Europa Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur

Ein Lob der Freizügigkeit

Dieser Beitrag ist am 1. Januar 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschienen.

Deutschland braucht Zuwanderung – heute mehr denn je. Wer neue Barrieren aufbauen will, begräbt die europäische Idee.

In Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, ob wir die Zuwanderung anderer EU-Bürger beschränken sollten. Unter den Schlagworten “Zuwanderung in die Sozialsysteme” oder “Kinder als Geschäftsmodell” wird suggeriert, andere Europäer kämen in unser Land mit dem Ziel, unser Sozialsystem auszunutzen. Dies ist billigster Populismus, der von den Fakten widerlegt ist. Deutschland profitiert stark von der Zuwanderung aus Europa. Eine Beschränkung hätte nicht nur für die Bundesrepublik hohe wirtschaftliche Kosten, sie wäre der Anfang vom Ende der gemeinsamen europäischen Identität und des Binnenmarktes.

Die Behauptung, der großzügige deutsche Sozialstaat würde EU-Zuwanderer anlocken, die lediglich die “soziale Hängematte” genießen wollen, ist populistischer Unfug. EU-Zuwanderer sind meist jung, qualifiziert und hochmotiviert. Sie haben meist eine höhere Beschäftigungsquote als Deutsche und nehmen weniger soziale Leistungen in Anspruch. Sie sind zurzeit Nettozahler in die Sozialversicherungssysteme, ohne die sich die Politik ihre großzügigen Wahlversprechen von Rentenerhöhungen gar nicht leisten könnte.

Genauso falsch ist die Behauptung, der deutsche Staat “subventioniere” die EU-Zuwanderung. Das Gegenteil ist der Fall: Die Barrieren sind nach wie vor hoch – vor allem bei der Anerkennung von Qualifikationen oder durch die Sprache, aber auch bei Unterschieden in den Sozialsystemen. Denn es trifft nicht zu, dass andere EU-Bürger nach Deutschland kommen und sofort Sozialleistungen beziehen könnten. Sie müssen Arbeitszeiten einbringen und Sperrzeiten absitzen, um Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen zu können. Das Argument der Gegner der Freizügigkeit, Deutschland solle seine sozialen Leistungen für Zuwanderer reduzieren und einschränken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern offenbart ein falsches Verständnis von der Rolle sozialer Leistungen und letzten Endes der Sozialen Marktwirtschaft. Die Grundidee des Sozialstaats ist es nicht, den Menschen eine “soziale Hängematte” zu bieten, sondern ihnen Sicherheit und Unterstützung zu gewährleisten, damit sie sich in Wirtschaft und Gesellschaft integrieren können.

Die Tatsache, dass einige wenige Deutsche und Zuwanderer den Sozialstaat missbrauchen, bedeutet eben nicht, der Sozialstaat müsse nun beschnitten werden. Er ist eine fundamental notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Volkswirtschaft und Gesellschaft. Er ist nicht eine Barriere für wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand, sondern deren Grundvoraussetzung.

Hier liegt der Grundfehler einiger in der Politik und vieler Populisten: Es ist eine unsinnige Vorstellung, zu denken, man könne Zuwanderung reduzieren, indem man den Zuwanderern hohe Hürden in den Weg legt, um es für sie möglichst unattraktiv zu machen, nach Deutschland zu kommen. Auch eine Beschränkung der Zuwanderung auf solche EU-Bürger, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, wäre kontraproduktiv. Diese Strategie wird genau das Gegenteil erreichen.

Wir werden dadurch die Zuwanderung, dessen Ursache vor allem in den Bedingungen in den Ursprungsländern liegt, nicht erheblich reduzieren. Wir werden stattdessen lediglich die Integration der Zuwanderer in Deutschland erschweren und damit allen einen massiven politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die Politik muss die oberste Priorität endlich auf die erfolgreiche Integration von Zuwanderern legen, nicht auf deren Abschreckung. Es ist deutlich besser für alle, vier gut integrierte Zuwanderer zu haben als drei schlecht integrierte.

Ein zweiter fundamentaler Fehler der Gegner der Freizügigkeit ist die Behauptung, Zuwanderer aus Europa seien für Deutschland finanziell schädlich, weil sie meist eher gering bezahlte Arbeit hierzulande erbrächten. Dies stimmt in Deutschland genauso wenig wie in Großbritannien. Dabei wird gerade die britische Brexit-Entscheidung in Deutschland von den Gegnern der Freizügigkeit für eine Abschottung und Renationalisierung instrumentalisiert.

Dabei wäre der gegenwärtige Wirtschaftsboom in Deutschland ohne die starke Zuwanderung aus Europa gar nicht möglich gewesen. Mehr als die Hälfte der mehr als drei Millionen neuen Jobs, die seit 2010 entstanden sind, üben Menschen mit Migrationshintergrund aus. Diese schaffen Wohlstand gerade auch für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. Die EU-Zuwanderer verhindern, dass sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verstärkt. Dies gilt für gutbezahlte Jobs wie IT-Programmierer und genauso für gering bezahlte Jobs wie Kranken- und Altenpflegerinnen. Diese erhalten zwar geringe Löhne, aber für Wirtschaft und Gesellschaft sind sie genauso wertvoll.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von EU-Zuwanderern wird in den kommenden Jahren weiter massiv zunehmen. Durch die demographische Wende werden fast fünf Millionen deutsche Babyboomer bis 2030 in Rente gehen. Bereits heute klagen Firmen über fehlende Arbeitskräfte – mehr als eine Million offene Jobs gibt es zurzeit in Deutschland. Weniger Beschäftigung bedeutet weniger Produktivität und Wachstum und letztlich weniger Wohlstand für alle.

Der dritte Fehler der Gegner der Freizügigkeit ist es, zu glauben, der europäische Binnenmarkt könne ohne die Mobilität von Menschen funktionieren. Eine integrierte Wirtschaft, vor allem eine Währungsunion, funktioniert nur, wenn es einen Konvergenzprozess gibt, mit einer für alle Regionen angemessenen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies erfordert, dass alle vier Freiheiten gewährleistet sind – Handel von Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowie Freizügigkeit – und erlaubt keinen Ausschluss der einen oder anderen Freiheit. Eine Beschränkung der Freizügigkeit würde gerade ein wirtschaftlich offenes Land wie Deutschland hart treffen.

Seit 2011 sind fast jedes Jahr über eine Million Zuwanderer, meist aus der EU, nach Deutschland gekommen – zum Vorteil sowohl für Sender – als auch Empfängerland. Denn ein junger, arbeitsloser Spanier, der hierherkommt, um eine Ausbildung zu machen und eine Beschäftigung aufzunehmen, hilft Deutschland wirtschaftlich. Gleichzeitig entlastet er den spanischen Staat finanziell und auch den spanischen Arbeitsmarkt, der von einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent geplagt ist.

Die Erfahrung zeigt, dass viele dieser Zuwanderer in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat, und dass sie zudem neue Qualifikationen und Erfahrungen mitnehmen. Auch Deutschland hat davon in der Vergangenheit profitiert. Denn viele Deutsche sind gerade während der deutschen Wirtschaftskrise Anfang der 2000er Jahre ausgewandert, um anderswo eine Beschäftigung zu finden. Die Europäische Union ist nicht nur ein ökonomisches Projekt. Europäer zu sein bedeutet, eine gemeinsame Identität zu teilen. Die Idee der Gründer eines gemeinsamen Europas war es, nicht nur physische, sondern vor allem gedankliche Barrieren zwischen Europäern abzubauen. Wir Deutschen, die 40 lange Jahre durch eine Mauer getrennt leben mussten, sollten besser als alle anderen Europäer wissen, wie schädlich solche Barrieren sind und wie wichtig es ist, die Grenzen im Kopf abzubauen.

Eine Beschränkung der EU-Freizügigkeit wäre ein fataler Fehler, für Deutschland wie für Europa. Es wäre eine Kapitulation gegenüber der Fremdenfeindlichkeit. Die Freizügigkeit ist eines der wichtigsten Elemente der europäischen Identität und der vier Freiheiten des Binnenmarktes. Die Politik in Deutschland sollte sich dazu unwiderruflich bekennen. Gerade Deutschlands Position zu dieser essentiellen Frage wird entscheidend für die Zukunft Europas sein.

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