Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Deutschlands neue innerdeutsche Grenze

Dieser Beitrag ist am 9. März in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

In fast keinem anderen westlichen Land sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Regionen so groß wie in Deutschland. Diese überraschende Erkenntnis der OECD steht im Widerspruch zum Anspruch unseres Grundgesetzes. Es verpflichtet nämlich die Politik dazu, allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von ihrem Wohnort. Diese regionale Ungleichheit spaltet Deutschland und ist eine große Herausforderung für die Politik.

Es gibt laut OECD enorme Unterschiede in der Wirtschaftskraft pro Einwohner in Deutschland – sie beträgt in den reichsten Regionen das bis zu Siebenfache dessen, was Menschen in den ärmsten Regionen zu Verfügung haben. Dass es in Spanien oder in Italien riesige Unterschieden zwischen Norden und Süden gibt, ist vielen bewusst – aber in Deutschland? Allenfalls würde man hier ein West-Ost-Gefälle als Folge der langjährigen Teilung des Landes erwarten.

Abgehängte Regionen in NRW

So ist es aber nicht. Zwar ist der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands vor zehn Jahren zum Halt gekommen. Aber zunehmend verläuft die wirtschaftliche Trennlinie in Deutschland zwischen Süd und Nord, nicht so sehr zwischen West und Ost. Gerade viele Regionen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachen werden immer stärker abgehängt. Nicht nur ist die Wirtschaftskraft dort schwächer, die Arbeitslosigkeit ist auch höher, die Einkommen sind geringer, viele Unternehmen wandern ab und schaffen neue Jobs anderswo.

Warum ist es so? Ein gängiges Narrativ geht so: Viele Kommunen haben zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, sind schlecht gemanagt und haben Geld für Spaßbäder und andere unproduktive Dinge ausgegeben. Daher müssen sie nun sparen, um wieder gesunden zu können. Auch wenn es einen wahren Kern an dieser Erklärung gibt, so greift sie zu kurz.

Fehlende Investitionen, harter Sparkurs

Eine der zentralen Ursachen ist die riesige öffentliche Investitionslücke zwischen Regionen in Deutschland. Kommunen in Süddeutschland investieren zum Teil das Siebenfache pro Einwohner in ihre Straßen, Brücken, Schulen, Gewerbegebiete oder in den öffentlichen Nahverkehr als manche Kommunen im Norden. Das führt dazu, dass Unternehmen sich lieber im Süden ansiedeln oder zumindest dort bessere Bedingungen haben, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Gut qualifizierte Menschen kehren den strukturschwachen Regionen immer häufiger den Rücken zu. So beginnt eine Spirale: Weniger Unternehmen und Beschäftigte reduzieren die Steuereinnahmen und erhöhen die erforderlichen Sozialausgaben; die betroffenen Kommunen haben damit noch weniger Möglichkeiten, in die Standortbedingungen zu investieren und werden hoffnungslos abgehängt.

Hohe Sozialausgaben der Kommunen

Der wichtigste Grund für die geringen Investitionen strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht die Konsum- und Personalausgaben, sondern die hohen Sozialausgaben, die sie zu leisten haben. Die Schuldenbremse macht diesen Kommunen das Leben noch schwerer. Wenn gespart werden muss, so wird in der Regel als erstes bei Investitionen gekürzt. Die Reformen des Bund-Länder-Finanzausgleichs haben nichts Grundlegendes an diesem Teufelskreis geändert.

Die regionalen, wirtschaftlichen Unterschiede haben weitreichende Folgen: In den abgehängten Regionen ist die politische Partizipation besonders gering und der Zulauf für extreme Parteien besonders stark. Dies reflektiert das Scheitern der Politik, die Anliegen der Menschen dort ernst zu nehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird diese Polarisierung weiter zunehmen und ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Was ist zu tun? Die Reform der kommunalen Finanzen sollte Priorität haben. Die letzte Bundesregierung hat sieben Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt – und sich dann gewundert, warum diese Gelder kaum abgerufen werden. Viele Kommunen haben aber ihre Kapazitäten, beispielsweise in Bauämtern und in der Planung, in den letzten Jahrzehnten so stark abgebaut, dass ihnen schlichtweg die Fähigkeit fehlt, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen.

Bund und Länder sollten über den Ausbau von gemeinsamen Beratungs- und Planungsagenturen nachdenken und die finanziellen Hilfen für die  Kommunen aufstocken. Nur so kann der Föderalismus in Deutschland wieder funktionieren und weiterer Schaden abgewendet werden.

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