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Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bundesverfassungsgericht hat eine kluge Entscheidung getroffen und einen Rückzieher von seiner ersten Entscheidung vom Januar 2014 gemacht. Es erkennt mit Blick auf das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nun die Autorität und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. Das Nachgeben des Bundesverfassungsgerichts ist weise, weil es einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu Fragen des europäischen Rechts nur verlieren kann. Es ist nun höchste Zeit, in Deutschland einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten mit der EZB zu ziehen. Meine größte Sorge ist, dass die rechtlichen Querelen die Glaubwürdigkeit der EZB schädigen und letztlich damit auch der deutschen Wirtschaft schaden.
Damit ist der Vorwurf vom Tisch, die EZB betreibe mit ihrem OMT-Programm, wenn es je angewandt würde, monetäre Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich jedoch mit seiner Entscheidung eine Hintertür offen, auch in Zukunft in europäische Rechtsfragen einzugreifen, wenn diese nationales Recht verletzen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, die europäischen Institutionen künftig genauer zu überprüfen, wird in der Realität nichts Grundlegendes an den Handlungsoptionen der Europäischen Zentralbank ändern.

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