Kein Neid, bitte

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Dieser Beitrag ist am 3. Februar in der ZEIT ONLINE– Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

„Zeit für Gerechtigkeit“ hat Martin Schulz als Motto seines Wahlkampfs gegen Angela Merkel ausgegeben. In einem Land, in dem 70 Prozent der Menschen die Ungleichheit als zu hoch empfinden, wird der Slogan auf offene Ohren treffen. Aber die Frage der Gerechtigkeit ist nicht diejenige, um die es jetzt gehen sollte. Anders als Ungleichheit, die belegt und deren Auswirkungen bemessen werden kann, ist Gerechtigkeit etwas Subjektives, und eine Debatte um Gerechtigkeit wird die Polarisierung der Gesellschaft eher verschärfen als lindern.

Deutschland braucht keinen Streit über Gerechtigkeit, zu dem es nie eine definitive Antwort geben kann. Es benötigt einen Austausch darüber, wie unsere Gesellschaft zusammenwachsen und funktionieren kann. Und dafür muss die Frage in den Mittelpunkt rücken, nach welchen Grundsätzen wir unser Zusammenleben regeln wollen.

Die politischen Parteien bewerten soziale Ungleichheit grundlegend unterschiedlich. Die politisch Linken und die politisch Rechten sehen in der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ein großes Gerechtigkeitsproblem und wollen es durch mehr Staat, mehr Steuern und weniger Markt bekämpfen. Die politisch eher in der Mitte stehenden Parteien sehen Ungleichheit per se nicht als ungerecht an und wollen daher auch keinen größeren Sozialstaat, sondern eher niedrigere Steuern und einen kleineren Staat.

Alle liegen falsch. Ob die Verhältnisse als gerecht oder ungerecht empfunden werden, ist gar nicht der Punkt. Da Gerechtigkeit etwas völlig Subjektives ist, würde eine Debatte über sie die Polarisierung der Gesellschaft und damit das Gefühl der Ungerechtigkeit bei vielen eher noch verschärfen.

Gerechtigkeit für Wählerklientel

Wenn Parteien von „Gerechtigkeit“ reden, dann geht es ihnen meist um die Interessen ihrer eigenen Wählerklientel und nicht um die Frage, wie Wohlstand langfristig gesichert werden kann. Die Gefahr daran: Der Wahlkampf könnte zu einem Verteilungswahlkampf werden, in dem jede Partei versucht, über Wahlgeschenke potenzielle Wähler für sich zu mobilisieren – durch Versprechen, die langfristig meist enttäuscht werden.

Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft ist bereits programmiert, wenn man sich die wahrscheinlichen Themen des kommenden Wahlkampfs anschaut. Die Kontroverse über Steuersenkungen oder -erhöhungen wirft Gräben zwischen Arm und Reich auf. In der Diskussion um Renten und private Vorsorge stehen sich alte und junge Menschen gegenüber. Die Debatte über Ehegattensplitting und Kindergeld erzeugt einen Interessenwiderspruch zwischen Familien und Menschen, die das Glück eines Familienlebens nicht haben oder bewusst eine andere Lebensform wählten. Die Debatte über das Fordern und Fördern von Migranten spaltet die Gesellschaft in Einheimische und Zuwanderer. Und der Streit über Löhne und die Besteuerung von Unternehmen polarisiert zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.

All diese Themen sind sicherlich relevant. Aber sie führen zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft, die schädlich ist. Deutschland hat kein grundlegendes Problem eines zu kleinen Sozialstaats oder einer zu ungleichen Steuerbelastung. Im Gegenteil: Kaum ein Land in der Welt hat einen so starken und leistungsfähigen Sozialstaat wie Deutschland, und die Steuerbelastung ist über Einkommen hinweg recht gleich verteilt, sodass keine Gruppe der Gesellschaft sich glaubhaft über eine systematische Benachteiligung beklagen kann.

Dennoch hat die Ungleichheit von Chancen, Einkommen und Vermögen in Deutschland heute ein Ausmaß erreicht, das wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich ist. Sie schmälert Produktivität, Wachstum, Gesundheit und Innovation – und letztlich damit den Wohlstand aller, nicht nur der direkt Betroffenen. Die entscheidende Frage im Wahlkampf sollte deshalb sein, wie durch eine bessere Chancengleichheit und Teilhabe der Wohlstand für alle – um Ludwig Erhard zu zitieren – verbessert werden kann.

Wir Deutschen sind zu Recht stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft, die jahrzehntelang die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrags und entscheidend für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war. Ihr Erfolg gründete darauf, dass sie einen starken Sozialstaat, ein hohes Maß an Eigenverantwortung und funktionierende Märkte nicht als Widerspruch sah, sondern als einander bedingende Voraussetzungen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Von diesem Ideal ist Deutschland heute weiter entfernt denn je. Chancengleichheit gibt es für immer weniger Menschen. Stattdessen werden immer mehr Menschen abgehängt oder haben Angst davor. Die soziale Mobilität in Deutschland ist gering – wer heute in eine sozial schwache und bildungsferne Familie geboren wird, hat es ungleich schwerer als in der Vergangenheit, schwerer auch als in vielen anderen westlichen Ländern, eine gute Bildung und Ausbildung zu erlangen und den Aufstieg zu schaffen.

Immer mehr Menschen verlieren ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und werden abhängig vom Staat. Einer von drei Haushalten in Ostdeutschland bezieht heute die Hälfte seines Einkommens oder mehr vom Staat. Viele Menschen machen sich nicht zu Unrecht Sorgen darüber, ob sie ihren Lebensstandard im Alter halten können. Und immer mehr Eltern befürchten, dass ihre Kinder es nicht besser haben werden als sie selbst. Viele Frauen haben es nach wie vor ungewöhnlich schwer, im Arbeitsmarkt die gleichen Chancen, Lohn und Anerkennung zu erhalten wie Männer. Viele Migranten verzweifeln angesichts der Schwierigkeiten, sich die erforderlichen Qualifikationen anzueignen und erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Wohlstand für alle

All das steht im krassen Widerspruch zum Ideal einer sozialen Wirtschaft. Die zentrale Frage des politischen Widerstreits in Deutschland sollte deshalb sein, wie ein neuer Gesellschaftsvertrag aussehen soll, der das Soziale mit der Marktwirtschaft nicht nur für wenige, sondern für möglichst viele in Einklang bringt – eine inklusive soziale Marktwirtschaft. Dies erfordert vor allem, die Chancengleichheit und soziale Mobilität in Deutschland zu verbessern – aber nicht, indem man eine Neiddebatte provoziert, wie es die politischen Parteien gegenwärtig tun.

Ziel muss es sein, mehr Menschen als bisher gute Bildungschancen zu eröffnen, sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu bringen, ihnen Teilhabe am technologischen Wandel und der Globalisierung zu ermöglichen und sie sozial besser abzusichern, damit sie Chancen wahrnehmen und Eigenverantwortung ausüben können.

Eine solche inklusive soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Sie dient nicht einigen wenigen, sondern der Gesellschaft als Ganzes. Menschen, die eine gute Bildung bekommen, ihre Talente entwickeln und ihre Fähigkeiten nutzen können, die im Arbeitsmarkt gefördert und sozial abgesichert sind, helfen nicht nur sich selbst, sie bringen sich in Wirtschaft und Gesellschaft ein zum Wohle aller. Die Unternehmerin profitiert von besser qualifizierten und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie die Angestellten selbst. Der Staat kann weniger Steuern erheben und seiner Aufgabe der sozialen Sicherung besser gerecht werden, wenn mehr Menschen die Chance bekommen, Eigenverantwortung zu übernehmen und nicht mehr von Sozialleistungen abhängig sind. All dies verbessert die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit und führt wieder zu dem, was Deutschland in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich gemacht hatte: zu einem hohen und geteilten Wohlstand.

Um das zu erreichen, müssen mindestens fünf Dinge geschehen. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive, die die Qualität gerade in der frühkindlichen Bildung, aber auch das Schulsystem verbessert und für mehr Kinder öffnet; eine Familienpolitik, die vor allem Frauen, Alleinerziehenden und sozial schwächeren Menschen bessere Möglichkeiten sowohl im Beruf als auch im Privatleben schafft; eine Arbeitsmarktpolitik, die die Vergessenen der vergangenen Arbeitsmarktreformen stärker berücksichtigt, etwa Langzeitarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Zuwanderer; eine grundlegende Steuerreform, die Privilegien abschafft und damit mehr Markt und Wettbewerb und eine gleiche Belastung sicherstellt; und eine Reform der Sozialsysteme, die viel genauer auf die Menschen ausgerichtet ist, die Hilfe benötigen.

„Zeit für Gerechtigkeit“ ist ein schönes Motto für einen Wahlkampf. Deutschland braucht aber kein schönes Motto, keine Wahlgeschenke und keinen Wettstreit über die beste Definition von Gerechtigkeit. Es benötigt einen neuen Gesellschaftsvertrag. Deutschland braucht eine inklusive soziale Marktwirtschaft, die auf den Stärken der vergangenen sieben Jahrzehnte beruht: Eigenverantwortung, ein starker Sozialstaat und eine funktionierende Marktwirtschaft, die wieder deutlich inklusiver wird.

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Marcel Fratzscher

Autor: Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin. / Marcel Fratzscher is President of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) and Professor of Macroeconomics and Finance at the Humboldt University in Berlin.

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