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Warum die Zinsen niedrig bleiben müssen

Dieser Beitrag ist am 10. Juni auf SPIEGEL ONLINE erschienen.

In Deutschland sind viele enttäuscht über die Aussicht auf ein behutsames Ende der Niedrigzinspolitik, wie es die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag angekündigt hat. Die Hoffnung, die EZB könne bald die Zinsen anheben, ist jedoch eine Illusion. Es hängt nicht von der Zentralbank ab, wie schnell die Geldpolitik sich normalisiert, sondern vor allem vom Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs – also auch der Bundesregierung -, die Währungsunion endlich ernsthaft zu reformieren.

Deutschlands starke Wirtschaft hat Niedrigzinsen sicherlich nicht nötig. Die Eurozone als Ganzes kommt aber nur langsam aus der Krise. Die Behauptung mancher, auch die Eurozone würde nun höhere Zinsen benötigen, da die wirtschaftlichen Kapazitäten ausgelastet seien, ist irreführend und falsch.

Die europäische Wirtschaftsleistung ist kaum höher als vor dem Beginn der Krise Anfang 2008. Die Arbeitslosenquote liegt in der Währungsunion bei über neun Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit mancherorts bei über 20 Prozent. Die Eurozone hat noch riesiges ungenutztes Wirtschaftspotenzial.

Die aktuell starken Wachstumszahlen sind zwar ein ermutigendes Signal, rechtfertigen jedoch noch keine Straffung der Geldpolitik mit höheren Zinsen. Die Eurozone wird drei bis fünf Jahre zum gegenwärtigen Wachstumstempo benötigen, um nachhaltig aus der Krise zu kommen, die Arbeitslosenquote auf ein Normalmaß zurückzuführen, den privaten und öffentlichen Schuldenüberhang abzubauen und die Probleme der Banken zu bewältigen.

EZB-Kritiker weisen zu Recht auf Risiken und Nebenwirkungen hin

Die noch immer viel zu niedrige Inflation ist die Konsequenz der ungenutzten Ressourcen der Eurozone. Die Kerninflation (also ohne Energie- und Lebensmittelpreise) liegt seit vier Jahren unter einem Prozent, also weit unter der Preisstabilität, die die EZB bei einer Rate von knapp zwei Prozent gewährleistet sieht. Auch Deutschlands Inflationsrate liegt signifikant unter dieser Marke. Sowohl EZB als auch Bundesbank haben hierbei wiederholt auf die Rolle der relativ niedrigen Lohnentwicklung aufmerksam gemacht.

EZB-Kritiker weisen zu Recht auf die Risiken und Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik hin. Diese gefährdet das Geschäftsmodell vieler kleiner Banken und Versicherungen und hat eine Konsolidierungswelle auch in Deutschland zur Folge.

Diesen Nebenwirkungen stehen jedoch bedeutsame Risiken eines zu frühen geldpolitischen Ausstiegs gegenüber. Viele Finanzinstitutionen und Investoren haben sich an die niedrigen Zinsen gewöhnt und könnten keine abrupte Wende sicher bewältigen. Zudem könnte ein baldiger Ausstieg, bei anhaltend schwacher Inflation, das Deflationsrisiko wieder erhöhen und das Erreichen der Preisstabilität noch erschweren.

Die EZB tut gut daran, den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik graduell zu gestalten und mit einer vorsichtigen Kommunikationspolitik vorzubereiten, um Unternehmen und Investoren nicht zu verunsichern. Nur eine Politik der kleinen Schritte wird unnötige Schwankungen an den Märkten vermeiden können.

Einige deutsche Kritiker sorgen sich, die expansive Geldpolitik verzögere die Reformen in Südeuropa. Ebenso wichtig wie Strukturreformen dort – und übrigens auch in Deutschland – ist jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs nun endlich die EZB entlasten, indem sie wichtige Reformen der Währungsunion umsetzen, sodass die Geldpolitik wieder effektiver und symmetrischer für alle Länder funktionieren kann.

Die EU-Kommission sowie der neue französische Präsident Emmanuel Macron haben Vorschläge gemacht, wie die Eurozone reformiert werden könne, inklusive einer stärkeren Disziplinierung der Mitgliedsländer und gemeinsamer Mechanismen der wirtschaftlichen Konvergenz.

Vielen in Deutschland mag die geldpolitische Wende zu zaghaft sein. Sie unterschätzen aber die Tragweite der EZB-Entscheidung, die zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren eine nachhaltige Straffung der Geldpolitik signalisiert. Eine baldige Normalisierung hängt nicht in erster Linie von der Notenbank, sondern von den europäischen Staats- und Regierungschefs ab: Sie müssen die wichtigen Reformen der Währungsunion endlich anpacken.

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