Migration Wahlen 2017

Ein Integrationsplan für Geflüchtete als Chance

Dieser Beitrag ist am 27. September im Malteser Migrationsbericht 2017 erschienen. Verfasst wurde er am 1. Mai.

Die hohe Emotionalität und die gesellschaftlichen Konflikte, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten in den vergangenen beiden Jahren verursacht wurden, haben sich nur oberflächlich beruhigt. Die Zuwanderung hat nicht nur gesellschaftliche und politische Konflikte ausgelöst, sondern auch eine wichtige Debatte über das Selbstverständnis und die Identität der deutschen Gesellschaft angestoßen. Dabei wird die Frage entscheidend sein, wie gut und schnell es gelingt, die Geflüchteten in Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren. Das Problem besteht darin, dass es nach wie vor an einem konkreten Integrationsplan mangelt, der klare Ziele definiert und so eine erfolgreiche Integration sicherstellt.

Die Geschichte zeigt, dass Deutschland ein Einwanderungsland war und ist, dessen wirtschaftlicher Erfolg zu einem erheblichen Maße von der Offenheit unserer Gesellschaft abhängt. Deutschland ist in der Welt Dritter beim Export; fast jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt von unseren Ausfuhren in andere Länder ab. Wir profitieren also von der Offenheit dieser Länder, ohne die wir nicht so erfolgreich auf globalen Märkten sein können. Die Stärken dieser Offenheit zeigen sich heute auch innerhalb Deutschlands. Die Regionen mit dem höchsten Anteil an Menschen mit einem Migrationshintergrund haben meist zugleich die höchsten Einkommen und Wohlstand – die Regionen mit dem geringsten Anteil haben die niedrigsten Einkommen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg sind nicht trotz einer starken Zuwanderung über die vergangenen Jahrzehnte hinweg wirtschaftlich so erfolgreich, sondern gerade dank der Zuwanderer, die einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg haben.

Die kurzfristigen Aufwendungen für Flüchtlinge sind massiv

Trotzdem stellt vor allem die Höhe der Zuwanderung von Geflüchteten Deutschland wirtschaftlich vor eine riesige Herausforderung. Die kurzfristigen Aufwendungen für Flüchtlinge sind massiv. Schätzungen zeigen, dass der Staat im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Geflüchteten aufgewendet hat.

Natürlich ist dies eine finanzielle Belastung für den deutschen Staat. Trotzdem darf man nicht außer Acht lassen, dass diese Ausgaben nicht nur den Flüchtlingen zugutekommen, sondern auch vielen deutschen Bürgern. Denn von den Aufwendungen für Wohnungen und Unterkunft profitieren die deutsche Bauwirtschaft sowie Unternehmen und Privatpersonen, die diese Unterkünfte zur Verfügung stellen. Selbst wenn nur die Hälfte dieser 20 Milliarden Euro in den Konsum geht, erhöht sie die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent pro Jahr.

Zudem hat der Staat im Jahr 2016 24 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt – und dies nachdem diese 20 Milliarden Euro an Ausgaben für Geflüchtete schon mit berücksichtigt sind. Deshalb sollte man den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen, der Staat könne seine Leistungen wegen der hohen Ausgaben kürzen, klar entgegnen: Es müssen keinerlei Leistungen für deutsche Bürger gekürzt oder gar Steuern erhöht werden, um die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge zu bewältigen.

Integration und der Integrationserfolg sollten messbar gemacht werden

Eine gelingende Integrationspolitik braucht als Grundlage klare, ambitionierte und gleichzeitig realistische Ziele. In welchem Zeitraum sollten Geflüchtete in ein strukturiertes Integrationsprogramm oder eine andere Form der Betreuung kommen? Welche konkreten Ziele verfolgen die Bildung und Qualifikationsmaßnahmen für diese Menschen? Wie viele der anerkannten Geflüchteten sollen mindestens nach zwei Jahren und wie viele nach fünf Jahren Arbeit gefunden haben?

Es fehlt dabei an einem konkreten, kohärenten Plan, der definiert, was „Erfolg“ der Integration bedeutet. Dies ist ein zentrales Manko des Integrationsgesetzes der Bundesregierung. Solche Ziele sollten quantifizierbar und nachprüfbar sein – Integration und der Integrationserfolg sollten messbar gemacht werden. Die Formulierung von konkreten Zielen ist letztlich von zentraler Bedeutung für die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen. Sie zeigen Perspektiven und Möglichkeiten auf: Und sie erlauben es, Pflichten, sowohl für die Geflüchteten als auch für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aus diesen Zielen abzuleiten.

Die folgenden sechs Ziele sind essenziell für eine erfolgreiche Integration

Erstens, Rechtssicherheit schnell herstellen. Die wichtigste Voraussetzung für die Integration ist Rechtssicherheit. Alle Flüchtlinge sollten spätestens vier Wochen nach ihrer Einreise registriert werden. Nach weiteren drei Monaten sollte über ihre Asylanträge entschieden sein. Insgesamt sollte spätestens nach vier Monaten Rechtssicherheit über den rechtlichen Status hergestellt sein, auch über den Familiennachzug.

Zweitens, Sprachkompetenz schneller und nachhaltiger entwickeln. Gute Sprachkenntnisse sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Ein Jahr nach dem Zuzug sollten 50 Prozent der Flüchtlinge, drei Jahre danach alle Flüchtlinge über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, mit denen man sich im Alltag verständigen kann. Das allein wird für die Arbeitsmarktintegration aber nicht reichen. Hierfür sind gute deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Niveau B2). Dieses Niveau sollten ein Jahr nach dem Zuzug 40 Prozent der Flüchtlinge, drei Jahre nach dem Zuzug 80 Prozent der Flüchtlinge erreicht haben.

Drittens, Schulbildung stärker fördern. Viele Flüchtlinge verfügen über keine abgeschlossene Schulbildung. Das Ziel sollte sein, möglichst viele Flüchtlinge in Regelschulen zu integrieren. Innerhalb von drei Monaten sollten alle Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Zugang zu Schule oder Kindergarten haben. Zwei Jahre nach dem Zuzug sollten – bei einem Ausgangsniveau von 50 Prozent – mindestens 75 Prozent der Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren über einen Schulabschluss verfügen.

Viertens, mehr in berufliche Bildung investieren. Von einer Berufsbildung profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die einheimische Bevölkerung. Fünf Jahre nach dem Zuzug sollte – bei einem Ausgangsniveau von 20 bis 30 Prozent – mindestens die Hälfte der Flüchtlinge im Alter von 20 bis 30 Jahren über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen. Langfristig sollte dieser Anteil auf mindestens zwei Drittel gesteigert werden.

Fünftens, Arbeitsmarktintegration beschleunigen. Zukünftig sollten fünf Jahre nach ihrer Einreise 60 Prozent der betroffenen Flüchtlinge und 10 Jahre danach 70 Prozent erwerbstätig sein. Die Erwerbstätigenquote läge dann nur noch geringfügig unter dem deutschen Durchschnitt von 74 Prozent.

Sechstens, Arbeitsmobilität fördern und Wohnraum schaffen. Langfristig kann die Arbeitsmarktintegration nur gelingen, wenn Flüchtlinge sich dort ansiedeln, wo die Arbeitsmarktperspektiven am günstigsten sind. Die Arbeitsmobilität von anerkannten Geflüchteten ist deshalb zu fördern und nicht durch Wohnortzuweisungen oder eine Residenzpflicht zu beschränken. In den kommenden Jahren sollten 400.000 zusätzlichen Wohnungen in den wirtschaftlich dynamischen Ballungszentren entstehen, bis zu 150.000 davon für Flüchtlinge. Diese gemeinsame Wohnungsbaupolitik für Inländer und Flüchtlinge sollte mit Anreizen gegen ethnische Ghettobildung verbunden werden.

Ähnlich wie in der Arbeitsmarktpolitik sollte dieses Integrationsprogramm dem Prinzip des Förderns und Forderns folgen: Jedem Flüchtling wird ein auf seine individuellen Fähigkeiten und Ziele abgestimmtes Angebot gemacht, umgekehrt soll jeder sich an Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration beteiligen. Die Teilnahme am Integrationsprogramm sollte deshalb für jeden, der keinen Arbeitsplatz vorweisen kann oder nicht bereits in das Bildungssystem integriert ist, verbindlich sein. Damit gehen beide, der deutsche Staat und die Flüchtlinge, eine Verpflichtung ein: Der Staat verpflichtet sich, allen ein individuell zugeschnittenes Angebot zu machen, die Flüchtlinge, dieses Angebot auch wahrzunehmen.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es wohl nie einen günstigeren Zeitpunkt als heute, um die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu meistern. Die Arbeitslosigkeit hat gerade ein neues Rekordtief erreicht, die Wirtschaft benötigt qualifizierte wie weniger qualifizierte Arbeitskräfte – auch um den demografischen Wandel zu bewältigen – und der Staat hat ausreichend Überschüsse, um die erforderlichen Ausgaben kurzfristig zu stemmen. Eine Politik zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge ist daher eine große Chance, von der Deutschland wirtschaftlich profitieren kann und die langfristig seinen Wohlstand sichern hilft. Dazu bedarf es jedoch eines konkreten Integrationsprogramms, mit klar definierten Zielen. Nur wer sein Ziel kennt, findet einen Weg.

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