Ungleichheit Wirtschaftspolitik

Statement zum Rentenkonzept von Andrea Nahles

Wenn es nach diesem Gesamtkonzept geht, gibt die Bundesregierung Geld aus, das sie nicht hat, und nimmt es von Menschen, die meist noch nicht wählen können. Das Rentenkonzept hat einige gute und wichtige Elemente, wie die Angleichung der Renten in Ost und West, die Solidarrente, die Stärkung der betrieblichen Vorsorge und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Die Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz sind allerdings verantwortungslos und gehen zu Lasten der jungen Menschen in Deutschland.
Die Politik sollte nicht versuchen, das Thema Rente für Wahlkampfgeschenke und Stimmenkauf zu missbrauchen. Das heute vorgestellte Rentenkonzept ist nicht nachhaltig und wird eben nicht die drei genannten Ziele der Armutsvermeidung, Sicherung des Lebensstandards und einer gerechten Verteilung der Renten erreichen können. Das größte Manko der deutschen Rentenpolitik ist nach wie vor, dass sie nicht zielgenau den Menschen hilft, die wirklich Hilfe benötigen.
Die doppelte Haltelinie ist ein falsches Versprechen. Künftige Bundesregierungen würden sie wieder kassieren müssen. Die Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz wird entweder eine massive Erhöhung des Renteneintrittsalters erfordern oder der ‚Demographiezuschuss‘ wäre nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung.

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