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„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinste gemeinsame Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Hier soll es ganz konkret um sieben Bereiche gehen: einer Offensive in Forschung und Bildung, mit einer größeren finanziellen Verantwortung des Bundes und einer klugen Steuerpolitik, die Innovation belohnt und fördert; deutliche Anstrengungen in Sachen Digitalisierung; Vollbeschäftigung, insbesondere der Integration der Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt; der Integration der Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft; der Sicherung der Sozialsysteme; der Erreichung der Klimaziele; einer konstruktiven Strategie für die Reform Europas und des Euros.

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