Wirtschaftspolitik

Kommentar zum Bundeshaushaltsentwurf

Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung. Finanzminister Scholz besteht natürlich zu Recht auf dem Einhalten der schwarzen Null. In diesem Wirtschaftsboom muss ein Finanzminister Überschüsse erzielen und Schulden aktiv abbauen. Positiv im Bundeshaushalt ist auch der starke Anstieg von Ausgaben für Bildung und Innovation, die nur zum Teil als Investitionen im Haushalt verbucht werden, aber für das Land enorm wichtig sind. Allerdings sollte die neue Bundesregierung finanzschwache Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit diese ihren riesigen Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro endlich abbauen können und somit auch die Lebensbedingungen innerhalb von Deutschland wieder gleichwertiger werden können. Die Bundesregierung sollte zudem deutlich mehr in die Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und für Digital- und Energienetze investieren. Die Bundesregierung muss ernsthaft überlegen, ob sie sich die massiven Steuergeschenke beim Soli finanziell überhaupt leisten kann. Die Stärkung von Investitionen sollte Vorrang vor Steuersenkungen haben.

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