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Öffentliche Geldverbrennung

Dieser Beitrag ist am 10. Januar im Handelsblatt erschienen.

Um die „schwarze Null“ zu erreichen, hat der deutsche Staat viele Vermögenswerte verkauft. Dauerhaft kann er seine Schuldenprobleme auf diese Weise nicht lösen. Er gefährdet damit unser aller Wohlstand.

Die politischen Parteien überbieten sich in Wahlversprechen, wie sie die öffentlichen Rekordüberschüsse unter ihre Klientel bringen können. Dabei lebt der Staat über seine Verhältnisse. Er baut nicht Schulden ab, sondern verbrennt das öffentliche Vermögen. Deutschland braucht daher einen rechtlich bindenden Investitionsschutz des Volksvermögens, der diesen Trend stoppt und die öffentliche Infrastruktur und Bildung sichert. Viele sehen die “schwarze Null” und die hohen Überschüsse als Erfolg einer soliden Finanzpolitik. Der schöne Schein trügt. Der Nettowert des Staatsvermögens, inklusive Straßen, Brücken, Land und anderer Infrastruktur, ist seit dem Jahr 2000 um fast 500 Milliarden Euro gesunken. Selbst in den vergangenen drei Jahren ist das öffentliche Vermögen stärker geschrumpft als die Staatsschulden.Jeder Mensch weiß, dass er sein Verschuldungsproblem nicht dauerhaft durch den Verkauf seiner Vermögenswerte lösen kann. Irgendwann sind die Vermögenswerte aufgebraucht. Das Gleiche gilt für den Staat: Das verloren gegangene staatliche Vermögen steht zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung und schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gefährdet gute Jobs und damit unseren Wohlstand.

Einer der Gründe für diesen Raubbau am Volksvermögen ist, dass durch die Schuldenbremse Bund, Länder und Kommunen zwar ihre Ausgaben reduzieren mussten. Das Dilemma ist jedoch, dass sie dies vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen tun. Die Konsequenz ist, dass Deutschland eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist. Es ist verständlich, dass der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten soziale Ausgaben erhöht, was kurzfristig zulasten öffentlicher Investitionen geht. In guten Zeiten fehlt es dem deutschen Staat jedoch an Disziplin, um den Investitionsrückstand zu kompensieren.

Genau dies hat auch die Große Koalition in den vergangenen drei Jahren getan. Sie hat sich eine Rentenreform gegönnt, die jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro kostet, aber die öffentlichen Investitionen viel zu wenig erhöht. Das logische Resultat ist die katastrophale Lage der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Besonders hart sind Kommunen betroffen, die nach dem KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von fast 140 Milliarden Euro haben. Allein 35 Milliarden Euro fehlen für die Sanierung von Schulgebäuden.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Der deutsche Staat sollte sich, zusätzlich zur Schuldenbremse, eine haushaltsrechtliche Verpflichtung zum Schutz öffentlicher Investitionen auferlegen. Diese Investitionsregel sollte drei Elemente enthalten. Zum Ersten sollte sie eine Regierung dazu verpflichten, positive Nettoinvestitionen in der Legislaturperiode zu tätigen. Die öffentlichen Investitionen müssten den Wertverlust kumuliert über die vier oder fünf Jahre einer Legislaturperiode überschreiten. Dabei sollten auch Ausgaben für Bildung und Innovation zu den öffentlichen Investitionen hinzugezählt werden.

Ein solcher Investitionsschutz gibt einer Regierung inhaltliche Flexibilität, um Prioritäten bei Investitionen zu setzen. Gleichzeitig bietet er zeitliche Flexibilität, um in schwierigen Zeiten temporär Schwerpunkte bei den Sozialausgaben setzen zu können, was in besseren Zeiten durch eine Stärkung der öffentlichen Investitionen kompensiert werden muss. Zudem müsste jede Regierung dadurch Rechenschaft für das eigene Handeln noch in der laufenden Legislaturperiode ablegen. Die Wähler könnten also eine Regierung für ein Scheitern bestrafen. Dies erfordert als zweites Element mehr Transparenz über den Wert öffentlicher Vermögen wie durch die Einführung der sogenannten Doppik, wogegen sich jedoch noch viele Gebietskörperschaften wehren, oder anderer Optionen der Offenlegung.

Als drittes Element sollten Regierungen in guten Zeiten Überschüsse in eine Investitionsrücklage – analog zum Aufbau der “Flüchtlingsrücklage” – überführen, damit Investitionen in schwierigen Zeiten nicht zu stark leiden. Diese könnten dann gezielt zur Finanzierung längerfristiger Investitionsprojekte eingesetzt werden. Der Staat lebt seit Jahren von der Substanz. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind wenig mehr als eine Illusion. Öffentliche Investitionen sind zu niedrig, und das Staatsvermögen schrumpft. Die Politik kann diesen Trend stoppen, indem sie den Investitionsschutz einführt, der öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Innovation stabilisiert. Jobs, Wachstum und Wohlstand sind in Gefahr, wenn die Politik ihre gegenwärtige Finanzpolitik fortsetzt.

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