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Die Versuchung des Nationalismus

Dieser Beitrag ist am 01. Oktober bei fr.de erschienen.

Deutschland muss den Teufelskreis von geopolitischen und wirtschaftspolitischen Konflikten mit mehr Kooperation durchbrechen.

Die Wirtschaft und Finanzmärkte haben in den vergangenen Wochen irritiert auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Nordkorea reagiert. Auch in anderen Teilen der Welt – im Mittleren Osten und Nordafrika, in der Ukraine, in der Türkei, um nur einige zu nennen – nehmen Anzahl und Schärfe der geopolitischen Konflikte zu.

Parallel dazu sind Protektionismus und wirtschaftspolitische Konflikte auf dem Vormarsch. Gerade von letzteren hat Deutschland besonders viel zu verlieren. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb der Bekämpfung von Protektionismus eine hohe Priorität geben, unter anderem, indem sie in Europa mehr Verantwortung übernimmt und viel stärker als bisher auf globale Kooperation und Lösungen pocht.

Phänomen Nationalismus

Geopolitische und wirtschaftliche Konflikte sind zwei Erscheinungen, im Grunde zwei Strategien, eines selben Phänomens: die Zunahme des Nationalismus. Geopolitische Konflikte dienen häufig als Begründung für wirtschaftlichen Protektionismus, und umgekehrt. So verfolgen derzeit fast alle wichtigen Volkswirtschaften eine zunehmend nationalistische Wirtschaftspolitik.

US-Präsident Trump hat Handelsabkommen gekündigt, andere zur Disposition gestellt und droht vor allem China und Deutschland mit einem Handelskrieg. Schwellenländer haben zudem Handelsbarrieren erhöht, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und intervenieren in den Finanzmärkten, um ihre Währungen zu schwächen und sich Exportvorteile zu verschaffen.

Auch Deutschland bleibt nicht verschont von der protektionistischen Versuchung. Jüngst hat sich die Bundesregierung ein Vetorecht eingeräumt, um ausländische Direktinvestitionen in Deutschland verhindern zu können. Auch wenn dies viele hierzulande nicht gerne hören, der exzessive deutsche Handelsüberschuss – mittlerweile etwa 260 Milliarden Euro, also über acht Prozent der Wirtschaftsleistung – fußt zu großen Teilen auf Protektionismus. Überregulierung und fehlender Wettbewerb in Dienstleistungssektoren machen es vor allem ausländischen Firmen schwer, hier Fuß zu fassen.

Alle Konflikte, seien sie geopolitischer oder wirtschaftlicher Natur, schüren Unsicherheit, hemmen die Investitionsbereitschaft und den Handel und sind letztlich ein wichtiger Faktor für das enttäuschende Wachstum der Weltwirtschaft und den stagnierenden Welthandel in den vergangenen Jahren. Sie sind das größte Risiko für die Konjunktur in den kommenden Jahren.

Reformen werden verschleppt

Zudem führen diese Konflikte dazu, dass wichtige Reformen der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene verschleppt oder gar vermieden werden. Ausgaben für Verteidigung und Rüstung sind langfristig wenig produktiv und bedeuten, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben in anderen, wirtschaftlich produktiven Bereichen gekürzt werden müssen. Krisen und Spannungen binden auch eine andere wichtige Ressource, die Energie von Entscheidungsträgerinnen und -trägern, und verhindern wirtschaftspolitische und institutionelle Reformen. Die Ukraine ist ein dafür ein trauriges Beispiel.

Wenn die Bundesregierung in Deutschland die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht, dann würde es knapp 25 Milliarden Euro jedes Jahr kosten, vermutlich zu Lasten von anderen, dringend nötigen öffentlichen Investitionen in digitaler Infrastruktur, in Schulen oder Kitas.

Das größte Risiko ist jedoch ein anderes. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Konflikte machen eine notwendige engere globale Kooperation bei vielen Herausforderungen schwierig oder gar unmöglich. Das globale Klimaabkommen ist ohne die USA in Gefahr. Die US-Regierung will globale Standards zur Bankenregulierung aufkündigen und Reformen zurückdrehen. Dies wird die Risiken einer erneuten globalen Finanzkrise deutlich erhöhen. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik werden globale Lösungen immer schwerer zu erreichen – vom Schließen von Steueroasen, über eine engere Koordinierung von Finanzpolitik und Schuldenabbau bis hin zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Vor allem für Deutschland und für Europa werden die Kosten der internationalen Spannungen hoch sein. Kaum ein Land, kaum ein Wirtschaftsraum ist so von einer erfolgreichen Globalisierung und globaler Kooperation abhängig. Die Konflikte spalten Europa und lenken von wichtigen Reformen der Währungsunion ab. Die nächste Bundesregierung muss gerade deshalb stärker als bisher Verantwortung in und für Europa übernehmen. Dies gilt nicht nur im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Außen-, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.

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