Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Dringender denn je

Dieser Beitrag mit Jürgen Fitschen und Reiner Hoffmann ist am 22. Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Mehr Investitionen – das muss Priorität für die Bundesregierung haben. 

Selten war die wirtschaftliche und politische Unsicherheit so groß wie heute. Die Brexit-Entscheidung, die US-Wahlen und der Ausgang des Referendums in Italien, der Matteo Renzi zum Rücktritt gezwungen hat, sind nicht zuletzt die Folgen wirtschaftlicher Schwäche und sozialer Spannungen, Entwicklungen, die auch für Deutschland eine große Herausforderung darstellen. Die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, der wir angehören, hat letztens fünf neue Empfehlungen für die Bundesregierung vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

Zwar ist die Bundesregierung nach Ansicht der Kommission auf einem guten Weg, einige der Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Dennoch ist der Handlungsbedarf der Politik sogar weiter gestiegen. In Deutschland mangelt es nach wie vor an privaten und öffentlichen Investitionen. Und das, obwohl privates Kapital und Expertise grundsätzlich in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Deshalb hält die Kommission neue Empfehlungen für notwendig.

Erstens sollte die Politik den massiven Kapazitätsengpass bei der Planung und Umsetzung öffentlicher Investitionsprojekte angehen. Zu häufig hat man in der Vergangenheit am falschen Ende gespart. Es gilt, die richtige Balance für eine effiziente und leistungsfähige öffentliche Verwaltung zu finden. Dazu gehört sowohl die von der Expertenkommission empfohlene Beratungsagentur für Kommunen als auch in einigen Bereichen der gezielte Aufbau von Personal und Kapazitäten. Die Kommunen müssen hier der Fokus sein, dort ist nämlich der Investitionsstau massiv. Seit den 1990er-Jahren hat sich die kommunale Investitionstätigkeit immer weiter verringert, aber gerade auf dieser Ebene ist der Bedarf an physischer und sozialer Infrastruktur gewaltig.

Zweitens sollte die öffentliche Finanzierung von Investitionen weiter deutlich gestärkt werden. Die Nettoinvestitionen des Staates sind nach wie vor negativ. Das Nord-Süd-Gefälle in der öffentlichen Infrastruktur nimmt weiter zu, sodass keine gleichen Lebensbedingungen mehr gewährleistet sind. Kommunen in Nord- und Ostdeutschland investieren zum Teil weniger als hundert Euro pro Einwohner im Jahr, wogegen die öffentlichen Investitionen in Süddeutschland vielerorts über 400 Euro pro Einwohner pro Jahr liegen. Es braucht mehr Geld für die Kommunen und einen Ausbau der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe, wo die Länder ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen gerecht werden. Auf europäischer Ebene sollte der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), das Ausführungsinstrument des sogenannten Juncker- Plans, entschieden weitergeführt werden und seinen Fokus verstärkt auf Investitionen richten, die ohne diese europäische Unterstützung nicht realisierbar wären.

Drittens: Durch die negativen Nettoinvestitionen lebt der Staat noch immer von seiner Substanz, trotz leicht steigender öffentlicher Investitionen in den vergangenen Jahren. Überschüsse sollten vorrangig für Investitionen genutzt werden. Wenn diese Mittel nicht abgerufen werden, sollte eine Investitionsrücklage aufgebaut werden, die in den Folgejahren zur Finanzierung längerfristiger Projekte genutzt werden kann. Unerwartete Haushaltsspielräume, also “positive Überraschungen” in den Staatskassen, sollten prioritär für Investitionen verwendet werden können. Anknüpfungspunkt könnte die Vorgehensweise aus dem Jahr 2015 sein, als aus unerwartet hohen Überschüssen eine Rücklage für flüchtlingsbedingte Ausgaben gebildet wurde. Zudem sollten sich Bund, Länder und Kommunen zu mehr Transparenz bei der Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten. Viertens sollte die Digitalisierung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefördert werden. Trotz zusätzlicher Fördermittel – der Bund hat immerhin vier Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt – ist die digitale Infrastruktur derzeit nicht wettbewerbsfähig und dem rasant zunehmenden Datenverkehr auf die Dauer nicht gewachsen. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, möglichst alle Regionen des Landes zu erschließen, mit neuen Technologien und hohem Wettbewerb.

Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine riesige finanzielle Herausforderung: Allein die Kosten des Glasfasernetzausbaus werden auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung soll für diese Mammutaufgaben stärker privates Kapital gewinnen, und das ließe sich zum Beispiel mit gezielten öffentlichen Investitionen erreichen, die eine Hebelwirkung erzielen. Die Politik sollte auch bessere Anreize für Innovationen setzen, Bürokratie und Regulierung vereinfachen, damit die Digitalisierung von Dienstleistungen voranschreitet, und einheitliche E-Government- Angebote schaffen.

Als fünfte Empfehlung sollte die Bundesregierung sozialen Investitionen eine höhere Bedeutung beimessen. Trotz einiger Fortschritte, und obwohl sich Deutschland immer mit den Erfolgen seines dualen Ausbildungssystems brüstet, gehört das deutsche Bildungssystem international nicht mehr zu den führenden. Die Politik muss ein leistungsfähigeres und besser finanziertes Bildungssystem schaffen. Das Ziel muss mehr Chancengleichheit in Deutschland sein. Dazu sollte die Politik etwa bei der frühkindlichen Bildung und der Familienpolitik Kurs halten. Und sie sollte prüfen, ob das Kooperationsverbot eingeschränkt werden soll, sodass der Bund im Bildungsbereich mehr Verantwortung übernehmen kann.

Ein weiteres Ziel sozialer Investitionen sollte es sein, diejenigen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren, denen das zur Zeit nicht gelingt, das gilt für Deutsche wie für Zuwanderer. Dies erfordert vor allem bei Bildung und Qualifizierung, Rechtssicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und vielen anderen Bereichen deutlich mehr Anstrengungen der Politik, um diese Integration schneller und besser zu ermöglichen. Nur so können die Menschen in dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ihren Platz finden, nur so kann die deutsche Volkswirtschaft letztendlich international wettbewerbsfähig bleiben, können hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden.

Es ist dringender denn je, dass die Bundesregierung und auch Länder und Kommunen ihre Anstrengungen verdoppeln, um Deutschlands Investitionsschwäche zu beseitigen. Die fünf Empfehlungen der Expertenkommission vom Dezember 2016 sind wichtige Elemente, um dieses Ziel zu erreichen.

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