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Italien braucht Hilfe – egal unter welcher Regierung

2016 war kein gutes Jahr. Das Brexit-Votum und die Trump-Wahl haben politische Erdbeben ausgelöst. Das größte Problem für Europa und Deutschland ist jedoch Italien. Die europäische Politik muss sofort handeln, um eine Eskalation der Lage abzuwenden. Sonst könnte Italien der Domino-Stein sein, der die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise zurückbringt – mit eventuell ungeahnter Wucht.

Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Auch deshalb vergessen wir gerne, dass nicht nur, aber vor allem auch Italien noch tief in der Krise steckt. Italien gelingt es seit vielen Jahren nicht, dem teuflischen Zyklus von vier sich gegenseitig verstärkenden Krisen zu entkommen. Die erste ist eine nach wie vor tiefe Wirtschaftskrise. Seit Anfang 2008 ist die Wirtschaft um 8 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosenzahl liegt bei 10 Prozent und die Einkommen sehr vieler Menschen sind gesunken. Als zweites belastet die Bankenkrise Staat und private Wirtschaft, da vor allem kleine und mittlere Unternehmen kaum an Kredite kommen. Die dritte ist eine Schuldenkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar hat die Geldpolitik der EZB dem italienischen Staat die Finanzierung der Schulden erleichtert. Dies wird aber nicht von Dauer sein. Ein Anstieg der Zinsen könnte Italien schnell wieder an die Grenze der Staatsinsolvenz führen – so wie im Sommer 2012, als nur das „What-ever-it-takes“-Versprechen der EZB half.

Die schwerwiegendste ist die vierte Krise des mangelnden Vertrauens der Bürgern, Unternehmen und Investoren in die Wirtschaft und den Staat. Premierminister Renzi hatte einen mutigen Reformpfad eingeschlagen. Die Reformen sind jedoch noch lange nicht vollendet und brauchen Zeit, um ihre wirtschaftliche Wirkung zu entfalten. Gerade in Deutschland ist der Zynismus gegenüber Italien groß. Die weitverbreitete Wahrnehmung ist, die italienische Regierung hätte keine Reformen gemacht und würde durch die expansive Geldpolitik der EZB dazu gedrängt, noch weniger zu tun. Dies ist falsch und ein genauerer Blick auf die Reformen und Einschnitte zeigt, dass die Reformen Italiens denen Deutschlands und seiner Agenda 2010 in nicht viel nachstehen. Und das Potenzial der italienischen Volkswirtschaft ist enorm. Die Wirtschaftsstruktur Norditaliens, mit seinen vielen innovativen mittelständischen Familienunternehmen, ist der Süddeutschlands sehr ähnlich.

Man darf die Krise nicht herbei reden, muss aber die Risiken ernst nehmen: Die geopolitischen Konflikte, ein erneutes Aufflammen der Flüchtlingskrise, ein schwächeres globales Wachstum oder Verwerfungen im Bankensektor der Eurozone würden alle Italien besonders hart treffen.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten umgehend handeln und Italien stärker unterstützen. Die italienische Regierung sitzt nach wie vor auf zu hohen fiskalischen Defiziten mit steigenden Staatsschulden. Die EU Kommission hat dies bisher ignoriert und den europäischen Fiskalpakt bis zum maximalen gebogen. Nun es ist an der Zeit, sich ehrlich einzugestehen, dass Italien die Vorgaben auch in den kommenden Jahren nicht wird erreichen können, ohne die Risiken einer Vertiefung der Krise weiter zu erhöhen. Die EU-Kommission sollte eingestehen, dass Italien noch immer in der Krise ist und daher zusätzliche Staatsausgaben tätigen muss, um diese Krise zu bewältigen.

Europa nicht wieder denselben Fehler machen erst handeln, wenn das Kind im Brunnen liegt. Vor sechs Jahren hat europäische Staatengemeinschaft erst dann mit Rettungsprogrammen gehandelt, als sie mit dem Rücken zur Wand stand. Es wäre weise, nun endlich präventiv zu handeln. Dies erfordert, Italien nicht nur im kommenden Jahr, sondern in den kommenden drei Jahren mehr fiskalische Spielraum zuzugestehen, und der Regierung zu helfen, so schnell wie möglich den Bankensektor zu reformieren und vor allem öffentliche und private Investitionen deutlich zu stärken.

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