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Ergänzung II: Statement über den Ausgang des Brexit-Referendums

Die Diskussion um die Auswirkungen eines Brexit ist zu einseitig und zu negativ. Die großen Verwerfungen in den Finanzmärkten und die wirtschaftlichen Prognosen geben sicherlich Anlass zu großer Sorge. Ein Negativszenario ist, dass der Brexit der erste Domino sein könnte, dem andere in den kommenden Jahren folgen könnten. Vor allem wenn Länder wie Italien, die sich noch immer in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, über einen Austritt aus der EU nachdenken sollten, könnte auch die Zukunft des Euro auf dem Spiel stehen.

Es gibt aber auch ein wichtiges Positivszenario, bei dem der Brexit als Weckruf für die Politik Europas und gerade auch in Berlin wirkt. Die europäische Politik hat in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um Europa grundlegend zu reformieren und den Euro nachhaltig zu machen. Die Bankenunion muss vollendet und die Fiskalunion vertieft werden, damit alle Regierungen sich wieder an die gemeinsamen Regeln halten. Vor allem braucht Europa eine stärkere Identität, etwas woran sich die Menschen orientieren können. Europa wird von den nationalen Politikern noch immer zu sehr als Sündenbock für die eigenen Fehler missbraucht.

Der Brexit kann ein wichtiger Weckruf für die europäische Politik sein um die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Reformen Europas sind nur durch mehr Verantwortung Deutschlands und einer engeren Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich. Daran sollte sich die Politik nun orientieren und entschieden handeln.

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