Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Das Grundeinkommen macht nicht frei

Dieser Beitrag ist am 28. April in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Bekäme jeder Bürger monatlich eine feste Summe vom Staat, unser Land würde nicht gerechter noch liberaler. Im Gegenteil: Die Spaltung der Gesellschaft würde zementiert.

„Freiheit für den Hecht bedeutet Tod für die Putzerfische“, beschrieb der britische Philosoph Isaiah Berlin die Konflikte in Industriegesellschaften. Technologischer Wandel und Globalisierung haben einigen Menschen enorme Freiheiten und Chancen eröffnet. Viele andere fühlen sich durch diese Entwicklungen bedroht, bangen um ihre Arbeit, fürchten eine zunehmende Abhängigkeit vom Staat und weniger individuelle Freiheit.

Manche in der Politik – und immer mehr auch in Wissenschaft und Gesellschaft – betrachten eine stärkere Umverteilung durch den Sozialstaat als die beste Lösung. Einige fordern eine Reichensteuer und höhere Transferleistungen zugunsten der sozial Schwächsten. Andere wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, bei dem jeder Mensch monatlich ohne Auflagen und Gegenleistungen eine feste Summe erhält. Damit werde Freiheit geschaffen, behaupten die Befürworter, denn niemand sei mehr von wirtschaftlichen Zwängen abhängig, um seinen Lebensunterhalt zu gestalten.

Sie betonen vier Stärken: Es sei egalitär, liberal, individualistisch und wirtschaftlich sinnvoll. Ein genaues Hinschauen zeigt jedoch, es hat keine dieser Eigenschaften.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, beispielsweise in Höhe von 1.000 Euro pro Person und Monat, wäre egalitär in dem Sinne, dass es alle gleich behandelt. Eine ungewöhnliche, enge Definition von „egalitär“, denn es unterscheidet nicht zwischen Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde, zumindest nach den meisten bisher gemachten Vorschlägen, die Ärmsten und vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen entlasten; es würde jedoch im Gegenzug die Mittelschicht stärker belasten und die Reichsten weniger stark besteuern. Es ist ganz und gar nicht klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Empfinden der Mehrheit der Gesellschaft mehr Verteilungsgerechtigkeit bieten würde, als es die gegenwärtigen Sozialsysteme tun.

Geld allein macht nicht glücklich

Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen lässt außerdem die Chancengleichheit außen vor. Manche Menschen benötigen mehr staatliche Hilfe und Unterstützung als andere, um ihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen zu können. Staatliche Unterstützung von monatlich 1.000 Euro kann schlicht und einfach zu wenig sein, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in diesem Sinne eben nicht egalitär, sondern blind gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen.

Der zweite Widerspruch ist, dass ein Grundeinkommen gar nicht so liberal ist, wie behauptet. Die Idee eines Zuschusses, der Menschen vom Druck befreit, sich um Arbeit und Einkommen aktiv kümmern zu müssen, beruht auf einer einseitigen Definition von Freiheit. Wie der Philosoph Berlin unterstrich, benötigen Menschen nicht nur eine positive Freiheit, sondern auch eine negative Freiheit. In anderen Worten: Es ist Aufgabe von Staat und Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur rechtlich die Freiheit zu geben, individuelle Entscheidungen zu treffen. Die öffentliche Hand und die Gesellschaft müssen auch Hindernisse für den Einzelnen so weit wie möglich aus dem Weg räumen, so dass dieser seine Freiheit auch wirklich nutzen kann.

Die meisten Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen kommen eher einer Verantwortungsverweigerung durch Staat und Gesellschaft gleich. Jeder einzelne Mensch hat andere Bedürfnisse, um seine Fähigkeiten entwickeln und freie Entscheidungen ausüben zu können.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist deshalb auch nicht individualistisch. Die Befürworterinnen und Befürworter unterstreichen, dass es die Menschen nicht mehr „fordert“, sondern nur noch „fördert“, und jeder somit unabhängig vom jeweiligen Lebensmodell Unterstützung erhält.

Ist es aber wirklich richtig und erwünscht, nicht gefordert zu werden? Wir wissen aus der Glücksforschung, dass Zufriedenheit nur relativ schwach vom Einkommen und den eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen abhängt. Genauso wichtig ist es, Teil einer Gemeinschaft zu sein, Anerkennung und Respekt zu erhalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Deshalb ist eine Umwandlung des gegenwärtig bedingten Grundeinkommens in ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zielführend und muss nicht zu mehr Lebenszufriedenheit und Glück führen. Ganz im Gegenteil, es ist nicht nur Recht, sondern kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürgerinnen und Bürger zu fordern, und dies nicht nur zum Wohle der Gemeinschaft, sondern auch im Interesse des Einzelnen. Natürlich besteht die Gefahr, dass ein Fordern des Staates schnell paternalistisch werden kann und die Freiheiten des Individuums einschränkt. So sollte es nicht sein. Aber ein solches Fordern ist wohl meist das kleinere Übel im Vergleich zur staatlichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Einzelnen.

Es droht eine Zweiklassengesellschaft

Der vierte Irrglaube ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre wirtschaftlich neutral oder könne positive Wirkungen entfalten. Viele argumentieren, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen und schlecht bezahlten Jobs ihre Arbeit bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nur dann fortführen würden, wenn sie höhere Löhne erhielten. So würden sich die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt von Arbeitgeberseite zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschieben.

Diese Annahme spiegelt jedoch einen blinden und grundlegend falschen Glauben in das Funktionieren von Märkten wider. Umfragen zufolge würden nämlich einige Berufstätige nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt nicht mehr oder weniger arbeiten. Das würde die Wirtschaftsleistung und damit auch den zu verteilenden Wohlstand in Deutschland reduzieren. Die Erwerbstätigkeit und die Einkommen würden deutlich unter das Niveau von vor 15 Jahren sinken.

Auch ist es höchst unwahrscheinlich, dass Löhne für unangenehme oder gering bezahlte Arbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen steigen würden. Bereits heute arbeiten viele Menschen für nur geringfügig mehr Geld, als sie als Erwerbslose bekommen würden – vor allem auch deshalb, weil die Arbeit für sie nicht nur einen materiellen, sondern auch einen ideellen Wert hat.

Grundeinkommen nur für Deutsche?

Nehmen wir das Beispiel der enorm wichtigen Altenpflege, die bereits heute vergleichsweise gering entlohnt wird. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Löhne hier steigen lassen? Wahrscheinlich nein. Erst einmal würde die große Mehrheit der Löhne sinken, da Wirtschaftsleistung und Kaufkraft deutlich abnehmen. Bereits jetzt wollen immer weniger Deutsche in der Altenpflege arbeiten, deren Stellen werden entweder durch Zuwanderung oder gar nicht gefüllt. Tätigkeiten, die wegen eines Grundeinkommens von Deutschen nicht mehr gemacht werden wollen, würden so lediglich durch Zuwanderer gefüllt.

Die geringere Beschäftigung unter Deutschen würde lediglich zu einem Anstieg der Zuwanderung anderer EU-Bürgerinnen und -Bürger führen, die die freiwerdenden Stellen ausfüllen würden. Viele Befürworter wollen auch deshalb das bedingungslose Grundeinkommen auf Deutsche beschränken. Das wäre jedoch unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt und würde Deutschland in eine Zweiklassengesellschaft spalten, ein unhaltbarer Zustand.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist weder egalitär noch liberal noch individualistisch noch wirtschaftlich förderlich. Es würde lediglich die gesellschaftliche Polarisierung zementieren, aber nicht mehr Freiheit und Chancen schaffen.

Ein Kommentar

  1. Die Meinungen zum bedingungslosen Grundeinkommen gehen ja schon seit Jahren in die unterschiedlisten Richtungen. Auch wenn vieles gegen ein Grundeinkommen spricht, glaube ich, dass es für viele Menschen eine tolle Chance wäre, endlich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Thema sollte nicht einfach beiseite geschoben werden. Man sollte überlegen, wie man es am Besten umsetzen könnte.

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