Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Mehr Freiheit fördern

Dieser Beitrag ist am 23. Juni in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Die gesellschaftliche Spaltung ist nicht erst durch die Wahl von Donald Trump und den Aufstieg rechtsextremer Populisten in Europa offensichtlich geworden. Angesichts sozialer Ungleichheit und Verunsicherung überraschen die politische Polarisierung und der zunehmende Verteilungskampf wenig. Als Reaktion muss die Politik grundlegend umdenken in der Sozialpolitik, mit dem Ziel, die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe der Menschen zu verbessern und ihnen damit neue Lebenschancen zu eröffnen.

Ein geeigneter Weg wäre ein Lebenschancenkredit. Basierend auf einem Konzept meines Kollegen Steffen Mau würde ein solcher die Teilhabe verbessern, Chancengleichheit schaffen und mehr Autonomie und Freiheit für den einzelnen Menschen gewährleisten. Nur dank neuer Konzepte kann es der Politik langfristig gelingen, in einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt und Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.

Unsere Sozialsysteme wurden für eine Welt geschaffen, in der der Lebensweg des Einzelnen schon früh vorgezeichnet war, beruflich wie privat. In den letzten Jahrzehnten haben sich Gesellschaft und Arbeitswelt jedoch massiv verändert. Niemand, der mit 20 oder 22 Jahren seine Ausbildung abgeschlossen hat, wird den gleichen Beruf mit den gleichen Qualifikationen über sein gesamtes Berufsleben ausüben können. Jeder muss sich der durch Globalisierung und technologischen Wandel schnell ändernden Arbeitswelt ständig anpassen. Lebenslanges Lernen, regelmäßige Qualifizierung und häufige Berufswechsel werden in Zukunft zur Norm werden.

Die Sozialsysteme können diese Herausforderung nur bewältigen, wenn sie ihre Zielgenauigkeit verbessern und künftig stärker auf die Autonomie des einzelnen Menschen setzen. Für eine solche Anpassung müssen unsere Sozialsysteme, die heute auf drei Prinzipien ruhen, um ein viertes, ein Autonomieprinzip, erweitert werden. Das Versicherungsprinzip durch Beiträge in die Sozialversicherungssysteme mag zwar in einem gewissen Maße individuell sein, es setzt jedoch sehr enge Grenzen, die kaum individuelle Bedürfnisse berücksichtigen können.

Das Vorsorgeprinzip wird stark von der Bedürftigkeit in Einzelfällen getrieben, sowie im Krankheitsfall oder bei Arbeitslosigkeit. Vorsorge muss jedoch mehr bedeuten als die passive Absicherung gegen Schadensfälle. Es sollte sich viel stärker auf die Vermeidung solcher Fälle konzentrieren. Das Universalprinzip, wie es beispielsweise das Bildungssystem gewährleisten soll, ist auch deshalb immer weniger in der Lage, Chancengleichheit zu sichern, weil es zu wenig auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann.

Sozialsystem würden zukunftsfähig und nachhaltig

Ein Lebenschancenkredit, der Menschen mehr Freiheit in ihrer individuellen Lebensgestaltung gibt, würde unsere Sozialsysteme wieder zukunftsfähig und nachhaltig machen. Ein solcher Lebenschancenkredit könnte jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft und individuellen Lebenslage, im Alter von 18 Jahren ein Anrecht auf 20.000 Euro geben, ein Guthaben, das für Bildung, Zeitsouveränität oder zur Absicherung sozialer Risiken genutzt werden kann.

Menschen wissen häufig selbst am besten, wie ihre Lebensplanung aussehen soll und wofür sie gesellschaftliche und staatliche Unterstützung brauchen. Ein Lebenschancenkredit erhöht die Autonomie des Einzelnen, frei über bestimmte staatliche Leistungen für sich zu entscheiden – innerhalb eines klar definierten Rahmens von gesellschaftlich gewünschten Zielen.

Ein Kredit für das gesamte Leben

So könnte eine Person den größten Teil dieses Anspruchs für Ausbildung und Fortbildung nutzen. Eine andere wiederum würde das Geld in eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie investieren, indem sie zwischendurch ihre Arbeitszeit reduziert, um sich um die Kinder oder andere Angehörige zu kümmern. Das Guthaben könnte auch der Bewältigung sozialer Risiken, wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit dienen, oder genutzt werden.

Ein wichtiger Aspekt des Lebenschancenkredits sollte es sein, dass er Menschen über ihr gesamtes Leben zur Verfügung steht. Deshalb könnte dieser Lebenschancenkredit, zusätzlich zur Grundausstattung zum 18. Lebensjahr, zwei weitere Elemente enthalten: eine bedarfsbedingte und eine individuell wählbare Ausstattung. So kann der Staat je nach Bedarf beispielsweise Familien, oder Menschen, die arbeitslos werden oder anderen Risiken ausgesetzt sind, mit höheren Ansprüchen ausstatten. Zudem sollten Menschen frei entscheiden können, ob und wie sie durch Arbeit oder soziale Tätigkeiten zusätzliche Ansprüche des Lebenschancenkredits erwerben, die sie dann beispielsweise für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand nutzen können.

Ein Lebenschancenkredit wäre auch finanzierbar

Eine solche bedarfsbedingte und individuelle Ausgestaltung kann auch sicherstellen, dass der Lebenschancenkredit keine unbeabsichtigten Verteilungswirkungen hat, denn häufig sind es gerade die Menschen mit guter Bildung und guten Jobs, die die Chancen solcher Ansprüche besser nutzen können.

Die Finanzierung des Lebenschancenkredits ist zweifellos eine wichtige Frage. Bei knapp 600.000 Bürgerinnen und Bürgern pro Geburtenjahrgang würde die Grundausstattung von 20.000 Euro zum 18. Lebensjahr den deutschen Staat jährlich 12 Milliarden Euro kosten. Der Lebenschancenkredit würde sicherlich zum großen Teil zusätzliche Ansprüche für die Menschen bedeuten, in einigen Fällen aber auch bestehende Leistungen ersetzen. Daher ist der Lebenschancenkredit durchaus finanzierbar, erfordert er doch keine großen Veränderungen des Steuersystems oder anderer sozialer Leistungen. Anders als ein oft ins Spiel gebrachtes bedingtes Grundeinkommen ist ein solcher Lebenschancenkredit ökonomisch wie politisch realistisch.

Keine Utopie

Für viele mag ein solcher Lebenschancenkredit utopisch klingen, bei einigen unserer europäischen Nachbarn gibt es aber bereits Programme, die einzelne seiner Elemente beinhalten. So hat Frankreich im Januar 2017 ein Erwerbskonto (Compte Personnel d’Activité) eingeführt, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche auf Weiterbildung und Qualifizierung erwerben und nutzen können. Sie können solche Ansprüche durch Berufstätigkeit oder ehrenamtliche Tätigkeit erwerben, auch geben bestimmte soziale Risiken ein Anrecht darauf. Großbritannien und Schottland verfolgen Programme mit ähnlichen Zielen.

In Österreich, Belgien und den Niederlanden können Menschen den Übergang in ihren Ruhestand flexibler gestalten. Noch sind die meisten dieser Programme relativ neu und es ist zu früh, sie grundlegend zu evaluieren. Es zeigt sich aber schon, dass andere Länder im Denken und Gestalten neuer Sozialsysteme viel weiter sind als wir in Deutschland.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Lebenschancenkredit unterscheidet sich in zwei Aspekten ganz grundsätzlich vom bedingungslosen Grundeinkommen, das einen dramatischen Wandel der Sozialsysteme erfordern würde. Das bedingungslose Grundeinkommen schafft zuerst einmal eine Verteilungsgleichheit, in dem Sinne, dass jedes Individuum vom Staat die gleiche finanzielle Leistung erhält. Somit gibt das bedingungslose Grundeinkommen den Bürgerinnen und Bürger mehr Autonomie, Gelder frei zu nutzen. Der Lebenschancenkredit dagegen bindet die finanziellen Ansprüche an gesellschaftlich wünschenswerte Zwecke, wie Bildung, soziale Absicherung und Vorsorge.

Eine kluge Balance

Zum zweiten zieht sich der Staat beim bedingungslosen Grundeinkommen in gewisser Weise aus der Verantwortung. In anderen Worten, das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet Verteilungsgleichheit von staatlichen Ressourcen, nicht jedoch Chancengleichheit für die Menschen. Geld allein wird einem Arbeitslosen nicht helfen, sich zu qualifizieren und wieder in Beschäftigung zu kommen. Der Lebenschancenkredit dagegen nimmt den Staat in die Pflicht, gibt dem Einzelnen trotzdem ein hohes Maß an Autonomie darüber, wie und wo Staat und Gesellschaft Hilfe leisten sollen.

Kurzum, der Lebenschancenkredit schafft eine kluge Balance zwischen einem überbordenden und dominanten Staat auf der einen Seite und Autonomie und Freiheit des Einzelnen auf der anderen. Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen schafft Autonomie und Freiheit nur in einem sehr engen Sinne. Es gibt den Menschen die Freiheit von staatlichen Vorgaben und Zwängen. Es hilft ihnen aber nur bedingt, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Denn dazu brauchen sie einen Staat und eine Gesellschaft, die sie nicht nur durch Bildung, Sicherheit und andere Leistungen fördert, sondern auch den Zusammenhalt sicherstellen.

Um nachhaltig und zukunftsfähig zu sein, brauchen die deutschen Sozialsysteme grundlegende Änderungen. Ein Lebenschancenkredit würde die Chancengleichheit erhöhen und die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft verbessern. Es ist höchste Zeit, dass der gesellschaftliche Dialog über eine zukunftsorientierte Sozialpolitik an Fahrt gewinnt.

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