Ungleichheit Wirtschaftspolitik

Die soziale Marktwirtschaft ist unfair und gefährdet

Dieser Gastbeitrag wurde am 25. Mai 2016 im Handelsblatt veröffentlicht.

‚In Deutschland geht es fair zu’, sagt Finanzminister Schäuble. Die Steuerquote sei in Ordnung, das Bildungssystem besser ausgebaut und die jungen Menschen hätten es leichter als früher. Viele werden die Botschaft gerne hören. Besonders die, die meinem Urteil, die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik sei an seinem Credo der Sozialen Marktwirtschaft gescheitert, widersprechen.

Der Finanzminister sagt aber auch, die Ungleichheit sei ‘größer geworden’, der Kapitalismus neige zu Exzessen, was Korrekturen erfordere, er würde die Abgeltungssteuer lieber abschaffen, das Ringen mit der Ungleichheit sei eine beständige Aufgabe. Mit der Frage, ob unser Rentensystem Altersarmut verhindern kann, rückt ein weiteres Verteilungsthema in den Fokus. Was also ist unsere soziale Marktwirtschaft wirklich: Fair oder gefährdet? Wir sind zu Recht stolz auf den Beitrag der sozialen Marktwirtschaft zum deutschen Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erhard’sche Philosophie war die einer Marktwirtschaft, in der ein fairer Wettbewerb herrscht und in der die Marktmacht des Einzelnen begrenzt ist. Sie setzt klare Grenzen für die Rolle des Staates, der lediglich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Märkte vorgeben und Chancengleichheit gewährleisten soll, damit die Bürger ihre Fähigkeiten und Talente nutzen und einbringen können.

Und sie betont die Eigenverantwortung eines jeden Bürgers, der nicht vom Staat abhängig sein soll, sondern mit der eigenen Hände Arbeit für sich selbst sorgen können soll. Ist dieses Ideal heute noch gültig? Geht es noch fair zu?

Gegen die Aussage, eine solche soziale Marktwirtschaft existiere heute nicht mehr, werden von Kritikern drei grundsätzliche Widersprüche geäußert. Zum einen betonen sie, Deutschland habe einen großen Sozialstaat, es gäbe kaum ein Land auf dieser Welt, in dem der Staat so viel über Steuern und soziale Leistungen umverteile wie in Deutschland. Das ist richtig: Fast jeder zweite Euro, der von der deutschen Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wird, wird vom Staat erhoben und ausgegeben. In kaum einem Land ist die soziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut so gut wie in Deutschland.

Aufgeblähter Sozialstaat Dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert, heißt auch nicht, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniert. Aber: Ein großer Sozialstaat ist auch kein Beleg für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil. Ein großer Sozialstaat ist letztlich ein Beleg für das Scheitern der sozialen Marktwirtschaft. Hohe Steuern und Sozialtransfers spiegeln den Versuch des Staates wieder, die hohe und steigende Ungleichheit in Deutschland zu begrenzen. Der Staat müsste weniger umverteilen in einem Land, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Fähigkeiten zu nutzen und Eigenverantwortung zu übernehmen. In Deutschland sind jedoch immer mehr Menschen vom Staat abhängig – nicht weil sie es so wollen, sondern weil sie nicht mit Arbeit für sich und ihre Familie sorgen können. Fast 40 Prozent der Haushalte in Ostdeutschland erhalten mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch staatliche Transferzahlungen.

Der Staat müsste nicht so stark in die Marktprozesse eingreifen und könnte sich zurückziehen, wenn es einen fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb gäbe. Der Staat müsste nicht so hohe Steuern und Abgaben erheben, wenn der Markt funktionieren und es höhere soziale Mobilität geben würde. Doch heute haben 40 Prozent der deutschen Haushalte praktisch kein Nettovermögen, und zudem meist auch ein niedriges Einkommen und ein geringes Bildungs- oder Ausbildungsniveau.

Deshalb ist es ein Indiz für das Scheitern der sozialen Marktwirtschaft, wenn die Löhne und Bruttoeinkommen in Deutschland immer ungleicher werden und der Staat immer mehr umverteilen muss, damit die Ungleichheit der verfügbaren oder Nettoeinkommen auch nur den Durchschnitt der Industrieländer erreicht. Bei den Vermögen und Markteinkommen hat Deutschland im Vergleich eine der größten Ungleichheiten aller Industrieländer.

Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist per se weder gut noch schlecht. Eine gewisse Ungleichheit kann das natürliche Resultat eines fairen Marktwettbewerbs sein und sogar wünschenswert – wenn so Leistung und Erfolg honoriert werden. Aber in Deutschland spiegelt die Ungleichheit die fehlende Chancengleichheit und eine geringe soziale Mobilität wieder. In kaum einem anderen Industrieland bleibt arm so häufig arm und reich so häufig reich wie in Deutschland. Einkommen und Vermögen hängt von den Eltern und der sozialen Herkunft in Deutschland genauso stark ab wie in den USA. Vor allem die Bildungschancen sind sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Akademikerkinder, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Universität. Nur jeder vierte junge Deutsche schafft es, einen besseren Bildungsabschluss zu erhalten als seine Eltern. Nur die Tschechische Republik hat unter allen OECD-Ländern eine noch geringere Quote. In Deutschland erheben Universitäten keine Studiengebühren, Kitas dagegen sehr wohl. Am Gesamturteil lässt sich nicht rütteln: Die Ungleichheit in Deutschland ist zu einem erheblichen Maße nicht Resultat einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern spiegelt eine fehlende Chancengleichheit wieder.

Wie wollen wir als Gesellschaft leben?

Der zweite Einwand derer, die an eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft glauben ist, wir stünden heute wirtschaftlich hervorragend da – mit guten Wachstumszahlen und niedriger Arbeitslosenquote. Die Halbierung der Quote von über 12 Prozent im Jahr 2005 auf heute 6,2 Prozent und der Anstieg der Erwerbsquote sind ein wichtiger wirtschaftlicher Erfolg. Er hat jedoch eine Kehrseite. Immer mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung und haben Probleme, mit ihrer Arbeit ein Auskommen für sich und ihre Familie zu erzielen. Die Lohnschere ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich auseinander gegangen. Diese Polarisierung wird sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Flüchtlinge weiter verschärfen, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Der dritte Einwand ist, Deutschland sei weniger ungleich und sozialer als viele andere Industrieländer, wie etwa Griechenland oder Italien. Dieser Einwand zielt auf eine zentrale Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft leben, was ist unser Anspruch? Natürlich hat Deutschland eine deutlich bessere soziale Absicherung und einen höheren Lebensstandard als viele andere Industrieländer. Aber sollte unser Anspruch nicht viel mehr die Ziele der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft sein? Diesen wird Deutschland heute weniger gerecht als vor drei oder vier Jahrzehnten.

Wenn wir uns international vergleichen, wollen wir uns nicht eher die skandinavischen Länder als Maßstab nehmen, anstelle von Griechenland oder Italien? Die skandinavischen Länder haben nicht nur einen ähnlich hohes Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch meist eine höhere soziale Mobilität und Chancengleichheit. Dies spiegelt sich auch in einer niedrigeren Ungleichheit bei den Markteinkommen wieder.

Kaum ein Thema beherrscht die gesellschaftspolitischen Diskussionen in Deutschland so wie das der Ungleichheit. Die eine Seite dieses Diskurses erkennt das Problem und den Schaden der hohen Ungleichheit, sieht die Lösung jedoch in mehr Umverteilung über Steuern und Abgaben. Die andere Seite versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Ungleichheit klein zu reden und ist gegen eine noch höhere Umverteilung und einen noch größeren Staat. Beide Seiten liegen halb richtig, aber auch halb falsch.

Die hohe Ungleichheit von Einkommen und Vermögen spiegelt eine Marktwirtschaft wider, in der es immer weniger fairen Wettbewerb gibt und einen immer geringeren sozialen Ausgleich über Chancengleichheit. Ein Staat muss scheitern, wenn er versucht, eine fehlende Chancengleichheit mit immer mehr Umverteilung über soziale Transferzahlungen zu bekämpfen.

Wir brauchen daher ein grundlegendes Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Staat verteilt zwar viel um, aber oft wenig zielgenau. Erforderlich ist eine Bildungsoffensive und eine Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik, die viel zielgenauer auf mehr sozialen Ausgleich und bessere Chancen für alle gesellschaftlichen Gruppen ausgerichtet sind. Und wir benötigen eine Steuerreform, die nicht auf eine höhere Besteuerung, sondern Steuergerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen abzielt.

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