Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur Wirtschaftspolitik

Deutschland braucht dringend neue Reformen

Dieser Gastbeitrag von Marcel Fratzscher wurde am 30. Dezember 2015 auf ZEITonline veröffentlicht

Um die Krise in Europa zu überwinden, braucht es Wachstum. Und einen starken Reformwillen in Deutschland. Zu lange wurden hierzulande nur soziale Wohltaten verteilt.

Europa kommt nicht aus der Krise. Auch wenn Deutschland von dieser Krise nichts zu spüren scheint. Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor solide und wird wohl auch im kommenden Jahr um die 1,7 Prozent wachsen. Das Jahr 2016 ist jedoch entscheidend für die Frage, ob Europa langfristig seiner Krise entkommen kann. Oder ob wir viele weitere Jahre eine sogenannte säkulare Stagnation, also eine Phase ohne spürbares Wachstum, in Europa – und auch in Deutschland – erleben werden.

Europa, und allen voran die Eurozone, hat es noch nicht geschafft, seine drei grundlegenden Krisen zu überkommen. Da ist zum Ersten eine Wirtschaftskrise, bei der die Wirtschaftsleistung von Ländern wie Italien um fast zehn Prozent seit Anfang 2008 eingebrochen ist und die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern nach wie vor enorm hoch ist.

Zum Zweiten haben wir noch immer eine Bankenkrise in vielen Ländern der Eurozone. Die faulen Kredite in Italien belaufen sich auf mehr als 200 Milliarden Euro, und man versucht nun mit einer sogenannten Bad Bank Herr dieses Problems zu werden. Aber auch in anderen Ländern, und dazu zählt auch Deutschland, werden wir in den kommenden Jahren wohl weitere Schieflagen vor allem bei kleineren Banken sehen, die eine deutliche Konsolidierung des Bankensystems erfordern könnte.

Konsolidierung war meist schädlich

Die Schuldenkrise ist die dritte, noch immer schwelende Krise der Eurozone. Viel zu viele Unternehmen und private Haushalte, vor allem in Südeuropa, sind überschuldet. Das schwächt weiterhin die privaten Investitionen und Ausgaben und somit das Wirtschaftswachstum insgesamt. Die noch größere Sorge ist jedoch der stetig steigende Schuldenberg der Staaten, denn außer Deutschland und ein paar kleineren Ländern der Eurozone haben die meisten Länder noch immer hohe fiskalische Defizite. Schlimmer noch, die fiskalische Konsolidierung, die bisher stattgefunden hat, war meist schädlich, da sie vor allem öffentliche Investitionen und andere investive Ausgaben getroffen hat. Das hat letztlich auch das Wachstumspotenzial dieser Volkswirtschaften geschwächt.

Die einzige nachhaltige Lösung dieser drei Krisen ist ein deutlicher Wachstumsimpuls. Das gegenwärtige Wachstum von zwischen 1,0 und 1,5 Prozent ist zu schwach, um diese Krisen zu beenden, um dringend notwendige Investitionen anzustoßen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, Einkommen zu verbessern, private und öffentliche Schulden zu konsolidieren und abzubauen und um die meisten Staaten der Eurozone fiskalisch wieder handlungsfähig zu machen.

Die Zeit drängt, denn je länger die Volkswirtschaften sich in diesen Krisen befinden, desto mehr Potenzial wird zerstört. Unternehmen, die Pleite gehen, weil sie nur schwierig an Kredite kommen oder deren Nachfrage temporär eingebrochen ist, können kaum wiederbelebt werden. Arbeiter, die viele Jahre ohne Arbeit sind, verlieren ihre Fähigkeiten und können nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es ist deutlich teurer und aufwendiger, eine öffentliche Infrastruktur, die einmal verfallen ist, wieder neu aufzubauen, als sie am Laufen zu halten. Kurzum, alle Berechnungen und Schätzungen deuten darauf hin, dass die lang anhaltende Krise Europas das Wachstumspotenzial auch in den kommenden Jahren negativ beeinflussen wird.

Viele Ökonomen und Politiker in Deutschland machen einen fehlenden Reformwillen unserer europäischen Nachbarn verantwortlich für die Misere und die schleppende Erholung. Dies ist zynisch und falsch. Länder wie Spanien, Irland oder Portugal haben sich in den vergangenen Jahren zu deutlich härteren Reformen durchringen können als wir selber mit unserer Agenda 2010. Wir sehen die ersten Anzeichen, dass sich diese Reformen positiv auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Das Glück aber, das Deutschland nach seinen Reformen Anfang der 2000er Jahre hatte – nämlich sich aufgrund einer boomenden Weltwirtschaft aus der Misere praktisch heraus exportieren zu können – haben unsere europäischen Nachbarn heute nicht.

Zudem vergessen wir in Deutschland allzu leicht, dass Reformen nicht nur notwendig für unsere Nachbarn sind, sondern auch für uns. Seit Langem hat sich die Politik in Deutschland nicht auf Reformen, sondern auf soziale Wohltaten konzentriert. Staatsausgaben für den öffentlichen Konsum sind stark angestiegen und werden sich, auch gerade wegen der demografischen Wende, zu einem großen Teil als nicht nachhaltig erweisen. Der große Flüchtlingszustrom lenkt leider von den dringend notwendigen strukturellen Änderungen in Deutschland ab, dabei müsste es Reformen des sozialen Sicherungssystems, der Steuerpolitik, für mehr Wettbewerb und Innovation und bei den privaten Investitionen geben. Die Flüchtlingskrise macht jedoch auch überdeutlich, dass sich die deutsche Politik dringend neu orientieren muss, um ihre öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung deutlich zu erhöhen, nicht nur um die Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Denn Investitionen deutscher Unternehmen finden immer stärker im Ausland und immer weniger in Deutschland statt.

Der wirtschaftliche Ausblick für Europa für 2016 ist alles andere als vielversprechend und beinhaltet enorme Risiken: Wahlen mit hoher politischer Unsicherheit, geopolitische Konflikte, die Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens aus der EU, ein erneutes Aufflammen der Bankenkrise oder der Schuldenkrise in einzelnen Ländern der Eurozone und das nach wie vor zu geringe Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas. Auch Deutschland wird sich wirtschaftlich nicht von Europa abkoppeln können – zu sehr sind wir durch Handels- und Finanzverflechtungen von Europa abhängig. Gerade deshalb muss auch die deutsche Politik wirtschaftliche Reformen entschiedener angehen als in den vergangenen Jahren.

 

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