Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Noch mehr Kindergeld bringt nichts

Dieser Beitrag ist am 9. Februar in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Glaubt man der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung, sind in Deutschland einkommensschwache Familien, vor allem Alleinerziehende, mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit arm, als die offiziellen Statistiken vermuten lassen. Demnach ist auch die Schere zwischen armen und reichen Familien noch größer als vermutet.

Egal, welchen Zahlen man glaubt, welche Methodik am besten geeignet ist – diese Studie folgt ganz vielen anderen Warnrufen, die alle zum gleichen Schluss kommen: Viel zu viele Familien, viel zu viele Kinder sind in Deutschland arm oder von Armut bedroht – und die Politik tut viel zu wenig dagegen. Die von der neuen großen Koalition versprochene Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags und auch das neue Baukindergeld werden da nicht helfen. Es sind ganz andere, viel ehrgeizigere Maßnahmen gefragt.

Berechnungen des Armutsrisikos basieren für gewöhnlich auf der sogenannten Äquivalenzgewichtung, um das Haushaltseinkommen zu gewichten und vergleichbar zu machen. Die Bertelsmann-Stiftung benutzt eine andere, von ihr bevorzugte Messmethode. Die Studie kommt so auf die schockierende Zahl von einem Armutsrisiko von 68 Prozent unter Alleinerziehenden. Sprich, zwei von drei Alleinerziehenden und ihre Kinder leben in Deutschland unter der Armutsgrenze. Andere Studien gingen bisher von weitaus geringeren Zahlen aus.

Die Frage der Messung und der Methodik ist sicherlich eine wichtige, insbesondere für uns Wissenschaftler. Doch viel wichtiger sind die Schlussfolgerungen, die man aus solchen Analysen zieht. Ob das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei 46 Prozent, wie bisher gemessen, oder bei 68 Prozent liegt: Beide Zahlen sind erschreckend hoch und offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Was tut die Politik, um das Armutsrisiko zu reduzieren? Die Antwort ist: viel zu wenig und wenn, dann sind es häufig Maßnahmen, die das Armutsrisiko weiter verschärfen, statt es zu lindern. So wird es auch die mögliche neue große Koalition tun, denn der neue Koalitionsvertrag vereint viele Merkmale einer rückwärtsgewandten Klientelpolitik. Die neue Koalition verspricht, Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen, was wiederum bedeutet, dass per Gießkanne allen Familien das Gleiche ausgeschüttet wird – auch an vermögende Familien. Die Politik nimmt keine Rücksicht darauf, dass einige Familien ein höheres Kindergeld gar nicht und andere dagegen es sehr nötig haben.

Viele Studien zeigen, dass bessere Beschäftigungschancen die beste Armutsbekämpfung sind. Doch gerade hier baut die Politik vor allem Müttern und alleinerziehenden Eltern enorme Hürden. Anstatt den Kinderfreibetrag zu erhöhen, sollten Union und SPD ihren Schwerpunkt auf den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und der Ganztagsbetreuung legen, vor allem in der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen. Und sie sollte sich einer Qualitätsoffensive verschreiben: Bildungseinrichtungen müssen qualitativ hochwertiger werden. Die gleiche Qualität für alle Gesellschaftsgruppen muss in allen Regionen vorhanden sein, gewährleistet durch einheitliche Standards. Das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen des Bundes, mehr finanzielle und inhaltliche Verantwortung zu übernehmen, ist gut und wichtig – es muss nur nun auch zügig umgesetzt werden.

Das zwischen den Koalitionären beschlossene Baukindergeld, das Familien mit Kindern beim Bau eines Eigenheims finanziell unterstützen soll, ist das typische Beispiel einer gut gemeinten, aber schlecht durchdachten familienpolitischen Maßnahme. Zwar sollen nur Familien mit einem Jahreseinkommen bis 70.000 Euro in den Genuss kommen. Aber armutsgefährdete Familien gehören sicherlich nicht zum Kreis der Eigenheimbauer und sind daher de facto aus der Leistung ausgeschlossen. Zudem sind Mitnahmeeffekte zu befürchten.

Eine effektive Armutsbekämpfung bedeutet, die Beschäftigungschancen für Mütter und Alleinerziehende zu verbessern. Frauen dürfen nicht mehr strukturell am Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Der Gender-Pay-Gap in Deutschland gehört zu den höchsten der westlichen Welt. Auch das Ehegattensplitting ist einer der zentralen Gründe, wieso verheiratete Frauen deutlich weniger arbeiten und nach einer Trennung als Alleinerziehende so große Schwierigkeiten haben, sich und ihre Kinder zu versorgen.

Die deutsche Politik muss endlich das Armutsproblem ernster nehmen. Die neue Bertelsmann-Studie ist ein Weckruf an die neue Bundesregierung, den Koalitionsvertrag nachzujustieren und ein konkretes Programm zu Armutsbekämpfung vorzulegen. Maßnahmen wie ein höherer Kinderfreibetrag und Baukindergeld werden überhaupt nichts am Armutsrisiko für Familien und Kinder verbessern. Gezielte Hilfe für betroffene Familien und vor allem bessere Erwerbschancen für Mütter und Alleinerziehende müssen Priorität haben.

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