Deutscher Protektionismus

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Dieser Text wurde am 12. Februar als Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlicht.

Die Kritik der US-Regierung an Deutschlands Handelsbilanzüberschüssen hat hierzulande kollektive Empörung ausgelöst. Vieles an dieser Kritik ist falsch – wie der Vorwurf, Deutschland manipuliere den Euro und missbrauche die EU für seine Interessen. Aber es gibt auch einen wahren Kern an dieser Kritik, mit der uns seit langem auch unsere europäischen Nachbarn konfrontieren. Diese Kritik lautet: Der hohe Exportüberschuss spiegelt wider, dass sich Deutschland protektionistisch verhält. Das ist ein harter Vorwurf. Stimmt er? 

Es gibt einen ungewöhnlich breiten und starken internationalen Konsens, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss von rund 270 Milliarden Euro oder fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu hoch ist und auch durch Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik verursacht wird. Die Empörung in Deutschland darüber ist deplatziert und das blinde Leugnen, das wir auch in den vergangenen Tagen gehört haben, kontraproduktiv. Wir benötigen eine ehrliche Problemanalyse, aus der die Politik Handlungsempfehlungen ableiten kann. Die hohen Exporte an sich oder der schwache Euro sind nicht das Problem. Denn die deutschen Exporteure sind hochinnovativ, produktiv und flexibel, und die Überschüsse waren bereits riesig, als der Euro gegenüber dem US-Dollar sehr viel stärker war, als er es heute ist.

Das Problem sind vielmehr die geringen Importe, verursacht durch zu niedrige private Investitionen in Deutschland und eine hohe private Sparquote, die – wie viele im Ausland argumentieren – durch Protektionismus in der deutschen Wirtschaftspolitik erklärt werden. Dieser Protektionismus ist nicht so sehr einer, der ausländische Unternehmen und Staaten direkt diskriminiert, so wie die USA es nun androhen, sondern einer, der vor allem einige wenige Gruppen zulasten anderer Gruppen in der deutschen Gesellschaft bevorzugt.

So sind einige Dienstleistungssektoren in Deutschland ungewöhnlich stark reguliert, was einige wenige privilegierte Interessen schützt, zulasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Sektoren besonders häufig geringe Löhne und schlechte Jobs haben. Viele internationale Institutionen und Experten mahnen seit Jahren, die Bundesregierung möge diese Restriktionen beseitigen, sind aber in Berlin meist auf taube Ohren gestoßen.

In der Steuerpolitik haben kleine Unternehmen häufig das Nachsehen gegenüber großen, die ihre Steuerlast ins Ausland verlagern und somit senken können. Im internationalen Vergleich werden in Deutschland die Arbeitseinkommen recht stark und die Vermögenseinkommen ungewöhnlich gering besteuert. Zudem profitieren einige privilegierte Gruppen auf Kosten der Mehrheit, etwa Hoteliers durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen. Ein drittes Beispiel ist der Arbeitsmarkt: Die Lohnschere ist in den zurückliegenden 25 Jahren auseinandergelaufen, und wir haben in Deutschland einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich. So hat Christine Largarde als französische Finanzministerin 2010 Deutschland “Lohndumping” vorgeworfen, was sicherlich nicht für die Exportsektoren, aber wohl für einige Dienstleistungsbereiche zutrifft.

Was würde passieren, wenn Deutschland diese wirtschaftspolitischen Hemmnisse beseitigen und zudem mit stärkeren öffentlichen Investitionen und einem Bürokratieabbau begleiten würde? Zum einen würden Unternehmen wieder einen größeren Teil ihrer Erträge in Deutschland und nicht mehr im Ausland investieren. Damit würden Innovation, Produktivität und die Angebotsseite gestärkt, und ein Anstieg von Löhnen und guter Beschäftigung würde einen zusätzlichen Nachfrageimpuls auslösen.

Dies würde nicht nur das Potenzialwachstum und letztlich den Wohlstand in Deutschland erhöhen, sondern über mehr Importe auch den Leistungsbilanzüberschuss deutlich senken – mehreren Berechnungen zufolge mittel- bis langfristig wohl auf zwei bis drei Prozent der Wirtschaftsleistung statt neun Prozent. Davon würde Deutschland wirtschaftlich profitieren, und zudem wäre der schädliche Konflikt über zu große Exportüberschüsse endlich beigelegt.

Deutschland sollte die Kritik an seinen Handelsüberschüssen also ernst nehmen und nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Etwas mehr Selbstkritik und die Einsicht, dass die deutsche Wirtschaftspolitik trotz der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes nicht unfehlbar ist, stände Deutschland gut zu Gesicht. Wichtiger noch: So ließe sich verhindern, dass die neue US-Regierung Europa spaltet. Denn dies wäre das schlechteste aller Resultate, für Deutschland und für Europa.

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Marcel Fratzscher

Autor: Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin. / Marcel Fratzscher is President of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) and Professor of Macroeconomics and Finance at the Humboldt University in Berlin.

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