TTIP muss kommen

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Gastbeitrag von Marcel Fratzscher und ifo-Präsident Clemens Fuest im Handelsblatt am 20. September 2016.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist eines der wichtigsten Projekte zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Projekt droht zu scheitern. TTIP tatsächlich scheitern zu lassen wäre ein großer wirtschaftspolitischer Fehler. Die Bundesregierung sollte ein klares Bekenntnis zu TTIP abgeben, kritische Punkte klären und in einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten.

In den letzten Jahrzehnten hat der wachsende Welthandel den beteiligten Ländern große Wohlstandszuwächse beschert. Deutschland ist einer der größten Gewinner der Globalisierung durch Handel. Die deutschen Exporte machen fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, kommt aus dem Export. Die zahlreichen Freihandelsabkommen und der EU-Binnenmarkt sind die Grundlage für den hohen wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands heute.

Die fallende Dynamik des Außenhandels in den vergangenen Jahren geht einher mit sinkendem globalem BIP-Wachstum, schwachen Investitionen und hartnäckiger Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft, vor allem Europa, benötigt dringend neue Wachstumsperspektiven. Deutschland befindet sich derzeit im Vergleich zu anderen EU-Staaten in einer relativ guten Wirtschaftslage, aber es wäre gefährlich, sich auf dem Erreichten auszuruhen.

Ein Gelingen von TTIP bietet die Chance, einen wichtigen Impuls für nachhaltiges Wachstum zu geben. Es würde ein Wirtschaftsraum entstehen, der nahezu 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst. Ökonomische Studien kommen zu dem Ergebnis, dass der Handel zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten um bis zu 80 Prozent zunehmen könnte; zurzeit wird der Handel vor allem durch nicht tarifäre Handelshemmnisse behindert.

Das sind spezielle Regulierungen und Standards, die ausländischen Unternehmen den Marktzutritt erschweren; darunter leiden besonders mittelständische Unternehmen. TTIP würde vor allem diesen Unternehmen helfen, nicht nur großen multinationalen Unternehmen, die ohnehin in den meisten Ländern präsent sind. In der EU würden nach Schätzungen 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon über 100 000 in Deutschland. Solche Schätzungen sind mit Unsicherheit behaftet, aber sie illustrieren die Größenordnung, um die es geht.

Ein wichtiger Grund für das drohende Scheitern von TTIP liegt in einer zunehmend globalisierungskritischen Debatte. Diese Debatte verweist teilweise durchaus auf relevante Probleme, droht aber das Kind mit dem Bade auszuschütten. Nicht die durch internationale Handelsabkommen gestützte Globalisierung ist das Problem, sondern der Missbrauch der Möglichkeiten, die Globalisierung bietet: Ein Beispiel ist aggressive Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen wie Apple.

Gegen TTIP wird ins Feld geführt, es würde die Macht internationaler Konzerne auf Kosten des Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes ausdehnen. Angeführt wird die Gefahr einer Erosion von Standards und Regulierungen und die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dieser Vorwurf trägt nicht: Es kommt zu keiner Erosion von Regulierungen und Standards, es geht gerade darum, gemeinsame Regulierungen zu finden und damit Verbraucherrechte zu sichern und zu stärken.

Klagerechte beziehen sich vor allem auf den Schutz vor Diskriminierung. Gerade mittelständische Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Möglichkeiten als Großkonzerne haben, ihre Rechte über nationale Gerichte zu verteidigen, werden durch Schiedsgerichte geschützt.

Die Politik in Deutschland hat den Fehler begangen, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu TTIP zu meiden. Sie muss nun dringend diesen Dialog suchen und den Menschen in Deutschland erklären, wieso es keine gute Alternative zu TTIP gibt. Ohne TTIP werden in Zukunft globale Standards in Asien und den USA gesetzt, Investitionen in Europa und Deutschland geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet.

Deutschland ist global gesehen eine kleine Volkswirtschaft und wird seine wirtschaftlichen Interessen nur als Teil eines starken Europas und in enger Partnerschaft mit den USA sichern können. Um den Wohlstand zu sichern, muss die Bundesregierung sich entschiedener für offene Grenzen und freien Handel und gegen einen zunehmenden Protektionismus einsetzen.

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Marcel Fratzscher

Autor: Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin. / Marcel Fratzscher is President of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) and Professor of Macroeconomics and Finance at the Humboldt University in Berlin.

Ein Kommentar

  1. Mittelständische Unternehmen werden von den Schiedsgerichten gar nichts haben,
    denn so ein Verfahren kostet ca. 6 Mio Euro. Das kann sich kein Mittelständler leisten.
    Nutzniesser werden allein die Großkonzerne sein.

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