vielen jungen Flüchtlinge, die heute kommen, könnten – wenn die Integration gelingt – die Lücken im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt füllen, damit die Wirtschaftskraft stärken und letztlich einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit und den langfristigen Wohlstand leisten.

Ein anderes häufig genanntes Argument ist, dass Deutschland allein qualifizierte Arbeitskräfte benötige, die Flüchtlinge jedoch meist geringe oder keine Qualifikation haben. Dagegen spricht zum Pressespiegel DIW einen die Statistik der offenen Stellen: Viele Unternehmen suchen sehr wohl auch weniger qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum anderen sind die meisten Flüchtlinge jung und haben deshalb das Potenzial, durch eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung die notwendigen Qualifikationen zu erwerben.

Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Beschäftigung Steuern und Sozialbeiträge zahlen und damit einen wichtigen Beitrag für die gesetzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahrzehnten leisten. Anders gesagt: Die Höhe der Altersbezüge, die die in den kommenden 20 Jahren in Rente gehenden Personen erhalten werden, wird auch von der erfolgreichen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft abhängen.

Um den Integrationsprozess erfolgreich zu gestalten, sind in den nächsten Monaten drei Maßnahmen erforderlich. Erstens ein Gipfel zwischen Wirtschaft und Politik mit dem Ziel eines konkreten Plans zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, Fortbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Auch die Wirtschaft muss stärker noch Verantwortung für die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt übernehmen. Sie braucht dazu die Unterstützung der Politik durch gezielte Integrations- und Ausbildungsprogramme, eine schnelle Prüfung von Qualifikationen und andere Maßnahmen. Zweitens sollte ein Einwanderungsgesetz klar und transparent regeln, wer eine Chance hat, langfristig in Deutschland zu bleiben. Dies würde allen die Kosten durch die Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern ersparen. Drittens benötigt Deutschland eine Investitionsoffensive. Das deutsche Bildungssystem und ein großer Teil der öffentlichen Infrastruktur sind nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom überfordert; sie weisen bereits seit vielen Jahren große Schwächen auf. Bund, Länder und Kommunen haben viel zu lang die öffentlichen Investitionen gedrosselt.

Der Philosoph Karl Popper hat die Bedeutung und auch die wirtschaftlichen Stärken einer offenen Gesellschaft betont, die Wert auch auf kulturellen Pluralismus legt und sich für andere Menschen öffnet. Er schrieb: “Wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft. Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere weiterschreiten.”

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es wohl nie einen günstigeren Zeitpunkt als heute, um die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu meistern. Die Arbeitslosigkeit hat gerade ein neues Rekordtief erreicht, die Wirtschaft benötigt qualifizierte wie weniger qualifizierte Arbeitskräfte – auch um den demografischen Wandel zu bewältigen – , und der Staat hat ausreichend Überschüsse, um die erforderlichen Ausgaben kurzfristig zu stemmen. Eine Politik zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge ist daher eine große Chance, von der Deutschland wirtschaftlich profitieren kann und die langfristig seinen Wohlstand sichern hilft. Gerade deshalb dürfen Staat und Gesellschaft den Flüchtlingszustrom nicht in einem Verteilungskampf enden lassen.

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