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Statement zur EZB-Ratssitzung am 27. April 2017

Es ist klug und richtig, dass die EZB an ihrem geldpolitischen Kurs festhält und sich vom Störfeuer aus Deutschland nicht ablenken lässt. Vor allem der Druck auf die EZB aus Deutschland, das Anleihenkaufprogramm vorzeitig zu beenden, hat zugenommen. Die EZB handelt richtig, wenn sie diesem Druck standhält, denn die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für den Euroraum sind nach wie vor signifikant.

Die EZB kommt ihrem Mandat der Preisstabilität nur langsam näher, da vor allem die Kerninflation noch immer zu niedrig ist. Das Risiko eines überhasteten Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik ist zur Zeit deutlich höher als das Risiko eines zu späten Ausstiegs. Die Frage ist nicht, ob die EZB ihr Anleihenkaufprogramm bereits vor Dezember 2017 beenden wird, sondern wie schnell sie diese Anleihenkäufe im kommenden Jahr zurückfahren kann.

Meine Sorge ist, dass die EZB von der Politik im Bundestagswahlkampf instrumentalisiert wird, um eine antieuropäische Stimmung zu schaffen und die EZB für Fehler der Politik verantwortlich zu machen. Es ist falsch und schädlich, die EZB für den exzessiven Handelsüberschuss Deutschlands verantwortlich zu machen.

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