Wahlen 2017

Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Denn bei Rente und Gesundheit sind nur vage Versprechen gemacht worden, deren Finanzierung offen bleibt. Gerade die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen und sozialer Teilhabe bleiben zwei große Baustellen für die große Koalition. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden. Deutschland muss innovativer werden und braucht dazu mehr junge Unternehmen und mehr Risikokapital.

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