Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur Ungleichheit

Unsere Zukunft wird verramscht

Dieser Beitrag ist am 6. Januar in der WirtschaftsWoche erschienen.

Deutschland geht es blendend. Aber statt unser Land zukunftsfest zu machen, verteilt die Politik Geschenke.

Deutschland beginnt dieses Jahr auf dem Höhepunkt. In keinem Januar in den vergangenen drei Jahrzehnten standen die deutsche Wirtschaft und der Sozialstaat besser da. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1991, die Erwerbsquote, gerade unter Frauen, war nie höher, die deutschen Unternehmen erzielen riesige Exporterlöse und der Bundesfinanzminister verwaltet die größten Überschüsse seit den 1960er Jahren.

Aber diese Überschüsse sind vor allem das Resultat eines Anstiegs der Zahl der Beschäftigten und der niedrigen Zinsen. Beide Trends werden sich in den kommenden Jahren ins Gegenteil verkehren. Weil die Deutschen stetig älter werden, wird die Beschäftigtenzahl sinken, die Zinsen werden (hoffentlich) bald wieder steigen. Bereits 2018 dürfte die Schwarze Null Geschichte sein und der Bund erneut Budgetdefizite einfahren.

Hat Deutschland seine goldenen Wirtschaftsjahre genutzt, um unseren Staat auf diese neue Herausforderung vorzubereiten? Leider nein.  Anstelle die gewaltigen Überschüsse in die Sicherung von Wohlstand, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, überbieten sich alle politischen Parteien in falschen Versprechen, die kurzfristig Stimmen kaufen sollen. Sie wollen etwa das Rentenniveau und die Beitragsätze einfrieren, was in den kommenden Jahrzehnten knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Allein die Angleichung der umstrittenen Mütterrente schlägt dabei mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.

Ähnlich verheerend sind Versprechen von Steuersenkungen, denn sie werden  vor allem den Besserverdienenden und älteren Menschen zugutekommen. Sie werden weder soziale Ungleichheit reduzieren, noch die Chancengleichheit derer verbessern, die abgehängt wurden und staatliche Hilfe benötigen.

Das ist gefährlich, denn fast zwei Drittel der Deutschen empfinden die soziale Ungleichheit in Deutschland als zu hoch. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Jobs, ihrer Einkommen und ihrer Rente. Sie realisieren, dass ihre Kinder es nicht besser haben werden als sie selbst. Deutschland lebt eben nicht auf einer Insel der Glückseligen. Die gesellschaftlichen Konflikte und Polarisierung, die in den USA zum Wahlsieg von Donald Trump und in Großbritannien zur Brexit-Entscheidung geführt haben, sind hierzulande genauso präsent.

Deutschlands Politiker sollten den Weckruf aus den USA und Großbritannien unbedingt ernst nehmen. Die richtige Wirtschaftspolitik ist eine massive staatliche Investitionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Innovation – und zugleich eine, die sehr viel zielgenauer auf jene Menschen ausgerichtet ist, deren Chancen auf eine gute Ausbildung und einen gut bezahlten Job bislang (zu) niedrig sind.

Versprechen von Steuersenkungen und Rentenerhöhungen mögen kurzfristig manche Stimme erkaufen, aber sie gehen zulasten der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit Deutschlands – und der künftigen Generationen, die sich auf umso höhere Steuern und niedrigere staatliche Leistungen einstellen müssen.

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