Deutschland muss mehr tun: Die Bundesregierung sollte den Juncker-Plan unterstützen

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Dieser Text erschien am 13. Oktober 2016 als Gastbeitrag im Handelsblatt.

Europa befindet sich nach wie vor tief in der Krise. Der Internationale Währungsfond (IWF) warnt erneut eindringlich vor der Investitionsschwäche und einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung. Er mahnt die europäischen Regierungen, deutlich mehr zu tun, um private und öffentliche Investitionen zu stärken und die europäische Wirtschaft endlich aus der Krise zu ziehen. Aber vor allem Deutschland verschließt sich noch immer einem grundlegenden Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für den Juncker-Plan für europäische Investitionen aufkündigen würde, so wie einige Regierungsmitglieder es andeuten.

Das Drama um die Deutsche Bank führt uns vor Augen, dass auch Deutschland nicht eine Insel der Glückseligen, sondern Teil der europäischen Krise ist. Nur Irland hat seit 2008 mehr Steuergelder aufgebracht, um die eigenen Banken zu retten. Und mit viel zu schwachen Importen und einem exzessiven Exportüberschuss von fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung trägt Deutschland eine Mitschuld an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die einer Erholung Europas im Wege stehen.

Was ist die Lösung der deutschen Politik für die Krise? Ihre Antwort kommt einer Vogel- Strauß-Politik gleich: Sie leugnet die Realität der europäischen Krise. Der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), und nicht der noch immer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise Europas, wird von vielen in Deutschland die Schuld für die niedrigen Zinsen gegeben. Die expansive Geldpolitik wird attackiert, die Glaubwürdigkeit der EZB geschädigt und dadurch auch ein schnelleres Ende der Nullzinspolitik verhindert. Die Bundesregierung lehnt zudem eine expansivere Fiskalpolitik in anderen Teilen Europas ab.

Bei der Finanzpolitik in Deutschland überbieten sich die politischen Parteien mit Wahlversprechen, wie die massiven Überschüsse der öffentlichen Hand von mehr als 20 Milliarden Euro unter die Leute gebracht werden können. Dabei ist das Problem der vergangenen Jahre gar keine schwache Konsumnachfrage oder eine schwache Lohnentwicklung, sondern die riesige private und öffentliche Investitionsschwäche. Fast zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr, um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Bei den Schulgebäuden besteht ein Sanierungsbedarf von weit über 30 Milliarden Euro. Die digitale Infrastruktur gehört zu den schlechtesten in Europa. Zudem werden deutsche Unternehmen von Bürokratie und Regulierung, einem Verfall der öffentlichen Infrastruktur, fehlenden Fachkräften und vielen anderen Faktoren davon abgeschreckt, mehr in Deutschland und damit in zukünftige Jobs und Wohlstand zu investieren.

Die Investitionsschwäche ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen. Ein Fehler der Bundesregierung ist ihre Zurückhaltung und bei manchen sogar Ablehnung des Juncker-Plans zur Stärkung europäischer Investitionen. Unter dem Juncker- Plan sollen durch den sogenannten EFSI der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis zum Jahr 2018 315 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen werden. Bisher sind über 100 Milliarden Euro an privaten Investitionen durch den EFSI finanziert worden. Natürlich hat der Juncker-Plan auch Schwächen. Die Investitionen erfolgen nicht immer  dort, wo der Bedarf am höchsten ist. Der Plan muss kleine und mittlere Unternehmen besser fördern. Und natürlich sind 100 Milliarden Euro, oder knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, und 100 000 neue Jobs, die durch den Plan entstehen, nicht der große Wurf, der allein ausreicht, um Europa aus der Krise zu ziehen.

Aber der Juncker-Plan ist eine der wenigen Maßnahmen, die die Krise konkret bekämpfen, neue Arbeitsplätze schaffen und Europa wieder mehr Identität und ein gemeinsames Ziel geben. Er hilft auch Deutschland, mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen, und ist auch deutschen Investitionsprojekten zugutegekommen.

Deshalb sollte die Bundesregierung ein klares Bekenntnis für den Vorschlag der EU Kommission abgeben, den Juncker-Plan für weitere drei Jahre zu verlängern, und die öffentlichen Garantien um weitere 21 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie sollte Verantwortung übernehmen und helfen, den Juncker-Plan effektiver und erfolgreicher zu machen. Die schwachen privaten und öffentlichen Investitionen sind Europas größte wirtschaftspolitische Schwäche und verhindern eine wirtschaftliche Erholung. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt.

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Marcel Fratzscher

Autor: Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin. / Marcel Fratzscher is President of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) and Professor of Macroeconomics and Finance at the Humboldt University in Berlin.

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