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„Reformen auf Vorrat“: Europa will aus der Griechenlandkrise nicht lernen

Dieser Gastbeitrag wurde am 9. Mai 2016 auf Spiegel Online veröffentlicht.

Wieder einmal spitzt sich der Konflikt zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern zu. Nach dem Drama des vergangenen Sommers, bei dem Griechenland nur knapp dem Grexit und einem ökonomischen Desaster entging, könnte es in diesem Sommer nun zum nächsten Showdown kommen – auch weil Europa noch immer nichts aus der Krise gelernt zu haben scheint und alte Fehler wiederholt. Dies zeigt sich bei den geforderten „Reformen auf Vorrat“ und dem diskutierten Schuldenschnitt.

Ein Erzwingen von „Reformen auf Vorrat“ – bei dem automatisch weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland greifen, wenn die fiskalischen Vorgaben verfehlt werden – ist unsinnig und kontraproduktiv. Und zwar aus drei Gründen.

Erstens: Jede Prognose ist falsch

Die Idee der Vorratsreformen beruht auf der Illusion, die Geldgeber könnten fiskalische Ziele für Griechenland genau planen und erreichen. Seit sechs Jahren aber war jede, absolut jede, Prognose für Griechenland falsch und hat das wirkliche fiskalische Defizit massiv unterschätzt.

Wieso sollte dies jetzt anders sein? Die Geldgeber sollten sich nicht auf quantitative Ziele versteifen, sondern auf die Frage, was die richtigen und notwendigen Reformen sind. Wenn Reformen richtig sind, dann sollten sie umgesetzt werden, unabhängig davon ob und wie die fiskalischen Ziele erreicht werden. Es sollte wirklich kein Grund zur Sorge sein, wenn die Reformen ausnahmsweise mal erfolgreicher wären als gedacht.

Zweitens: Vorratsreformen verschärfen die Krise

Der zweite grundlegende Fehler der „Reformen auf Vorrat“: Sie könnten Griechenlands Krise verschärfen, da sie eine pro-zyklische Fiskal- und Strukturpolitik erfordern. Sollte sich das Wachstum in Griechenland abschwächen – beispielsweise wegen der Flüchtlingskrise, dem geopolitischen Konflikt im Nahen Osten oder anderen externen Schocks -, würden automatisch weitere Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht und damit das Land noch tiefer in die Krise getrieben.

Auch hier gilt: Wir haben in ganz Europa den Schaden einer solchen prozyklischen Politik in den vergangenen sechs Jahren erfahren und sollte aus dieser Erfahrung nun endlich lernen.

Drittens: Die griechische Regierung lässt sich nicht zwingen

Natürlich haben die Architekten der „Reformen auf Vorrat“ etwas anderes im Sinn. Sie glauben, dass sie die griechische Regierung zur Umsetzung der versprochenen Reformen zwingen können, wenn ihr sonst automatisch noch unangenehmere Vorgaben drohen. Diese Idee klingt clever, sie ist es aber nicht. Denn auch solche Strafreformen kann die griechische Regierung umgehen – und das wird sie auch tun.

Denn eine weitere Lehre aus sechs Jahren Griechenlandkrise ist: Die Geldgeber werden der griechischen Regierung keine Reformen gegen ihren Willen aufzwingen können. Sie versuchen das seit Jahren und sind immer wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Geldgeber überlegen, wie sie der griechischen Regierung endlich „ownership“ über die Reformen geben. Anstelle sie für ausbleibende Reformen zu bestrafen, sollten die Geldgeber die griechische Regierung für erfolgreiche Reformen belohnen.

Dieser zentrale Punkt betrifft den Schuldenschnitt, auf den der IWF und einige Europäer – gegen den Widerstand in Deutschland – immer lauter drängen. Griechenlands Staatsschulden werden im kommenden Jahr wohl auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum koppeln

Es ist ein Irrglaube, die künftigen Zinszahlungen auf diese Schulden seien gering. Denn diese Zinsen sind meist an die Marktzinsen in der Eurozone gekoppelt. Wenn sich diese in den kommenden Jahren (hoffentlich) wieder normalisieren werden, wird Griechenland wohl mindestens fünf bis sechs Prozent Zinsen zahlen müssen. Zusammen mit den Tilgungen, die durch Stundungen meist erst von 2023 an anfallen, wird Griechenland dann wahrscheinlich jährlich mehr als 15 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schuldendienst leisten müssen. Nach Konsens aller wäre das exzessiv und nicht nachhaltig.

Deshalb sollten die Europäer Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden in Aussicht stellen: Keinen Schuldenerlass, sondern eine Koppelung der Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum. Wenn das Land in Schieflage ist und nicht wächst, wird es durch geringere Zinszahlungen entlastet. Und wenn es wächst, werden die Gläubiger mit einem begrenzten Anteil an diesem Erfolg beteiligt.

Dies würde nicht nur die Tragfähigkeit der Schulden deutlich verbessern – wie von einer Studie des DIW Berlin belegt – sondern auch ein wichtiges Signal an Griechenland senden: Wir wollen euch nicht bestrafen, sondern wir wollen, dass ihr Erfolg habt und beteiligen uns daher daran, das Land aus der Krise zu ziehen.

Noch besteht die Chance, die Eskalation der Griechenlandkrise zu vermeiden. Dazu müssen die Geldgeber jedoch die griechische Regierung nicht nur von der Fortsetzung der Reformen überzeugen, sondern sie sollten den Fehler von „Reformen auf Vorrat“ vermeiden und Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden im Gegenzug zu einem erfolgreichen Abschluss des dritten Hilfsprogramms in Aussicht stellen. So könnte die nächste Saga des griechischen Dramas noch vermieden werden.

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