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Besser eine gezielte Steuerreform als mal wieder das Prinzip Gießkanne

Dieser Gastkommentar ist Teil des Artikels „Sollen Unternehmen pauschal von Steuern entlastet werden?“, der am 10. November in der WirtschaftsWoche erschienen ist.

Mit einer großen Steuerreform will US-Präsident Donald Trump die US-amerikanischen Unternehmen entlasten und im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen. Auch in Deutschland werden Stimmen lauter, die eine Steuerentlastung hiesiger Unternehmen fordern. Wie soll eine vermeintliche Jamaika-Koalition handeln? Steuersenkungen per Gießkannenprinzip, wie sie zurzeit diskutiert werden, sind definitiv die falsche Antwort. Besser sind gezielte Steuerentlastungen und Anreize, um vor allem Investitionen in Innovationen zu stärken.

Unternehmenssteuern in Deutschland sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch, trotz einer Entlastung Anfang der 2000er-Jahre. Trotzdem gibt es keinen Anlass zur Sorge über eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, da die meisten Exportsektoren ihre Marktanteile weiter steigern konnten und Rekordüberschüsse einfahren. Auch die hohen Gewinne vieler Unternehmen deuten nicht darauf hin, dass ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit vorliegen könnte.

Diese Fakten sollten jedoch keineswegs zu dem voreiligen Schluss führen, dass Unternehmen in Deutschland keine Entlastung benötigten. Besorgniserregend ist seit Langem, dass die privaten Investitionen in Deutschland mit zu den geringsten aller Industrieländer zählen. Unternehmensbefragungen zeigen, dass Unternehmen sehr wohl auch der Politik eine Mitschuld an dieser Investitionsschwäche geben. Denn die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland sind nicht ausreichend gut. Zu nennen sind eine unzureichende digitale Infrastruktur, eine schlechter werdende Verkehrsinfrastruktur, eine überbordende Bürokratie, regulatorische Unsicherheit und ein Fachkräftemangel in immer mehr Bereichen und Regionen.

Aber auch das Steuersystem könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, vor allem Investitionen in Innovationen zu verbessern, wie dies auch die Expertenkommission der Bundesregierung zur Stärkung von Investitionen wiederholt betont hat. Dazu gehört eine degressive Abschreibung von Unternehmensinvestitionen Genauso wie die vollständige Abschaffung der Diskriminierung von Eigenkapitalinvestitionen. Auch eine gezielte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) der Unternehmen – ohne lediglich Mitnahmeeffekte zu ermöglichen – sollte eine hohe Priorität der neuen Bundesregierung sein. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben im internationalen Vergleich ungewöhnlich geringe FuE-Ausgaben.

Eine weitere Priorität bei der Unternehmensbesteuerung sollte die Bekämpfung der Steuervermeidung vor allem durch große multinationale Unternehmen sein. Dies darf nicht als Strafaktion gegen globale Unternehmen verstanden werden, sondern muss zum Ziel haben, mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu schaffen. Dazu muss der oder die Bundesfinanzminister/-in weiterhin auf seine oder ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU und in der G20 einwirken, damit Schlupflöcher geschlossen werden und durch eine Mindestbesteuerung ein fairer Wettbewerb über Länder hinweg und zwischen Unternehmen garantiert wird.

Die Steuerdebatte einer möglichen Jamaika-Koalition sollte sich nicht nur an Fragen der Gerechtigkeit ausrichten, sondern auch an der Frage, welche Steueranreize für eine Stärkung von Investitionen in Deutschland geschaffen werden können. Eine Unternehmenssteuersenkung per Gießkannenprinzip ist der falsche Weg. Eine Bekämpfung der Steuervermeidung, gekoppelt mit gezielten steuerlichen Entlastungen bei Abschreibungen für Forschung und Entwicklung und für kleine und mittlere Unternehmen, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie würde den marktwirtschaftlichen Wettbewerb verbessern und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherstellen.

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